อัพเดทล่าสุดเกี่ยวแคมเปญรณรงค์Wechselmodell jetzt! Die FDP muss standhaft bleiben!

Das Wechselmodell ist im Koalitionsvertrag!

Torsten H. SommerNurnberg, เยอรมนี
18 ธ.ค. 2021

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, liebe Unterzeichner,

unser Einsatz war nicht vergebens, und die FDP hat Wort gehalten!

Folgendes steht im Koalitionsvertrag der neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland:



"Wir wollen gemeinsam mit den Ländern die Erziehungs-, sowie Trennungs- und Konfliktberatung verbessern und dabei insbesondere das Wechselmodell in den Mittelpunkt stellen. Wir werden den Kindern ein eigenes Recht auf Umgang mit den Großeltern und Geschwistern geben." (Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten, Seite 102)

Den vollständigen Text des Koalitionsvertrages, der noch weitere Ziele zu Änderungen im Familien- und Unterhaltsrecht enthält, finden Sie hier:


https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800

Nun kommt es darauf an, dass der Bundestag auch Gesetze verabschiedet, welche die Paritätische Doppelresidenz (das Wechselmodell) auch dann ermöglichen, wenn ein Elternteil – oder auch beide Elternteile – dagegen sind. Die sich aus Artikel 6 Absatz 2 ergebenden Rechte des Kindes auf Pflege und Erziehung durch beide Eltern müssen Vorrang haben!



Diese Gesetze müssen auch dem Missbrauch des Kindeswohlsbegriffs entgegenwirken. Es darf bindungsintoleranten Elternteilen wie auch Jugendämtern und Gerichten nicht mehr möglich sein, durch den unbegründeten Hinweis auf das Kindeswohl die Paritätische Doppelresidenz zu verhindern!

Eltern, Jugendämter und Gerichte, welche das Kindeswohl als Grund anführen, die Paritätische Doppelresidenz abzulehnen, müssen dafür beweispflichtig sein. Hierzu muss ein Kriterienkatalog zur Gefährdung des Kindeswohls erarbeitet werden, welcher auch Eltern-Kind-Entfremdung als Kindeswohlgefährdung einstuft. Das Kindeswohl darf nicht länger ein "unbestimmter Rechtsbegriff" sein und in familienrechtlichen Verfahren willkürlich, quasi als "Joker", verwendet werden können!

Auch unbewiesene Anschuldigungen eines Elternteils gegen den anderen dürfen keinen Einfluß auf Verfahren in Kindschaftssachen mehr nehmen. Der im Koalitionsvertrag enthaltene Satz "Wenn häusliche Gewalt festgestellt wird, ist dies in einem Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen" darf nicht dazu führen, dass bindungsintolerante Elternteile den erfundenen Vorwurf häuslicher Gewalt noch häufiger als bisher dazu missbrauchen, den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil oder die Paritätische Doppelresidenz zu verhindern!

Bedenklich ist allerdings dieser Satz im Koalitionsvertrag: "Wir wollen im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden." 


Das Unterhaltsrecht darf nicht zur finanziellen Belohnung für Elternteile werden, welche den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil vereiteln und die Betreuung in der Form der Paritätischen Doppelresidenz verweigern
!

Es müssen – auch finanzielle – Anreize für eine möglichst ausgewogene gemeinsame Elternverantwortung geschaffen werden, anstatt weiterhin nur das Alleinerziehen zu subventionieren!

Barunterhaltspflichtigen Elternteilen muss so viel Selbstbehalt gelassen werden, dass ihnen auch ein hoher Betreuungsanteil möglich und angemessener Wohnraum für ihre Kinder finanzierbar sind! Schon alleine deshalb darf es eine "erhöhte Erwerbsobliegenheit" für barunterhaltspflichtige Elternteile nicht mehr geben!


Ein wichtiger nächster Schritt ist die Einstufung der Eltern-Kind-Entfremdung als psychische Kindesmisshandlung; auch damit als "Kontinuität" schöngeredete andauernde Umgangsvereitelung oder induzierter Kindeswille nicht länger als Gründe herangezogen werden können, Umgang, gemeinsames Sorgerecht und Paritätische Doppelresidenz zu verhindern!



Es gibt also noch viel zu tun! Bitte nehmen Sie auch weiterhin Einfluss auf die Bundestagsabgeordneten in Ihrem Wahlkreis!

Ich bedanke mich nochmals ganz herzlich für Ihre Unterstützung, und wünsche Ihnen erholsame Feiertage und alles Gute fürs neue Jahr! Bleiben Sie gesund!



Mit solidarischen Grüßen

Torsten H. Sommer