Petition Update: Wenn Neutralität gefordert wird, muss sie auch überprüfbar sein

Petition Update: Wenn Neutralität gefordert wird, muss sie auch überprüfbar sein
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Vielen Dank an alle, die unsere Petition „Mehr Transparenz und unabhängige Kontrolle in familiengerichtlichen Verfahren“ bisher unterstützt haben.

Heute möchte ich erklären, warum mir dieses Anliegen so wichtig ist.

In einem familienrechtlichen Verfahren, das ich als naher Angehöriger begleite, liegen mir behördliche Stellungnahmen, fachliche Berichte und schriftliche Korrespondenzen vor. Bei deren Auswertung sind erhebliche Fragen zur Sachlichkeit, zur Gleichbehandlung der Eltern und zur Nachvollziehbarkeit behördlicher Bewertungen entstanden.

Ein Beispiel: Unterschiedliche Maßstäbe bei der Elternkommunikation

In einer Stellungnahme gegenüber einem Oberlandesgericht wurde die ausschließlich schriftliche Kommunikation eines Elternteils kritisch bewertet. Ein vergleichbarer Vorschlag des anderen Elternteils wurde dagegen als konstruktiver Ansatz zur Deeskalation hervorgehoben.

Welche konkreten sachlichen Gründe rechtfertigen diese unterschiedliche Bewertung?

Ein weiteres Beispiel: Fachliche Empfehlungen und behördliches Handeln

Eine beteiligte Fachkraft empfahl schriftlich, die direkten Kontakte zwischen den Eltern zunächst deutlich zu reduzieren, um weitere Konflikte zu vermeiden.

Auf die Nachfrage, wie diese Empfehlung praktisch umgesetzt werden soll, erfolgte zunächst keine konkrete Klärung. Stattdessen wurde ein weiteres gemeinsames Elterngespräch angesetzt, dessen Anlass auf Nachfrage nicht näher erläutert wurde.

Solche Vorgänge werfen Fragen auf, die unabhängig und nachvollziehbar geprüft werden müssen.

Es geht nicht darum, dass Behörden keine Fehler machen dürfen. Es geht darum, wie mit möglichen Fehlern, Widersprüchen und berechtigter Kritik umgegangen wird.

Jugendämter und andere am familiengerichtlichen Verfahren beteiligte Stellen tragen eine erhebliche Verantwortung. Ihre Einschätzungen können gerichtliche Entscheidungen beeinflussen und damit tief in das Leben von Kindern und Familien eingreifen.

Gerade deshalb müssen fachliche Bewertungen auf nachvollziehbaren Tatsachen beruhen. Persönliche Interpretationen müssen als solche erkennbar sein. Und für beide Elternteile müssen sachgerechte und überprüfbare Maßstäbe gelten.

Ich fordere deshalb:

Mehr Transparenz bei fachlichen Stellungnahmen und behördlichen Bewertungen in familiengerichtlichen Verfahren.
Wirksame unabhängige Beschwerde- und Kontrollmöglichkeiten, insbesondere wenn Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Fallbearbeitung bestehen.
Nachvollziehbare Begründungen, wenn fachliche Empfehlungen nicht aufgegriffen oder unterschiedlich bewertet werden.
Verbindliche Verfahren zur Prüfung von Beschwerden, damit berechtigte Kritik nicht ohne konkrete Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Tatsachen zurückgewiesen wird.
Konsequenten Schutz der betroffenen Kinder, deren Bedürfnisse nicht hinter institutionellen Konflikten und Zuständigkeitsfragen zurückstehen dürfen.
Die geschilderten Vorgänge sind dokumentiert. Ihre rechtliche und fachliche Bewertung ist Gegenstand beziehungsweise Ziel weiterer Prüfungen. Ich behaupte nicht, dass eine Befangenheit bereits amtlich festgestellt wurde.

Mir geht es nicht darum, einzelne Mitarbeiter öffentlich anzugreifen. Mir geht es um die Frage, wer behördliche Entscheidungen und Bewertungen wirksam kontrolliert, wenn begründete Zweifel an ihrer Sachlichkeit entstehen.

Aus Rücksicht auf das betroffene Kind werde ich keine vertraulichen Verfahrensunterlagen oder persönlichen Informationen öffentlich verbreiten.

557 Menschen haben diese Petition bereits unterstützt.

Ich möchte, dass aus dieser Unterstützung eine ernsthafte öffentliche Diskussion über Transparenz, Verantwortung und unabhängige Kontrolle entsteht.

Bitte unterschreibt die Petition, teilt sie und helft dabei, dieses Thema sichtbar zu machen.

Denn wer über das Leben von Kindern und Familien mitentscheidet, muss sich auch einer nachvollziehbaren und unabhängigen Kontrolle stellen.

Michael Raiss

Initiator der Petition „Mehr Transparenz und unabhängige Kontrolle in familiengerichtlichen Verfahren“