Wenn der Staat versagt, zahlt immer der Mensch.
In Deutschland werden tagtäglich Existenzen zerstört, weil Behörden ihre Pflichten verletzen, Fristen versäumen, Unterlagen verlieren oder Anträge falsch beurteilen. Menschen werden entrechtet, krank gemacht, in Armut gedrängt – und niemand haftet. Wer durch Behördenfehler alles verliert, steht am Ende nicht nur ohne Geld da, sondern oft auch ohne Kraft, Gesundheit und Vertrauen in diesen Staat. Zwar existiert ein Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG), doch es ist in der Praxis wertlos. Betroffene müssen beweisen, dass das Behördenhandeln schuldhaft war, obwohl sie oft nicht einmal Zugang zu den Akten haben. Verfahren dauern Jahre, während die Schäden längst irreversibel sind. Gerichte sprechen über Zuständigkeiten, während Menschen verhungern, ihre Wohnung verlieren oder psychisch zusammenbrechen. Der Staat, der sich selbst als Rechtsstaat bezeichnet, verweigert seinen Bürger*innen hier faktisch Schutz. Ich fordere daher die Einführung eines eigenständigen Gesetzes zum Schutz vor Folgeschäden bei Behördenversagen – eines Folgeschadens-Schutzgesetzes (FSG). Dieses Gesetz muss sicherstellen, dass Menschen, die durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln gesundheitliche, psychische oder materielle Schäden erleiden, sofortige Hilfen und Wiedergutmachung erhalten – unabhängig von Verschuldensnachweisen. Es braucht klare Pflichten: Jede Behörde muss im Fall von Fehlern prüfen, ob Folgeschäden entstanden sind, und diese aktiv kompensieren. Wer Leid verursacht, muss Verantwortung übernehmen – das gilt auch für den Staat. Darüber hinaus müssen psychosoziale und medizinische Unterstützungsangebote verpflichtend bereitgestellt werden, sobald absehbar ist, dass ein behördlicher Fehler existenzielle Auswirkungen hat. Es braucht eine unabhängige Untersuchungskommission, die strukturelle Behördenversagen systematisch erfasst und jährlich dem Bundestag Bericht erstattet. Betroffene müssen ein gesetzlich verankertes Rehabilitationsrecht erhalten, wenn Behördenhandeln ihre Gesundheit, Würde oder wirtschaftliche Existenz verletzt hat. Ein Staat, der keine Verantwortung für seine Fehler übernimmt, verliert die moralische Grundlage seiner Macht. Wir fordern Gerechtigkeit, nicht Gnade. Wir fordern Schutz, nicht bloße Entschuldigung. Und wir fordern, dass Behördenversagen nicht länger Schicksal bleibt, sondern als das benannt wird, was es ist: ein Staatsversagen mit menschlichen Opfern.