Gebührenbescheid Wasser 2025 - Widerspruch kann wichtig sein!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Gebührenbescheid 2025 – Widerspruch kann wichtig sein
Im Zusammenhang mit den Wassergebühren 2025 besteht für viele Anschlussnehmer Handlungsbedarf, um mögliche Rechte zu wahren.
Hintergrund ist ein kürzlich ergangenes Urteil in einem Normenkontrollverfahren (AZ 20N 24.376 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof; Dr. Ralf Schramm gegen Zweckverband Wasserversorgung Hallertau), in dem die derzeitige Gebührensatzung des Zweckverbands Wasserversorgung Hallertau für unwirksam erklärt wurde. Die mündliche Verhandlung hierzu fand am 5. Februar statt.
Was bedeutet das für Gebührenbescheide?
Gebührenbescheide, die auf einer unwirksamen Satzung beruhen, können rechtswidrig sein.
Solche Bescheide bleiben jedoch zunächst wirksam, solange sie nicht angefochten oder von der Behörde aufgehoben werden.
Nach unserer Einschätzung bestehen gute Gründe, gegen Gebührenbescheide für das Jahr 2025 Widerspruch einzulegen, um mögliche Rückforderungs- oder Erstattungsansprüche nicht zu verlieren.
Eine automatische Rückzahlung erfolgt jedoch nicht, sondern setzt in der Regel voraus, dass der Bescheid nicht bestandskräftig wird, also insbesondere, dass rechtzeitig Widerspruch eingelegt wird.
Widerspruchsfrist unbedingt beachten
Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids.
Maßgeblich ist nicht das Datum auf dem Bescheid, sondern der Zeitpunkt der Bekanntgabe (bei Postversand regelmäßig wenige Tage nach Absendung).
Beispiel:
Ein Gebührenbescheid mit Datum 4. Februar 2026 gilt bei Postversand in der Regel einige Tage später als bekanntgegeben. Die Widerspruchsfrist beginnt dann am Folgetag und endet einen Monat später.
Warum ein Widerspruch wichtig sein kann
Wird kein Widerspruch eingelegt, kann der Bescheid bestandskräftig werden.
In diesem Fall sind spätere Rückforderungen deutlich erschwert oder ausgeschlossen, selbst wenn die zugrunde liegende Satzung unwirksam ist.
Widerspruch einlegen - Muster-Widerspruchsschreiben
Der Widerspruch ist formlos, sollte aber schriftlich erfolgen.
Er kann z. B. per Post, Fax oder durch persönliche Abgabe bei der Behörde eingelegt werden. Der Widerspruch kann auch ohne Einschreiben wirksam eingelegt werden; zur eigenen Absicherung empfehlen wir jedoch den Versand per Einschreiben.
Adresse laut Gebührenbescheid:
Zweckverband Wasserversorgung Hallertau
Wolnzacher Straße 6
84072 Au i. d. Hallertau
Ein Muster-Widerspruchsschreiben stellen wir hier zur Verfügung.
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Hinweis
Diese Information stellt keine Rechtsberatung dar, sondern gibt die Einschätzung der Bürgerinitiative wieder. Jeder Betroffene entscheidet eigenverantwortlich, ob und wie er vorgeht.
Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter: BI_WZV_Hallertau@t-online.de
Spendenkonto:
Bürgerinitiative Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz
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Kreissparkasse Kelheim
Euer BI Team