Faire Bezahlung für Fachjurist*innen im Sozialrecht
Das Anliegen
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte politische Entscheidungstragende,
im Bereich des Sozialrechts zeichnet sich seit Jahren eine gefährliche Entwicklung ab: Immer weniger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind bereit, Mandate im Sozialleistungsrecht anzunehmen. Der Grund dafür ist eindeutig: Sozialrechtsanwältinnen werden völlig unangemessen vergütet, insbesondere im Rahmen der Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. Der tatsächliche Zeitaufwand, die Komplexität der Verfahren und die Verantwortung, die sie tragen, stehen in keinem Verhältnis zur Bezahlung.
Diese Entwicklung hat bereits konkrete Folgen: Betroffene, die sich gegen fehlerhafte Entscheidungen der Jobcenter, Sozialbehörden, Krankenkassen oder Rententräger wehren müssen, finden zunehmend keine anwaltliche Vertretung mehr. Dadurch entsteht faktisch eine juristische Zweiklassengesellschaft: Wer Geld hat, bekommt Rechtsdurchsetzung. Wer bedürftig ist, hat Pech.
Dies widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 GG sowie dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.
Wir fordern daher:
Eine angemessene und deutlich erhöhte Vergütung sozialrechtlicher Mandate, insbesondere bei Beratungshilfe- und PKH-Fällen.
Die Einführung einer realistischen Honorarbemessung, die sich am tatsächlichen Aufwand orientiert.
Einen finanziellen Anreiz für Kanzleien, Sozialrecht als Schwerpunkt zu führen.
Die Sicherstellung der anwaltlichen Grundversorgung im Sozialrecht durch staatliche Fördermaßnahmen, damit niemand im Streit mit einer Behörde ohne fachliche Vertretung bleibt.
Ohne qualifizierte Sozialrechtsvertretung werden Bürgerinnen und Bürger strukturell rechtlos gestellt gegenüber einer übermächtigen Verwaltung. Der Staat darf nicht auf der einen Seite Verwaltungsakte erlassen und auf der anderen Seite verhindern, dass Bürgerinnen diese rechtlich überprüfen lassen.
Wir bitten den Gesetzgeber daher eindringlich, diese strukturelle Schieflage zu beenden und eine Vergütungsreform im sozialrechtlichen Bereich umzusetzen.
Es ist Zeit, Sozialrechtsanwältinnen nicht länger als „Billigjuristen für Arme“ zu behandeln, sondern als essenziellen Bestandteil des Rechtsstaates.
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Das Anliegen
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte politische Entscheidungstragende,
im Bereich des Sozialrechts zeichnet sich seit Jahren eine gefährliche Entwicklung ab: Immer weniger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind bereit, Mandate im Sozialleistungsrecht anzunehmen. Der Grund dafür ist eindeutig: Sozialrechtsanwältinnen werden völlig unangemessen vergütet, insbesondere im Rahmen der Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. Der tatsächliche Zeitaufwand, die Komplexität der Verfahren und die Verantwortung, die sie tragen, stehen in keinem Verhältnis zur Bezahlung.
Diese Entwicklung hat bereits konkrete Folgen: Betroffene, die sich gegen fehlerhafte Entscheidungen der Jobcenter, Sozialbehörden, Krankenkassen oder Rententräger wehren müssen, finden zunehmend keine anwaltliche Vertretung mehr. Dadurch entsteht faktisch eine juristische Zweiklassengesellschaft: Wer Geld hat, bekommt Rechtsdurchsetzung. Wer bedürftig ist, hat Pech.
Dies widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 GG sowie dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.
Wir fordern daher:
Eine angemessene und deutlich erhöhte Vergütung sozialrechtlicher Mandate, insbesondere bei Beratungshilfe- und PKH-Fällen.
Die Einführung einer realistischen Honorarbemessung, die sich am tatsächlichen Aufwand orientiert.
Einen finanziellen Anreiz für Kanzleien, Sozialrecht als Schwerpunkt zu führen.
Die Sicherstellung der anwaltlichen Grundversorgung im Sozialrecht durch staatliche Fördermaßnahmen, damit niemand im Streit mit einer Behörde ohne fachliche Vertretung bleibt.
Ohne qualifizierte Sozialrechtsvertretung werden Bürgerinnen und Bürger strukturell rechtlos gestellt gegenüber einer übermächtigen Verwaltung. Der Staat darf nicht auf der einen Seite Verwaltungsakte erlassen und auf der anderen Seite verhindern, dass Bürgerinnen diese rechtlich überprüfen lassen.
Wir bitten den Gesetzgeber daher eindringlich, diese strukturelle Schieflage zu beenden und eine Vergütungsreform im sozialrechtlichen Bereich umzusetzen.
Es ist Zeit, Sozialrechtsanwältinnen nicht länger als „Billigjuristen für Arme“ zu behandeln, sondern als essenziellen Bestandteil des Rechtsstaates.
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Petition am 30. November 2025 erstellt