Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Zeit nach dem letzten Update hat gezeigt, dass doch immer mehr Menschen verstehen, das die AfD und andere rechte Parteien verboten werden müssen.
Das Blatt wendet sich bei der AfD auf die schlechte Seite, denn es finden immer mehr Austritte aus der AfD statt, die AfD verliert mehr und mehr Funktionen in den Ausschüssen der Landtage und Kreistage.

Markus Bayerbach

Aktuell betrifft es den AfD Abgeordneten Markus Bayerbach, der nun als zukünftiger ex Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag von Bayern abgewählt worden ist.
Dieser doch einmalige Vorgang im bayerischen Landtag könnte sich aber zukünftig mit Bezug auf die AfD wiederholen.
Bayerbach hatte sich in einem Chat der AfD von teilweise sehr radikalen Inhalten nicht glaubwürdig distanziert und zusätzlich in einer Debatte rund um den AfD-Chat im Bildungsausschuss, sagte er die Unwahrheit.
In diesem AfD-Chat ging es mal wieder um Bürgerkriegsfantasien, aber darauf muss ich hier nicht näher eingehen.

Soviel zu dem AfD Slogan „Mut zur Wahrheit“.

Bayerbach wurde mit neun zu zwei Stimmen abgewählt .
Das ist ein deutliches Zeichen.

Dr. Max Otte (CDU)

Weiter hat die AfD als Kandidaten für das Bundespräsidenten Amt den CDU Politiker Max Otte nominiert. Otte, hat der Nominierung nicht widersprochen, sondern fühlte sich geschmeichelt und geehrt.

Nun muss man wissen, dass es in der CDU einen Grundsatz Beschluss gibt der aussagt, dass niemand in der CDU Kooperation mit der AfD betreiben darf. So ein Grundsatz Beschluss hat auch Konsequenzen wenn man sich nicht daran hält. Somit kam es dazu, dass der CDU Generalsekretär Paul Ziemiak klar und deutlich äußerte: „Wir fordern Herrn Dr. Otte auf, die CDU zu verlassen“.
Und mit dieser Aufforderung steht Herr Ziemiak nicht allein da in der CDU, er hat schon eine Mehrheit hinter sich.
2016 war die CDU so gut und hat mir auf Anfrage diesen Grundsatz Beschluss zu gesendet, begleitet mit den Worten, jeder der diesen anfordert, würde diesen auch bekommen.
Hier haben wir übrigens ein klassisches Beispiel wie es der AfD gelungen ist einen einzelnen CDU Politiker so dermaßen zu diffamieren und zu diskreditieren, dass der CDU keine andere Wahl bleibt als ihn aus der Partei auszuschließen. Man könnte jetzt der AfD hier eine gewisse Strategie unterstellen, für Herrn Otte verspüre ich aber kein Mitleid.
Ganz klar ist das Vorgehen der CDU mit der Forderung des Austritts aus der Partei, vollkommen richtig. Offensichtlich ist Herr Otte nicht abgeneigt eine starke Rechtskurve zu fahren.

Björn Höcke

Am 27. Januar hat Björn Höcke (AfD) eine Niederlage vor Gericht erlitten. Zur Info, Björn Höcke hatte gegen ein Mitglied des Stadtrates von Gera geklagt. Der Stadtrat soll in einem Artikel über die Äußerung Höckes , nämlich dass „die Corona Impfung Unfruchtbarkeit produziere“ geschrieben haben. Nun hat tatsächlich Björn Höcker diese Aussage auch getätigt, aber Höcke weiß natürlich dass ihm das schwer auf die Füße fallen würde, daher klagte er dagegen und hat jetzt haushoch verloren. Höcke muss in Bezug auf sein politisches dasein und auf seine momentan fehlende Immunität vorsichtig sein. Kurze Info oh, die Immunität von Björn Höcke wurde im November 2021 aufgehoben.

