Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der AfD Kalkar (NRW) statt.
Voran ging schon das Gerangel um die Maskenpflicht während des Parteitags. Die AfD akzeptierte die Auflagen bezüglich der Masken nicht und versuchte diese durch einen Antrag vor Gericht nichtig zu machen.
Das Gericht aber stellte den Schutz der Gesundheit ganz mach oben und lehnte den Antrag ab.
Für die AfD Mitglieder hieß das, sie müssen sich an alle Auflagen und dem Hygienekonzept halten.
Damit das auch tatsächlich passiert, wurden Mitarbeitende des Ordnungsamtes eingesetzt.
Jens Maier (AfD-MdB) hat dies natürlich wieder komplett anders ausgelegt, denn er schrieb via Twitter:
“Etwa 50 Mitarbeiter des Ordnungsamtes (Verhältnis 1:12!) sind im Einsatz, um permanent die Hygieneregeln zu überprüfen. Natürlich sind diese Leute nicht für unsere Gesundheit im Einsatz, sondern um Regelverstöße für eine vorzeitige Beendigung des Parteitages zu dokumentieren.“
https://twitter.com/JensMaierAfD/status/1332702822303928321?s=20
Wir sehen deutlich, Herr Maier ist schon nicht mehr in der Lage auch mal etwas positiv zu betrachten.
Der Bundesvorsitzender der AfD, Jörg Meuthen versprühte relativ viel Kritik in die eigenen Reihen, was bei seinen Parteimitgliedern nicht gut ankam.
Meuthen rief zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren auf.
Verfolgt man aufmerksam seine Accounts bei Twitter oder Facebook, liest man, dass er mit Krawallmachern und Provokateuren, Linke und Grüne betitelt.
Auch sprach er: „Es ist nicht klug, von einer ‚Corona-Diktatur‘ zu sprechen.“
Natürlich ist das nicht klug, aber er macht mit verstecken Worten gleich wieder Stimmung in diese Richtung.
Soweit so gut, aber Meuthen legte noch einen drauf.
Hier, was Meuthen am zweiten Tag des Parteitags in Anführungszeichen setzte:
Mit Blick auf den Verfassungsschutz sagte Meuthen,
er halte diesen für eine politisch instrumentalisierte Behörde, die die feste Absicht hat, uns unter Beobachtung zu stellen. Dann dürfe die AfD aber nicht den Fehler machen, denen noch Argumente frei Haus zu liefern. Er kündigte an, die AfD werde gegen eine mögliche Beobachtung der Gesamtpartei mit allen Rechtsmitteln vorgehen.
Bedeutet konkret:
Meuthen befürchtet, dass der Verfassungsschutz schon ausreichend Gründe hat die AfD komplett unter Beobachtung zu stellen. Weiter steht zwischen den Zeilen, dass Meuthen quasi aufrief keine offensichtlichen Fehler zu begehen, damit der Verfassungsschutz die AfD nicht noch weiter negativ beschreibt. Seine Ankündigung der Rechtsmittel ist nicht weiter als die verharmloste Wiedergabe der Worte von Alexander Gauland.
Alexander Gauland sagte: „Wir müssen gegen den Verfassungsschutz kämpfen“.
Die Zeit des Wartens ist vorbei, denn wie viel schlimme Worte, die später in Taten enden, will man sich noch bieten lassen?
Nun etwas in eigener Sache:
Meine Aktivitäten im Netz laufen langsam in eine unangenehme Richtung.
In diversen sozialen Netzwerken werde ich inzwischen von deren Betreibern gesperrt.
Hier mutmaße ich eine gewisse Willkür und spreche eine Vermutung aus.
Es ist auch möglich das die Betreiber der Netzwerke rechtsextreme bei sich arbeiten lassen, den Eindruck könnte man bekommen.
Die sozialen Netzwerke sind derzeit mehr daran interessiert rechte Hetze zu schützen. Man kann als Kommentierender noch so sachlich bleiben, die rechten Erfüllungsgehilfen von AfD und NPD melden die Kommentare und man wird sanktioniert. Derzeit genieße ich fast überall eine Sperre von 30 Tagen.
Auch nächtliche Anrufe auf meinem Handy, natürlich mit unterdrückter Rufnummer kommen inzwischen regelmäßig vor, allein in der letzten Nacht waren es 36 Anrufe im 30. Minutentakt. Alle in der Zeit von 0:20 Uhr bis 4:56 Uhr.
Meine Handynummer haben diese Leute aus dem Netz, denn als ich für das Amt des Bürgermeisters kandidierte, war ich verpflichtet überall meine Kontaktdaten anzubringen. Also auf Flyern, Wahlplakaten etc…
Die Stummschaltung lässt mich aber dennoch schlafen.
Meldet man übrigens einen rechten Kommentar, der auch durchzogen von der übelsten Fäkalsprache und Mobbing ist, werden die Erfüllungsgehilfen der rechten Parteien nicht gesperrt. Hetze und Mobbing entsprechen also den Gemeinschaftsstandards der Betreiber.
Eine Kontaktaufnahme zu den Betreibern der Netzwerke ist aussichtslos, denn diese bieten keine Möglichkeit mit den Betreibern in den Dialog zu kommen.
Meine Bitte an alle, verbreitet die Petition in den sozialen Netzwerken und macht auf das Verhalten der Betreiber, nämlich rechtsextreme zu unterstützen, aufmerksam.
Sendet entsprechende E-Mails an die Presse, die dieses Thema „Verbot von rechten Parteien“ ebenfalls ignoriert und bestenfalls mal einige Statements der Politiker abdruckt.
Wir müssen Druck auf die Medien und auf die Betreiber der sozialen Netzwerke aufbauen.
zum Abschluss noch ein Hinweis: Myriam Kern, oder besser die Stimme von Kandel ist mit Initiatorin eines Bündnisses welches mit einem Volksbegehren den Bayrischen Landtag abberufen will.
Myriam Kern ist eine rechtsextreme zukünftige ex Lehrerin und eng verhandelt mit der AfD, der Identitäten Bewegung und mit den Querdenkern, die die dieses Volksbegehren unterstützen.
Wir sehen, die schrecken vor nichts zurück.
Beste Grüße und bleibt gesund.
Uwe Schulze