CSU aus Bundesregierung entlassen

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Das Problem

 

Wenn Seehofer öffentlich sagt, dass er Teil einer UNRECHTSregierung ist, muß Merkel und/oder die SPD handeln und die CSU-Minister sofort entlassen. Hierfür gibt es 3 Eskalationsstufen:

1. Die SPD fordert Merkel auf, die Minister der CSU zu entlassen, da die CSU Merkels Politik schon länger nicht mehr mitträgt.

2. Falls Merkel das nicht macht, droht die SPD, ihre Minister aus dieser UNRECHTSregierung zurückzuziehen.

3. Falls Merkel wieder nicht reagiert, sollten die SPD und Gabriel ( mit Steinmeier oder Gesine Schwan als Kanzler/in ) ein konstruktives Mißtrauensvotum herbeiführen. ( Genscher hatte 1982 diesen Mut und Herbert Wehner hätte ihn in der heutigen Situation auch gehabt! ). Eine neue Koalition der „praktizierten Humanität" aus SPD, Grünen und Linken - ergänzt vielleicht um Teile der Merkel-CDU - kann bis zur nächsten BTW zeigen, wie man die Grundwerte dieser 3 Parteien, das Grundgesetz und eine effektive und effiziente Flüchtlings- und Asylbewerberpolitik umsetzt. 

"Schafft das“ die neue Regierung, wird das neue Bündnis gestärkt die nächste Wahl gewinnen. Gelingt es nicht, wird die SPD mit einem Kanzler dennoch besser abschneiden, als derzeit zu befürchten ist - und eine gewisse Stärke der SPD ist für unsere Demokratie essentiell. Gleichzeitig hätte die SPD eine historische Mission erfüllt: Dadurch dass CSU/CDU die nächsten eineinhalb Jahre in der Oppostion wären, würden sie die AFD- und Pegidawähler zum Großteil wieder an sich binden, denn der Aufstieg der Rechten liegt wesentlich an der mangelnden Bindungsfähigkeit der Merkel-Union.

Die Entscheidungsträger*innen

CDU Parteivorstand
CDU Parteivorstand
SPD Parteivorstand
SPD Parteivorstand

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Petition am 20. Februar 2016 erstellt