Bundestagsabgeordnete erhalten derzeit:
11.833,47 € monatlich Diäten
(≈ 142.000 € pro Jahr, steuerpflichtig)
5.349,58 € monatlich steuerfreie Aufwandspauschale
(≈ 64.200 € pro Jahr)
ca. 12.000 € jährlich Bürokosten
bis zu 26.650 € monatlich Mitarbeiterpauschale
(≈ 320.000 € pro Jahr)
Zusätzlich ein kostenloses Büro in Berlin
Der Gesamtumfang der Leistungen liegt damit bei über 538.000 € pro Jahr.
Trotz dieser hohen Beträge entscheiden Abgeordnete selbst über die Erhöhung ihrer Diäten, indem sie die Anpassungsmechanismen gesetzlich festlegen oder bestätigen. Dies stellt einen strukturellen Interessenkonflikt dar.
Unsere Forderung:
Abgeordnete dürfen nicht über ihre eigene Vergütung entscheiden.
Diätenanpassungen müssen durch eine unabhängige externe Stelle oder per Volksentscheid festgelegt werden, transparent, nachvollziehbar und ohne Eigeninteresse.
Politische Verantwortung beginnt dort, wo Eigennutz endet.