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Bleiberecht für alle Geflüchteten in der Wartburgschule (Münster)

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Gekommen um zu bleiben: Menschen mit Namen und Gesicht, Bleiberecht für alle Geflüchteten in der Wartburgschule!

Seit Anfang Februar fungiert die ehemalige Wartburgschule in Münster Gievenbeck als Flüchtlingsnotunterkunft des Landes NRW für ca. 100 Geflüchtete aus dem Kosovo. Seit Anfang des Jahres sind über 5000 asylsuchende KosovarInnen in NRW angekommen. Eine konzertierte Aktion von mehreren Bundesländern und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll nun diese Asylanträge im Schnellverfahren abwickeln. Dies passiert, obwohl der Kosovo nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft ist und weit davon entfernt ist eines zu sein. Im dem von Korruption und vergangenen Kriegen zerrütteten Staat sind die Geflüchteten von Armut und Perspektivlosigkeit bedroht. Hierfür trifft Deutschland und Europa eine besondere Verantwortung: seit dem Krieg wurden keine entschiedenen Schritte unternommen, um menschenwürdige Lebensverhältnisse im Nachbarland wiederherzustellen.

Sozialdezernent Thomas Paal hatte die direkte Abschiebung aus Münster kritisiert. Dies führte dazu, dass Münster ein Image von Vielfalt und Willkommenskultur aufrechterhalten konnte. Bis zum morgen des 20.Mai: Nachts um drei rückte das Abschiebekommando der zentralen Ausländerbehörde des Landes mit rund 300 PolizistInnen an und holte 3 Familien mit Taschenlampen aus den Betten, um sie ihre Sachen packen zu lassen und zum Flughafen zu bringen. Von dort wurden sie auf direktem Weg in den Kosovo zurückgeschickt.

Wir vom Bündnis gegen Abschiebung und viele andere MünsteranerInnen haben in den letzten Wochen mehrer Abschiebungen blockiert, haben mit den kommunalen Parteien gesprochen, ein Protestcamp gegenüber der Schule eingerichtet, wo wir im täglichen Kontakt mit den Geflüchteten stehen und sie kennengelernt haben. Wir können nun das Geschehene kaum fassen. Wir sind traurig und entsetzt darüber, dass solch unmenschliche Praktiken in Deutschland und hier direkt in unserer Stadt möglich sind. Wir hatten nicht einmal die Chance unseren FreundInnen auf Wiedersehen zu sagen.

Die sich nun noch in der Wartburgschule aufhaltenden Flüchtlinge haben vorerst eine kommunale Zuweisung erhalten und fallen damit unter die Zuständigkeit der Stadt. So wird sichergestellt, dass Abschiebungen, wie wir sie in dieser Nacht erlebten nicht mehr ohne das Wissen der kommunalen Behörden geschehen dürfen. Ein Bleiberecht ist dies aber noch lange nicht. Die Flüchtlinge haben seit ihrer Ankunft in Deutschland vieles durchmachen müssen und die tägliche Unsicherheit und das Wissen darum, dass sie jederzeit zurückgeschickt werden können, bleibt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand! Die Geflüchteten aus dem Kosovo brauchen eine klare Perspektive für ein Leben in unserer Stadt.

„Wir möchten in Deutschland bleiben, Bildung für unsere Kinder und die Erlaubnis zu arbeiten und am sozialen Leben teilzunehmen. Wir möchten behandelt werden, wie alle anderen Menschen in Münster.“

Dies sind die Anliegen der Geflüchteten in der Wartburgschule und sie verdienen unsere Unterstützung!


Wir fordern:

  • Eine klare Stellungnahme und Solidaritätsbekundung der Münsteraner Ratsfrauen und Ratsherren zu dieser unmenschlichen und zermürbenden Abschiebepraktik
  • Die gesetzesmäßig vorgeschriebene Einzelfallprüfung eines jeden Asylantrags
  • Die Landesregierung auf, sich nicht weiter an der konzertierten Aktion des BAMF zu beteiligen
  • Dass sich der Flüchtlingsdezernent der Stadt Münster, wie es schon 2005 geschehen ist, vor Ort ein Bild von der Lage im Kosovo macht


Heute: Bündnis gegen Abschiebungen verlässt sich auf Sie

Bündnis gegen Abschiebungen Münster benötigt Ihre Hilfe zur Petition „MIK NRW, Münsteraner Ratsfrauen und Ratsherren, Ralf Jäger (Minister für Inneres und Kommunales in NRW), Thomas de Maizière (Bundesinnenminister): Bleiberecht für alle Geflüchteten in der Wartburgschule in Münster”. Jetzt machen Sie Bündnis gegen Abschiebungen und 870 Unterstützer/innen mit.