Petition update"Nicht huddeln - mehr Demokratie wagen"BP Steinmeier löst Bundestag auf...
Magret BoninNeumuenster, Germany
27 Dec 2024

web.de meldet heute um 11:28h:
"Steinmeier löst Bundestag auf und setzt Neuwahlen an"
Darunter im Teaser: "Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, 
Deutschland in der Regierungskrise. Für den Bundespräsidenten gibt es nur einen Ausweg." 
Wissen wir das nicht besser? Trotz Regierungskrise war das Parlament weiter "beschlussfähig"!
Im "Kleingedruckten" unter dem Titel:
"Problemlösen muss wieder Kerngeschäft der Politik werden".
Richtig, aber ...
Gelingt Problemlösen mit neu "würfeln" und "klüngeln" auf höchster Polit-Ebene?
Hätte Steinmeier die Parteien im Bundestag nicht besser zur Ordnung rufen und in die Pflicht nehmen können? 
Was ist das für eine Parlaments-Demokratie, in der die Parteien sich selbst und die Besserverdienenden
noch kurz vor Weihnachten mit Beschlüssen zu Kindergeld + Steuerfreibeträgen beschenken, 
aber die Schwächsten der Gesellschaft vergessen?
Wie auch immer, herzlichen Dank für die Unterstützung!

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