“Im Steuerrecht zählt der gesunde Menschenverstand nicht viel. Die Cum-Ex-Banker konnten nicht wissen, dass ihr Verhalten verboten war. Der Staat darf sie nicht bestrafen.

Wer schon ein paar Mal mit dem Finanzamt zu tun hatte, der weiß: In Sachen Steuern muss man den gesunden Menschenverstand oft ausschalten. (...) Daran sollte die anklagende Öffentlichkeit in diesen Tagen öfter mal denken, wenn sie im Cum-Ex-Skandal die Verhaftungen von Steueranwälten und Bankern beklatscht, zuletzt Manager der Maple Bank. Ihr angebliches Fehlverhalten besteht – stark vereinfacht – darin, dass sie eine Gesetzeslücke genutzt haben: Gedacht war die Regel dazu, dass Aktionäre sich unter Umständen bereits gezahlte Steuern erstatten lassen konnten. Genutzt wurde sie auch so, dass sich gleich mehrere Unternehmen die nur einmal gezahlte Steuer erstatten ließen und so auf Kosten des Staates Milliarden verdienten.” schreibt die Faz. Ganzer Artikel hier.

Ich möchte das gar nicht kommentieren, sondern einfach Auszüge aus dem Artikel von correctiv.org gegenüberstellen:

„Stellen Sie sich ein 38 Stockwerke hohes Haus in Frankfurt vor. Wenn Sie dann runtergeguckt haben auf die Straße, auf die Taunusanlange, dann haben Sie nur noch ganz kleine Menschen gesehen. Wir haben von da oben aus dem Fenster geguckt und haben gedacht: Wir sind die Schlausten. Wir sind die Genies. Und ihr seid alle doof.“ 

“Wobei: Manchmal hat man sich die Menschen dort oben, im 32. Stock im Skyper in Frankfurt, Taunusanlage 1, offenbar zumindest vorgestellt. Bei Meetings mit Bankern fallen Sprüche wie: „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“ 

Niemand verlässt den Raum. 

Frey nennt es „organisierte Kriminalität in Nadelstreifen“. 

“Die Industrie ersetzt moralische Überlegungen mit einem eigenen, einem alternativen Glaubenssystem. In diesem System steht der Staat nicht für den Volkswillen. Er ist der Feind, weil er den Menschen - genauer: den Klienten - etwas wegnehmen will. Ob die mehr als genug haben oder nicht, spielt keine Rolle. „Steuern sind für diese Menschen Kosten. Und Kosten gehören reduziert, am besten auf null.“ 

Ob Cum Ex Steuerräuber nun in Haft gehören oder nicht, entscheiden nicht wir, sondern die Gerichte. Aber eine Meinung bilden können wir uns schon.

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Herzliche Grüße

Tobias Oertel

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