Amtsärztliche Gutachten haben erhebliche Auswirkungen auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII. Sie entscheiden darüber, ob ein Mensch arbeitsfähig ist, welchen gesundheitlichen Einschränkungen er unterliegt und ob ein Anspruch auf Mehrbedarf oder Schutzmaßnahmen besteht.Trotz dieser Tragweite kommt es in Jobcentern regelmäßig vor, dass Menschen mit komplexen oder spezifischen Erkrankungen von Amtsärzten begutachtet werden, die fachlich nicht qualifiziert sind. Das führt zu fehlerhaften Einschätzungen, falschen Leistungsentscheidungen und gravierenden gesundheitlichen Folgen.

Ein Beispiel:
Wer an einer verzehrenden oder immunologischen Erkrankung leidet, braucht die Begutachtung durch einen Fachärztin für Infektiologie oder Immunologie – nicht durch einen Chirurgen, Geburtshelfer oder Ärzt*innen ohne psychosoziale oder traumamedizinische Qualifikation.Solche fachfremden Gutachten widersprechen allen medizinischen Standards und verletzen das Recht auf eine sachgerechte, evidenzbasierte Beurteilung. Sie gefährden das rechtlich garantierte Existenzminimum und können Gesundheitszustände erheblich verschlechtern.Wir fordern deshalb eine klare gesetzliche Regelung:
Amtsärztliche Gutachten dürfen nur von Ärztinnen und Ärzten erstellt werden, deren Fachrichtung zur tatsächlichen Erkrankung oder Einschränkung passt. Die beauftragende Behörde muss verpflichtet werden, eine fachliche Übereinstimmung sicherzustellen und dies im Verfahren zu dokumentieren.

Dies schützt Betroffene, verhindert Fehlentscheidungen und stärkt die Qualität und Rechtssicherheit im Sozialrecht.