Evaluation der Parkraumbewirtschaftung: Klare Ablehnung, begrenzte Entlastung

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wie viele von euch wahrscheinlich bereits mitbekommen haben, sind die Ergebnisse der Evaluation inzwischen veröffentlicht. Die vollständige Auswertung könnt ihr hier einsehen.

In meinem Update vom 4. Juli hatte ich eine Frage als entscheidenden Gradmesser benannt: „Wie bewerten Sie die in 2025 eingeführte Parkraumbewirtschaftung insgesamt?“

Die Antwort fällt deutlich aus: 62 Prozent der befragten Bewohnerinnen und Bewohner bewerten die Parkraumbewirtschaftung insgesamt "(eher) negativ" (S. 41).  "(eher) positiv" bewerten sie lediglich 26 Prozent. Die gewählte Ausgestaltung stößt damit bei einer klaren Mehrheit der Befragten auf Ablehnung. Auch unter den Bewohnerinnen und Bewohnern mit Kindern überwiegt mit 55 Prozent die negative Bewertung.

Gerade dieses Ergebnis passt schlecht zu der Gegenüberstellung, die SPD-Stadtrat Daniel Hauck in seinem Artikel „Lebensqualität statt mehr Autoverkehr!“ aufmacht: "Familien zahlen mehr. Doch Autofahrende werden entlastet". Familien und Autofahrende sind offensichtlich keine getrennten Bevölkerungsgruppen. Auch Familien in der Bahnstadt sind von den Parkgebühren betroffen – durch das eigene Fahrzeug ebenso wie durch Besuche von Großeltern, Verwandten oder Freunden.

Für mich steht der Artikel von Herrn Hauck beispielhaft für das, was in der Heidelberger Debatte schiefläuft. Gebühren für Kinderbetreuung, Schwimmbäder und Parkplätze werden gegenübergestellt, obwohl dahinter ganz unterschiedliche Leistungen und Kostenstrukturen stehen. Steigende Gebühren an anderer Stelle beantworten aber nicht die Frage, ob die Parkgebühren in der Bahnstadt angemessen sind.

Zugleich werden Einnahmen von über einer halben Million Euro als Erfolg angeführt. Laut Verwaltung wurden in zehn Monaten rund 513.000 Euro eingenommen. Dieses Geld wurde von Menschen bezahlt, die hier wohnen, arbeiten, einkaufen oder jemanden besuchen. Wer diese Einnahmen als Erfolg hervorhebt, sollte auch die damit verbundenen Belastungen benennen – gerade für Familien, die ebenfalls von den Parkgebühren betroffen sind.

Auch ein geplanter Radschnellweg wird in dem Artikel angeführt. Sichere Radwege sind wichtig. Seine Planung erklärt jedoch nicht, weshalb ein Besuch in der Bahnstadt auch nachts oder an Weihnachten Parkgebühren auslösen muss. Sicherheit entsteht durch freie Sichtbeziehungen, sichere Querungen, eine geeignete Verkehrsführung und konsequentes Vorgehen gegen gefährliches Falschparken. Wenn ein Fahrzeug auf einem ausgewiesenen Parkplatz die Sicht oder Sicherheit beeinträchtigt, beseitigt ein bezahlter Parkschein dieses Problem nicht.

Auch andere Begründungen im politischen Prozess werfen Fragen auf. In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 21. Oktober führte Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain sinngemäß an, dass Investoren Geld in private Parkmöglichkeiten in der Bahnstadt investiert hätten und man deshalb den Preis des 30-Tage-Tickets nicht weiter senken solle.

Mein Wohnhaus westlich des Gadamerplatzes wurde bereits 2014 errichtet. In diesem Bereich war das Straßenparken über ein Jahrzehnt kostenfrei. Weshalb die wirtschaftlichen Interessen privater Stellplatzanbieter nun ein maßgebliches Argument gegen eine weitergehende Entlastung sein sollen, erschließt sich mir deshalb nicht.

Problematisch fand ich außerdem den Umgang mit einer auffälligen Diskrepanz in der Befragung: 53 Prozent der Bewohner berichten, dass ihr privater Besuch inzwischen seltener kommt (S. 37) . Unter den befragten privaten Besuchern geben dagegen nur 33 Prozent an, seltener zu kommen. In der Bezirksbeiratssitzung wurde dies von Frau Bärbel Sauer sinngemäß damit erklärt, dass Bewohner möglicherweise die Antwort gewählt hätten, von der sie sich den größeren Vorteil – also niedrigere Parkgebühren – versprechen.