Prof.Dr. Jörg Meuthen

Es verbreitete sich gestern am 28. Januar 2022 die Meldung, dass Jörg Meuthen als Parteivorsitzender der AfD seinen Austritt aus der AfD verkündet hat.
Meuthen legte alle Ämter und Funktionen in der AfD nieder, d.h. Stand aktuell ist Meuthen kein Parteivorsitzender mehr.
Er änderte in den sozialen Netzwerken sofort das Design, so dass es nicht mehr offen ersichtlich ist, dass er etwas mit der AfD zu tun hatte.

Nun wird Meuthen dafür ganz klar von den Sympathisanten, Anhängern und zukünftigen ex Mitgliedern der AfD dafür mit reichlich Hass überschüttet.
Meuthen wird aber auch von anderer Seite, also von der Gegnerseite der AfD ein Stück weit für seinen Schritt gefeiert.
Wer dies aber feiert, der hat sich nicht intensiv genug mit Herrn Meuthen beschäftigt. Meuthen ist über das EU-Parlament seine Immunität los geworden, der Hintergrund ist die Spendenaffäre. Meuthen ist kein Engel in der Politiklandschaft, sicherlich war er einer von denen die noch etwas leiser getreten sind, aber bei weitem kein Engel.

Und wer jetzt glaubt dass Jörg Meuthen jetzt erst erkannte, dass die AfD eine totalitäre und rechtsextreme Partei ist, der kennt Jörg Meuthen nicht.
Als er in die AfD eingetreten war, war ihm lange bewusst das diese Partei extrem rechtslastig war/ist.
Er selbst hat während seiner Parteizugehörigkeit in der AfD keinen einzigen Versuch unternommen diesen Rechtsdrall zu unterbinden, im Gegenteil.
Man muss auch mal darüber nachdenken, ob der Parteiaustritt von Jörg Meuthen nicht eine Taktik ist um einen weiteren Schaden von der AfD abzuwenden.
Denn immerhin wird in Bezug auf die Spendenaffäre die größte Last auf die Partei selbst fallen.
Ich befürchte das ist eine Art Schadensbegrenzung bezüglich der AfD, die Meuthen betreibt.

Und das Jörg Meuthen auch zukünftig kein Engel sein wird, und nichts gegen Rechtsextremismus Unternehmen wird, das ist doch schon deutlich erkennbar in den Profilen seiner Social Media Seiten.

Jörg Minuten ist stellvertretender Vorsitzender in der Fraktion „Identität und Demokratie“, die im Europaparlament agiert.
Identität und die Demokratie ist eine rechtspopulistische Fraktion nationalistischer und rechtsextremer Parteien und befindet sich mitten in der neunten Wahlperiode des EU Parlaments.
Diese Fraktion wurde 2019 als so genannte Nachfolge Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) gegründet.

Wie wir also sehen, muss man sich deutlich intensiver mit den Rechtsextremen in gesamt Europa beschäftigen, denn wenn Jörg Meuthen aus der AfD ausgetreten ist, dann hat es insgesamt einen ganz bitteren Beigeschmack.
Erika Steinbach, die Vorsitzende der Desiderius Erasmus Stiftung, eine Stiftung die von der AfD gegründet wurde, hat umgehend nach Meuthens Austrittserklärung ihren Beitritt bei zur AfD erklärt. 

Und wer Erika Steinbach ist, das muss ich hier denke ich nicht erklären.

Selbstverständlich habe ich Herrn Meuthen zu seinem doch eher theatralischem Beitrag mit der Erklärung zu seinem Austritt, eine öffentliche Nachricht hinterlassen:

„Moin Herr Meuthen, dann steht ja einer Unterschrift der Petitionen zum Verbot der AfD ihrerseits nichts mehr im Wege. Melden Sie sich gern bei mir zum unterschrieben.“

Wir müssen mal wieder nach den Rechten sehen:

Und was sonst noch so bezüglich der AfD passiert ist, die Darmstädter Staatsanwaltschaft hat einen AfD Politiker aus dem Kreisverband Darmstadt-Dieburg wegen des Verbreitens eines Gewalt Videos zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht und auch die Staatsanwaltschaft bewerteten die Aussage die er dazu tätigte, als Volksverhetzung.

