

Heute, am 28. April 2026, hat weiterer Gewalttäter in Neustadt in Sachsen eine Frau († 48) erschossen und eine weitere Frau (49) schwer verletzt. Noch in diesem Jahr 2026 werden hunderte Mädchen und Frauen mehr in Deutschland von Männern hingerichtet: Weil die deutsche Regierung Femizide kontinuierlich hinnimmt.
Im Zuge meiner Arbeit werde ich immer wieder mit folgendem Satz konfrontiert: "Du musst auf die Befindlichkeiten in den Ministerien Rücksicht nehmen."
NEIN!
Alle Ministerinnen und Minister haben über ihr geliehenes Mandat den Auftrag, die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes zu sichern. Alle Ministerinnen und Minister haben einen Eid auf unser Grundgesetz geleistet. Auf Artikel 2 (2), "Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Rechtsstaatlichkeit heißt darüber hinaus, verbindliche, völkerrechtliche Abkommen, wie bspw. die Istanbul-Konvention, d.h. die Prävention von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteter Gewalt, umzusetzen.
Es ist genau umgekehrt:
Alle Ministerinnen und Minister müssen Bürgerinnen und Bürgern, die die Rechtsstaatlichkeit in und für Deutschland einfordern, entsprechen.
Der Eid ist Eigenverantwortung.
Die Verfassung ist Verpflichtung.
Ministeriale Befindlichkeiten sind komplett irrelevant.
Ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Unrecht, das er zu verantworten hat, bewusst, hat’s ihm mal jemand gesagt? Wir werden auch ihn darauf hinweisen.
Dafür brauchen wir BITTE! Eure Unterstützung: https://gofund.me/61028b475
Credits für das Foto @ Christine Blohmann, Die Hoffotografen, Berlin