Dabei legt die Methodenbeschreibung eine andere mögliche Erklärung nahe: Besucher und Kunden wurden vor Ort in der Bahnstadt angesprochen. Auch der Zugang zur späteren Online-Teilnahme erfolgte über dort ausgegebene Flyer. Wer seltener kommt, hat weniger Gelegenheiten, auf diesem Weg erreicht zu werden. Wer überhaupt nicht mehr kommt, wird darüber gar nicht erfasst. Dadurch können gerade diejenigen unterrepräsentiert sein, bei denen die abschreckende Wirkung besonders stark ist. In der Statistik nennt man das auch Selection Bias. Diese mögliche Auswahlverzerrung gehört in die Einordnung der Ergebnisse, bevor man die Glaubwürdigkeit der Bewohnerangaben infrage stellt.

Im Vorfeld der Sitzungen des Bezirksbeirats am 14. Oktober und des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 21. Oktober habe ich alle Mitglieder beider Gremien persönlich angeschrieben und auf die Ergebnisse der Evaluation hingewiesen. Antworten kamen leider nur von einer Handvoll.

Besonders enttäuscht hat mich die Reaktion des Bezirksbeirats. Gerade von diesem Gremium erwarte ich, dass es die Perspektive der Menschen unseres Stadtteils deutlich in die politischen Beratungen einbringt. Dafür lag diesmal eine besonders aussagekräftige Grundlage vor: Die Stadt hatte die Bewohnerschaft selbst befragen lassen und bezeichnet die Bewohnerbefragung als repräsentativ. Die Wünsche aus der Nachbarschaft mussten also nicht erst vermutet werden – sie waren dokumentiert.

Unter den befragten Bewohnerinnen und Bewohnern, die eine Präferenz angegeben haben, sprechen sich jeweils Mehrheiten für kostenfreies Sonntagsparken und kostenfreies Abend- und Nachtparken aus (S. 47–48). Trotzdem empfahl der Bezirksbeirat die Vorlage der Verwaltung einstimmig, ohne eine weitergehende Empfehlung für diese kostenfreien Zeiten abzugeben.

Dabei hätte die Evaluation genau die Grundlage geboten, um die für ein Wohngebiet ungewöhnliche Bewirtschaftung rund um die Uhr grundsätzlich zu hinterfragen. Bei meiner bisherigen Recherche habe ich kein anderes Wohngebiet in Deutschland gefunden, in dem rund um die Uhr Parkgebühren erhoben werden und zugleich weder Bewohnerparkausweise noch Besucherkontingente angeboten werden. Dadurch entsteht bei mir der Eindruck, dass hier ein Experiment auf unserem Rücken durchgeführt wird.

Ich hatte meine Mail an die Mitglieder vor der Sitzung mit diesen Worten abgeschlossen:

Die vorgeschlagenen Vergünstigungen bringen eine Entlastung. Sie entsprechen aber gerade beim Abend- und Sonntagsparken nicht der bevorzugten Lösung der Mehrheit. Warum bleibt die Verwaltung hier bei der Gebührenpflicht, obwohl ihre eigene Befragung einen klaren Wunsch nach kostenfreien Zeiten zeigt? Als Mitglieder des Bezirksbeirats vertreten Sie die Anliegen der Menschen in unserem Stadtteil. Ich bitte Sie deshalb, diese Mehrheitspräferenzen heute deutlich zu vertreten und entsprechende weitergehende Änderungen zu empfehlen.

