Für eine Reform der Nahtlosigkeitsregelung (§ 145 SGB III) und das Ende bürokratischer Ausgrenzung.

In Deutschland werden Menschen, die krank sind, aus dem System gedrängt.
Wer nach langer Krankheit aus dem Krankengeld fällt, muss sich persönlich bei der Agentur für Arbeit melden, um weiter Leistungen zu bekommen.
Doch viele können das gar nicht – weil sie im Krankenhaus liegen, psychisch zusammengebrochen sind, oder körperlich nicht mehr mobil sind.
Und wer niemanden hat, der das übernehmen kann, verliert schlicht alles: Geld, Wohnung, Krankenversicherung, Würde.

Das nennt sich dann „gesetzliche Vorgabe“.
Tatsächlich ist es eine Lücke im Sozialstaat, durch die Menschen in Armut und Verzweiflung stürzen.

Was schiefläuft
Die sogenannte Nahtlosigkeitsregelung (§ 145 SGB III) soll eigentlich genau solche Menschen schützen – also jene, deren Erwerbsfähigkeit ungeklärt oder krankheitsbedingt eingeschränkt ist.
Aber sie funktioniert nur, wenn man persönlich bei der Behörde erscheint.
Wer das nicht kann, fällt raus.
Das Gesetz ist blind für die Realität derer, die es schützen soll.

Was das bedeutet
Krank, ohne Vertreter*in, ohne Termin – heißt in Deutschland: kein Antrag, kein Geld, kein Leben in Sicherheit.
Menschen werden zwischen Krankenkasse, Agentur und Jobcenter hin- und hergeschoben, bis sie aufgeben.
Das trifft besonders:
– schwer Erkrankte und Menschen mit Behinderung
– psychisch belastete Personen
– Alleinlebende und Wohnungslose
– Geflüchtete ohne familiäre oder soziale Netzwerke

Was sich ändern muss
Automatische Anschlussleistung:
Nach Aussteuerung muss Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld ohne persönliche Vorsprache gewährt werden, wenn medizinische Nachweise vorliegen.
Digitale oder schriftliche Meldung statt persönlicher Termin:
Niemand darf wegen Krankheit vom Zugang zu Leistungen ausgeschlossen sein.
Soforthilfe statt Stillstand:
Bis zur Klärung der Zuständigkeit muss die Zahlung vorläufig laufen (§ 43 SGB I).
Verbindliche Aufklärung:
Krankenkassen und Arbeitsagenturen müssen über Rechte und Übergänge informieren.
Notvertretung:
Für Menschen ohne Angehörige oder Betreuungsperson muss der Staat eine Ansprechstelle benennen.
Warum das wichtig ist
Ein Sozialstaat, der kranke Menschen durch Formulare und Termine ausschließt, verletzt seine eigene Grundlage.
Würde ist kein Verwaltungsakt.
Ein Gesetz, das „Nahtlosigkeit“ verspricht, darf keine Lücke lassen, in die Menschen fallen.

Krankheit darf nicht Armut bedeuten.
Bürokratie darf nicht über Leben entscheiden.
Es ist Zeit, dass das System wieder menschlich wird.