Diverse Kommunen in der ganzen Bundesrepublik, stellen sich den Montagsspaziergängen inzwischen erfolgreich in den Weg.
Diese Spaziergänge finden häufig statt unter der Regie der AfD, den freien Niedersachsen und auch den freien Sachsen.
Viele Kommunen erlassen so genannte Resolutionen oder Erklärungen um diese Montagsspaziergänge zu unterbinden.

Das hat zur Folge dass inzwischen auch in der AfD ein generelles Umdenken stattfindet was Covid-19 und die Maßnahmen angeht.
Vielleicht haben die AfD Politiker auch inzwischen gemerkt, dass selbst AfD Mitglieder an COVID-19 versterben können.
Jedenfalls bekomme ich aus diversen im Kreis und Stadtverbänden der AfD, über deren Mail Verteiler, sogenannte Hygienekonzepte zu Gesicht.
Diese lesen sich im ersten Ansatz so als würde tatsächlich ein Umdenken bei der AfD stattfinden und man möchte sich inzwischen strikt an die Auflagen und Maßnahmen halten.

Aber man muss sich diese Papiere genau ansehen, in zweien konnte ich zum Beispiel feststellen dass über den gesamten Textverlauf, der zweieinhalb bis drei Seiten beträgt, immer wieder Worte in Fettschrift und kursiv dargestellt wurden. Beim ersten Lesen habe ich mir ganz einfach gedacht, okay da hat jemand die Funktion von fett und kursiv noch nicht so ganz verstanden.
Doch beim wiederholten Lesen fiel mir auf, dass die Worte in fett und kursiv, aneinandergereiht einen Text ergeben.
Dieser Text sagt alles andere aus als,  „haltet euch an die Hygienemaßnahmen, haltet euch an Abstand und tragt eure Masken“.
Daher mein Hinweis, achtet einmal darauf wie die Papiere der AfD aufgesetzt sind, wie fett und kursiv eingesetzt werden oder wie mit Anführungsstrichen umgegangen wird.
Ich muss zugeben, ich habe da wirklich am Anfang gar nicht drauf geachtet, aber diese Vorgehensweise,Texte so zu kodieren, die ist so blöd, dass man es tatsächlich übersieht.

Das letzte Update der Petition, ist auch in den Kreisen der AfD inzwischen bekannt.
Es kann sich wahrscheinlich jeder vorstellen wie die Reaktionen darauf ausfallen, ich persönlich finde die Reaktion eher spaßig, denn die AfD zeigt sich insgesamt nicht gerade begeistert.
Das hatte natürlich zur Folge, das ich einiges an schmutzigen E-Mails bekommen habe, aber da sehe ich mit einem Lächeln drüber weg.

Mein Bauchgefühl sagt mir dass die AfD schon weiß, dass sie sich dem Ende neigt.

Das Update wurde in den sozialen Netzwerken sehr oft versucht von Anhängern oder Mitgliedern der AfD zu melden, denn inhaltlich passt ihnen das absolut gar nicht. Sie müssen mit der stetigen Angst leben dass die Petition jederzeit in den Deutschen Bundestag einfließt. Das macht die AfD insgesamt panisch und es passiert ein Fehler nach dem nächsten.
Heute findet in dem Bereich, in dem ich lebe, eine Aufstellungsversammlung der AfD für die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Schon spaßig wenn man sieht wer dort so als Kandidat auf den Listen steht, und was man mit einer Kandidatur erhofft zu erreichen.
Mir hat sich persönlich noch nicht so ganz erschlossen, warum die AfD sich so viel Mühe gibt bei den Landtagswahlen Sitze zu bekommen. Wo doch gerade der Innenminister von Niedersachsen den Rechtsextremen Parteien und Gruppierungen den Kampf angesagt hat. Und ja, Herr Pistorius erhält klar die Unterstützung von uns, denn ohne Fakten und Hinweise würde auch er nicht viel erreichen können.

Darum schaut doch einmal wenn bei euch auch Landtagswahlen anstehen, wie ihr euren Innenminister oder auch Innenministerin unterstützen könnt.

Wie immer freue ich mich sehr freuen die Updates auf verbreitet werden und es dadurch zu noch mehr Unterschrift kommt.

Viele Grüße
-Uwe Schulze-