Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

mit Ralph Brinkhaus (CDU), hat ein neuer Oppositionsführer auf die Regierungserklärung unseres neuen Bundeskanzlers, Olaf Scholz, geantwortet. 
Mal ganz neutral betrachtet, hat Herr Brinkhaus das recht gut gemacht. Dabei setzte er ein klares Zeichen für die Demokratie und hat sehr deutlich gemacht, dass man sich von der AfD ganz deutlich abgrenzen wird.

Damit wird einmal mehr klar, dass die Zeit in der sich die AfD unmittelbar nach einer Regierungserklärung damit beschäftigen kann, Hass und Hetze im Deutschen Bundestag zu verbreiten, vorbei ist.
In der Vergangenheit ist die AfD nie dazu gekommen sich in den parlamentarischen Diskurs einzubringen um etwas dazu beizutragen.

Halten wir kurz fest, diesen radikalen Rechten geht es ja vor allem immer darum, im Anschluss an solche Erklärungen oder Plenarsitzungen, passend zurecht geschnittene Redebeiträge in die eigenen Filterblasen zu senden. 
Nun ist die AfD quasi nicht mehr in der Prime Time und hat am Ende sogar sehr viel weniger Redezeit.

Damit hat die AfD jetzt einen herben Bedeutungsverlust erlitten. 
Das ist sehr erfreulich für alle, und das kann man noch ausweiten.

In der TAZ ist zu lesen:

„Eine Partei, die nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in großen Teilen rechtsextrem ist und möglicherweise bald ganz beobachtet wird, kann nicht dem Gremium vorsitzen, das unter anderem die Innenministerin und den Verfassungsschutz kontrollieren soll.

Dass Martin Hess, der AfD-Kandidat für den Vorsitz, gerade erst zum „Widerstand“ gegen den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufgerufen hat, macht die Sache noch klarer. Denn Hess geht es nicht um Positionen oder Vorhaben Lauterbachs, sondern um Widerstand gegen dessen Person. Was eine gefährliche Spirale, die auch gewalttätig wird, weiter befeuern kann.“

Immer wieder stellt sich nach der Vergabe der Ausschussposten die Frage, ob auch die anderen Fraktionen, die die AfD Kandidaten haben durchfallen lassen, damit möglicherweise parlamentarische Rechte der AfD in unzulässigerweise beschnitten haben?

Hier kann man ganz klar mit „Nein“ antworten, hier wurde nichts beschnitten.
Jeder Abgeordnete ist frei in seiner Entscheidung, wen er/sie wählt oder wen nicht.
Dabei wird klar der Unterschied herausgestellt, ob eine Partei demokratisch in den Bundestag gewählt wurde und/oder ob sie tatsächlich demokratisch ist. 

Die AfD ist ja der Ansicht, dass wenn man demokratisch in ein Gremium gewählt wurde, ist man auch automatisch als eine demokratische Partei zu betrachten.
Diese Denkweise ist natürlich völlig fehlgeleitet und zeigt mal wieder eine extreme Wahrnehmungsstörung auf.

Es ist halt so, dass die anderen Abgeordneten, also alle außer die der AfD, klare Konsequenzen gezogen haben und damit die richtige Entscheidung trafen.
Das ist ein demokratischer Prozess der selbstverständlich nicht der Denkweise der AfD entspricht.

Die AfD lernt aber auch überhaupt gar nichts, denn aktuell steht die Aufhebung der Immunität des AfD Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse zur Debatte. Gegen Hilse wird ermittelt wegen Widerstand gegen die Polizei.
Dem Bundestagsabgeordneten Johannes Huber (AfD) drohen gerade juristische Konsequenzen. 

Das kann natürlich auch zur Aufhebung der Immunität führen, was sicherlich auch schon angedacht ist.
Hintergrund ist, Johannes Huber hat einen Tipp bei Telegram von sich gegeben wie man sich ein positives PCR Test Ergebnis erschleichen kann, damit man nach der 14-tägigen Quarantäne ohne impfen als genesen gilt.
Eine Anleitung dazu postet er in dem Telegramm Kanal, wo er sich schwer rausreden kann. Das ist natürlich im höchsten Maße gefährlich, seine Handlung ist Vorsatz und genau betrachtet missachtet er an dieser Stelle auch das Grundgesetz, In dem auch geschrieben steht, das Recht der Unversehrtheit.
Selbstverständlich bestreitet er das, oder besser noch versucht es schön zu reden.

Wie man beim bayerischen Rundfunk sehr schön nachlesen kann, äußert sich Johannes Huber wie folgt:
„Sein Hinweis sei lediglich eine kreative Idee gewesen, sagt Huber nun im Nachhinein. Es sei leichtsinnig hingeschrieben und von niemandem in der Gruppe ernst genommen worden. Der Chat sei ein Raum, in dem man auch einmal etwas nicht allzu Ernstes hineinschreiben könne“.

