Rügener Appell "Für den Königsstuhl und Mitbestimmung"

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Sehr geehrte Ministerpräsidentin, Frau Manuela Schwesig,
sehr geehrte Bürgervertreter!

Mit Befremden und Unverständnis haben wir die Vorgänge der letzten Wochen in Bezug auf den Königsstuhl, als Wahrzeichen der Insel Rügen und als nationales und Welt-Erbe, zur Kenntnis genommen.

Es befremdet uns, dass den Bürgern unseres Landes von der oberen Rechtsaufsicht das Recht der Mitbestimmung abgesprochen wird, welches uns in der Kommunalverfassung unseres Landes als Bürger verbrieft wurde. Es befremdet uns auch, weil - nach unserem Verständnis - durch unsere gewählten Bürgervertreter erst der Boden für die Aushebelung der Mitbestimmung - durch einen Rahmenvertrag als Anhang zum Erbpachtvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Stadt Sassnitz - gelegt wurden. Es befremdet um so mehr, weil - nach unserem Verständnis - im gleichen Atemzug 7 Mio. € aus dem Steueraufkommen für eine Baumaßnahme im Nationalpark Jasmund ausgegeben werden sollen, die nicht nur das Naturdenkmal Königsstuhl und sein Umfeld - u.a. durch die Veränderung der Ansicht, die Fällung von Bäumen und der Gründung des Bauwerks - massiv beeinträchtigt, sondern auch keinen messbaren Mehrwert für die Insel haben, denn: Die Kosten für dieses Bauwerk werden sozialisiert, also von den Steuerzahlern getragen, die daraus erwachsenen Gewinne werden privatisiert, fließen zum überwiegenden Teil in die Kassen einer privaten Stiftung - dem WWF.

Wir nennen es: Besteuerung ohne Mitbestimmung.

Längst ist die „Causa Königsstuhl“ zum Lackmus-Test über die Möglichkeiten der Mitbestimmung in unserem Land und der Glaubwürdigkeit der Politik in Sassnitz und auf Rügen geworden. Und: Ja! Wir würden das Steuergeld - wie viele Städte und Gemeinden unseres Landes - annehmen, um unsere dringenden Probleme des Alltags zu lösen.

Aus den vorgenannten Gründen sind wir nicht bereit, ein „Weiter so!“ zu akzeptieren.

Wir möchten Sie deshalb bis zum 31.12.2018 zur Umsetzung folgender Punkte anmahnen:

1.) Keine Finanzierung einer Schwebebrücke auf Kosten der Steuerzahler
2.) Die Schaffung der Voraussetzungen für eine Mitbestimmung der Bürger
3.) Die Änderung des Rahmenvertrages, der Anhang des Erbpachtvertrages ist.

Wir sind keine Juristen, aber:

Aus unserer Sicht hat das Land einen großen Anteil an der am Königsstuhl geschaffenen Situation. Diese ist nach unserem Dafürhalten heilbar, wenn entweder das Land den Bildungsauftrag am Königsstuhl, anstelle des WWF, wahrnimmt oder die öffentliche Hand - sei es gemeinsam durch Land / Landkreis und Stadt Sassnitz - die Anteile von 50% der Betreibergesellschaft des Nationalparkzentrums hält.

Ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dabei noch mit dem WWF möglich ist, muss offen bleiben. Die massive Einflußnahme auf die Stadtvertretung Sassnitz um den Bürgerentscheid zu verhindern, offenbart jedoch keine Achtung vor den demokratischen Grundprinzipien unseres Landes.

Norbert Dahms (BI „Rügen – Rette Deine Insel“) 
Andreas Meyer-Wussow (BI „Pritzwald/Zicker 2018“)
Bernd Elgeti (BI „Lebenswertes Göhren“)
Manuela Maas (BI „Grüner Wedding“)
Siegbert Geitz (BI „Für eine intakte Natur ohne Windgiganten“)
Jörg Burwitz (BI „Bewahrt Lohme“)
Helge Colmsee (Wählerinitiative „Bürger für Binz“)



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