Das Abstimmungsergebnis ist für mich ernüchternd. Natürlich muss ein politisches Gremium nicht jede Mehrheitsmeinung unverändert übernehmen. Aber zwischen den dokumentierten Wünschen der Bewohnerschaft und der einstimmigen Empfehlung des Bezirksbeirats liegt eine deutliche Kluft. Für mich entsteht hier der Eindruck, dass parteipolitische Grundpositionen stärker wiegen als die konkret geäußerten Anliegen der Nachbarschaft. Der Widerspruch zwischen persönlicher Haltung und politischem Ergebnis wird für mich in der Antwort eines Bezirksbeiratsmitglieds besonders deutlich: "Ich persönlich hätte überhaupt kein Problem damit, wenn das Parken in der Bahnstadt nachts und an Wochenenden kostenlos wäre. Ich halte es durchaus für wünschenswert, dass Freunde, Familienangehörige und andere Besucher unkompliziert und ohne zusätzliche Kosten zusammenkommen können. Ein lebendiger Stadtteil lebt schließlich auch von sozialen Kontakten und Begegnungen. [...] Ich gehöre [...] an, die sich als pragmatische kommunalpolitische Kraft verstehen und denen insbesondere die Förderung der lokalen Wirtschaft, der kleinen Betriebe, der Selbstständigen und des Einzelhandels am Herzen liegt. Uns geht es darum, innerhalb der bestehenden politischen Rahmenbedingungen konkrete Verbesserungen zu erreichen, auch wenn wir nicht jede zugrunde liegende Entscheidung teilen.".

In der einstimmigen Empfehlung des Bezirksbeirats hat sich diese persönliche Offenheit für kostenfreie Zeiten allerdings nicht niedergeschlagen. Was ist eine repräsentative Befragung politisch wert, wenn selbst klare Mehrheitswünsche keine entsprechende Nachbesserungsempfehlung des eigenen Bezirksbeirats auslösen?

Wie sehr diese Einstimmigkeit die weitere Diskussion prägt, zeigte sich anschließend im Ausschuss. Stadträtin Hilde Stolz fragte dort sinngemäß, weshalb man überhaupt noch über weitergehende Änderungen abstimmen solle, wenn der Bezirksbeirat der Bahnstadt der Verwaltungsvorlage bereits einstimmig zugestimmt habe. Dieser Einwand zeigt, welches Gewicht die Empfehlung unseres unmittelbar zuständigen Gremiums hat. Wenn von dort kein klares Signal für weitergehende Entlastungen kommt, wird es im Gemeinderat umso schwieriger, dafür Unterstützung zu gewinnen.

Im Ausschuss lagen dennoch mehrere entsprechende Anträge vor. Nach meinen Aufzeichnungen wurden sie wie folgt abgestimmt:

Die AfD beantragte unter anderem kostenfreies Parken am Abend und in der Nacht sowie am Wochenende ab Samstag um 15 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen. Der Antrag wurde mit einer Stimme dafür und 13 Stimmen dagegen abgelehnt.

Auch Die Heidelberger beantragten gebührenfreies Parken am Abend und in der Nacht, am Samstagnachmittag sowie an Sonn- und Feiertagen. Dieser Antrag wurde mit vier Stimmen dafür, neun Stimmen dagegen und einer Enthaltung abgelehnt.

Auch wenn es dafür keine Mehrheit gab, möchte ich mich ausdrücklich bei Frau Marliese Heldner für ihren Einsatz bedanken. In meinem Update vom 6. Mai hatte ich Die Heidelberger dafür kritisiert, unsere Forderungen bisher nicht ausreichend zu unterstützen. Dass sie nun einen konkreten Antrag für kostenfreie Zeiten vorgelegt haben, verdient ebenso ausdrücklich Anerkennung.

Außerdem wurde über den bereits vom 18. März stammenden Antrag von FDP/Freien Wählern abgestimmt. Dieser forderte unter anderem kostenfreie Sonn- und Feiertage sowie eine Deckelung des Monatstarifs auf höchstens 100 Euro. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt: mit zwei Stimmen dafür, acht Stimmen dagegen und vier Enthaltungen.

Auch FDP/Freien Wählern danke ich für ihren Einsatz. Besonders Bezirksbeirat Sebastian Derkau hat frühzeitig die Probleme der weitreichenden Bewirtschaftung aufgegriffen und unter anderem Betriebe in der Bahnstadt befragt, um deren Erfahrungen in die Beratungen einzubringen.

Am Ende unterstützte der Ausschuss den Vorschlag der Verwaltung. Damit sind einige Änderungen vorgesehen, die uns durchaus entlasten würden. Endgültig beschlossen sind sie allerdings noch nicht: Zunächst befasst sich am 4. November der Haupt- und Finanzausschuss damit. Die abschließende Entscheidung des Gemeinderats ist für den 18. November vorgesehen. Bei Zustimmung sollen die Änderungen am 15. Dezember 2026 in Kraft treten.

