Ihre Einwände sind weiterhin möglich - Abschaffung der Präklusion

Sehr geehrte Petitionsteilnehmer,

Das Verfahren bzgl. der Aufstellung des Bebauungsplans ist trotz unseres Protestes beendet worden.

ABER: 

Entgegen dem Artikel in der Schwäbischen gibt es weiterhin die Möglichkeit die geplante Anlage zu verhindern. Es können weiterhin Einwände erhoben werden. Dies hat der EuGH 2017 entschieden, damit Bürger in genau den Fällen wie dem Unseren mehr Rechtsschutz bekommen (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c13714-eugh-umwelt-verfahren-praeklusion-verwaltungsrecht-deutsch

Alle Bürger, die durch den Wohnmobilstellplatz oder die Reitanlage beeinträchtigt sind, können innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes einen Normenkontrollantrag stellen. Dies gilt insbesondere für direkt angrenzende Bewohner, aber auch für alle, die durch den Verkehr beeinträchtigt sind. Wir schätzen die Erfolgsaussichten als sehr hoch an, da in unseren Augen die Gemeinde offensichtlich private und öffentliche Belange fehlerhaft abgewogen hat.

Auch das Landratsamt Lindau sollte seine Genehmigung auf Grund des Protestes überdenken.

Wer weitere Infos zum Thema Normenkontrollantrag möchte, kann sich gerne an mich wenden unter petitionlindauwasserburg@gmx.de