
Stoppen Sie diesen Verfassungsbruch! – Fordern Sie die Freien Wähler zum Widerstand im Bundesrat auf!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Deutschland erlebt derzeit eine politische Übergangsphase, die in dieser Form einmalig ist – und gleichzeitig einen massiven Angriff auf unsere Demokratie darstellt.
Obwohl die Bundestagswahl bereits stattgefunden hat, nutzte der alte Bundestag seine letzten Tage im Amt, um eine historische Grundgesetzänderung durchzusetzen – und das noch bevor sich das neu gewählte Parlament konstituieren konnte! Ein solcher Schritt widerspricht dem Geist unserer Demokratie und untergräbt den Willen der Wählerinnen und Wähler.
Am 18. März 2025 beschloss der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit ein gigantisches Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro. Dieses Paket beinhaltet ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastrukturprojekte und lockert die bisher strengen Schuldenregeln für die Bundesländer. Von den 720 Abgeordneten stimmten 513 für die notwendigen Grundgesetzänderungen.
Die letzte Hoffnung, dieses undemokratische Vorgehen noch zu stoppen, liegt jetzt im Bundesrat! Hier haben die Freien Wähler in Bayern entscheidenden Einfluss. Markus Söder und Hubert Aiwanger können mit ihrer Stimme die Verfassungsänderung verhindern – doch sie müssen sich dem Druck von CDU und Grünen widersetzen!
Wir fordern die Freien Wähler auf, ihre Stimme gegen diesen Verfassungsbruch zu erheben und die Grundgesetzänderung im Bundesrat zu blockieren.
👉 Unterstützen Sie jetzt unsere Petition! Fordern Sie die Freien Wähler auf, für demokratische Prinzipien zu kämpfen und diesen eiligen Grundgesetz-Eingriff zu verhindern!
🔗 Jetzt unterzeichnen und teilen!
Jede Stimme zählt! Nur gemeinsam können wir verhindern, dass eine Übergangsregierung mit einem abgewählten Bundestag unsere Verfassung auf Jahre hinaus verändert.
Mit entschlossenem Protest!