Geplant sind folgende Regelungen:

• Werktags tagsüber, also montags bis samstags von 7 bis 17:59 Uhr: Weiterhin 3 Euro pro Stunde. Der Kurzzeittarif wird minutengenau mit 5 Cent je angefangener Minute berechnet und gilt bis zu einer Parkdauer von drei Stunden.
• Abends und nachts von Montag bis Freitag, jeweils von 18 bis 6:59 Uhr des Folgetags: 1 Euro pro Stunde, höchstens 5 Euro für den jeweiligen Nachtzeitraum. Abgerechnet wird in Schritten von 5 Cent je angefangenen drei Minuten.
• Sonntags: Derselbe vergünstigte Tarif gilt durchgehend von Samstag um 18 Uhr bis Montag um 6:59 Uhr, mit insgesamt höchstens 5 Euro für diesen Zeitraum.
• An gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg: Ebenfalls 1 Euro pro Stunde in Drei-Minuten-Schritten, höchstens 5 Euro von 7 Uhr am Feiertag bis 6:59 Uhr am Folgetag. Der Vorabend fällt unter die jeweils geltende Abend- und Nachtregelung.
• Kostenfreie Kurzparkzeit: Die bisherige Brötchentaste soll zur Einkaufstaste werden und bis zu 60 Minuten kostenfreies Parken mit entsprechendem Parkschein ermöglichen. Bei einer längeren Parkdauer wird jedoch der gesamte Parkvorgang ab der ersten Minute berechnet. Wer werktags vollständig im Tagtarif 80 Minuten parkt, zahlt damit 4 Euro – während 60 Minuten kostenfrei wären.
• 24-Stunden-Ticket: 9 Euro statt bisher 15 Euro.
• 30-Tage-Ticket: 120 Euro statt bisher 150 Euro.

Vorgesehen ist außerdem das Bestpreisprinzip: Wenn für einen Parkvorgang oder einen Teil davon mehrere Tarife infrage kommen, soll jeweils die günstigste anwendbare Regelung gelten.

Diese Entlastungen sind willkommen. Enttäuschend bleibt, dass die politische Mehrheit weiterhin an der im deutschlandweiten Vergleich ungewöhnlichen Bewirtschaftung rund um die Uhr festhält. Eine konkrete und überzeugende Begründung dafür, weshalb die gesteckten Ziele nur mit Gebühren auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen erreicht werden können, steht aus meiner Sicht weiterhin aus. In der AKUM-Sitzung am 21. Oktober wurde unter anderem angeführt, dass Besucher kultureller Einrichtungen die Bahnstadt nachts und am Wochenende "zuparken" könnten. Mir wurde jedoch nicht anhand belastbarer Daten dargelegt, zu welchen Zeiten tatsächlich ein solcher Parkdruck besteht und weshalb deshalb eine Gebührenpflicht in sämtlichen Nachtstunden sowie an allen Sonn- und Feiertagen erforderlich sein soll. Zudem ist die Bahnstadt keineswegs das einzige Wohngebiet in Deutschland, in dessen unmittelbarer Nähe sich kulturelle Einrichtungen befinden.

Die Frage reicht zudem über die Bahnstadt hinaus. Bei der Bürgerveranstaltung 2024 wurde als Ziel genannt, bis 2029 in allen Heidelberger Stadtteilen Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Auch wenn offen ist, ob dieser Zeitplan eingehalten wird, ist die angestrebte Richtung deutlich. Die vorgesehene Reihenfolge umfasst nach Bahnstadt und Bergheim auch Südstadt und Rohrbach, anschließend Kirchheim, Pfaffengrund und Wieblingen. Sogar Ziegelhausen, Schlierbach, Emmertsgrund und Boxberg sollen bewirtschaftet werden.

Welche konkreten Regelungen dort gelten werden, ist damit noch nicht entschieden. Gerade deshalb ist wichtig, welchen Maßstab die Stadt jetzt in der Bahnstadt setzt. Ob unsere Bewirtschaftung rund um die Uhr langfristig eine Ausnahme bleibt oder zum Vorbild für weitere Stadtteile wird, bleibt abzuwarten.