Dazu muss man wissen dass Johannes Huber auch ein Administrator der kürzlich aufgeflogenen Telegram Chat-Gruppe ist.

Was sagen eigentlich Strafgesetzbuch und das Infektionsschutzgesetz dazu?

„Neben dem Strafgesetzbuch sieht auch das Infektionsschutzgesetz bei einem erschlichenen Testzertifikat eine Strafandrohung einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor.“

Hier ein weiteres Zitat vom bayerischen Rundfunk, der gerade zu diesem Chat-Aktivitäten insgesamt sehr viel offenlegt.

An dem nun folgenden Auszug erkennt man sehr stark die original Sprache der AfD Politiker, wenn also Alice Weidel oder Tino Chrupalla im Deutschen Bundestag oder in ihren eigenen Videos, auf der eigenen Webseite Worte von sich geben, dann ist das wie Honig um den Bart schmieren.
Die Realität wenn diese sich nicht gerade in der Öffentlichkeit äußern, zeigt deutlich eine andere Wortwahl auf.
Das ist etwas was wir nie vergessen sollten und immer im Auge behalten müssen.

Zitat von BR: „Es ist Anfang Februar, kurz vor Mitternacht, als der bayerische AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller eine Diskussion auf Telegram beginnt. "Servus Leut" schreibt er, "Wir sind Weltmeister im Labern und Loser im Tun." Alle Geschäftsleute sollten ihre Läden aufsperren fordert Müller: "Ich hab keinen Bock mehr auf Jammern, HANDELN wir endlich, GEMEINSAM!"

Hansjörg Müller bewirbt damit, dass sein Abgeordnetenbüro die Koordination von Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen übernehmen könne. Dann stellt er klar: "Ich bin kein originärer Politiker, sondern Wutbürgerquereinsteiger aus der Unternehmerschaft, um im Berliner Saustall auszumisten."

Interessant ist bei den Recherchen was die AfD betrifft, ist der bayerische Rundfunk Spitzenreiter.
Es erweckt den Eindruck als hätte man in Bayern ein höheres Interesse als überall woanders in Deutschland, gegen die AfD vorzugehen.

Der bayerische Rundfunk hat in seiner großen Datenanalyse der ihm zugänglich gemachten Informationen aus internen AfD Kreisen auch dargestellt,  dass man seitens der AfD einen Aufruf gestartet hat, indem man die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit Mails terrorisiert.

Und nun welche Überraschung, der AfD Bundestagsabgeordnete, der dieses von sich gab, war kein geringerer als der Bumdestagsabgeordnete der AfD, Johannes Huber.

Dabei erreichte Johannes Huber seine große Reichweite dadurch, dass der wie er in Netzwerkkreisen genannt wird, von „Hirse Hitler“, Klaus-Peter „Attila“ Hildmann unterstützt wurde. Hildmann teilte die Telegram Beiträge von Johannes Huber mit wachsender Begeisterung.

Die Rechten und die Verschwörungstheoretiker nutzen Telegram weil man dort der Gefahr nicht ausgesetzt ist, dass deren manipulierte Nachrichten, die Kurzform wäre, Fake News/Lügen/Alternative Nachrichten, nicht löscht oder sanktioniert.

Aber dass sich dieses „nicht“ sanktionieren bald ändern wird, das wurde durch unsere neue Bundesregierung bereits angekündigt.

Insgesamt stellen wir also fest, dass es sich durchaus lohnt, wichtige und brisante Informationen an die entsprechend richtigen Stellen weiterzuleiten.
Ich mache das schon seit einer längeren Zeit, und langsam kommen entsprechend auch Ergebnisse ans Tageslicht.

Es ist schön dass wir langsam aber mit immer schnelleren Schritten auf die 50 tausender Marke dieser Petition zu steuern.
Wie viele schon bemerkt haben tummeln sich in den Updates die regelmäßig versendet werden, immer mehr rechte Trolle herum.
Diese versuchen in den Kommentaren zu den Updates ein gewisses Störfeuer zu senden. 
Wie ebenfalls die meisten von uns festgestellt haben dürften, gehe ich inzwischen sehr konsequent mit solchen Trollen um.
Es gibt eine Möglichkeit in denen die Trolle von mir aufgefordert werden ihren Text zu überdenken und um ihn umzuschreiben, oder ihn selbst zu löschen, bevor ich es mache.

Ich möchte mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich bei all denen bedanken, die sich so tatkräftig den Kommentare dieser Trolle entgegen stellen und mit echten Argumenten dagegenhalten.

Bitte teilt fleißig die Petition weiter und auch die Updates, bei denen ihr meint,  es ist wirklich besonders wichtig zum Teilen.

Beste Grüße
Uwe  Schulze