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Staat verhindert Spenden – Wir fordern die Anhebung der steuerlich abzugsfähigen Spendengrenze für Unternehmen

Diese Petition hat 329 Unterschriften erreicht


Obwohl die Politik vermehrt soziale Verantwortung von Firmen einfordert, bremst das deutsche Steuersystem Unternehmen aus, die Geld für wertvolle soziale, kulturelle oder ökologische Zwecke spenden wollen. Hintergrund: Wenn Unternehmen zu viel spenden, bleiben dem Staat weniger Steuereinnahmen. Deswegen dürfen Unternehmen nicht mehr als etwa 0,5% ihres Umsatzes spenden. Wer mehr spendet, zahlt extra viele Steuern als Strafe. Dagegen wehrt sich der soziale Online-Buchhändler buch7.de mit dieser Petition auf change.org und einer offiziellen Petition beim Deutschen Bundestag. 

Bei klassischen Spenden müssen Unternehmen eine Obergrenze einhalten: maximal 0,4 Prozent des Umsatzes plus 0,4 Prozent der Löhne und Gehälter oder 20 Prozent des Gewinns (nach § 10 Absatz 1 des Einkommenssteuergesetzes). Spenden die Unternehmen mehr, müssen sie diese Beträge als Gewinn versteuern – obwohl das Geld der Spendenempfänger bekommt. Der Staat behandelt Unternehmen, die über diese Grenzen hinaus spenden, nämlich steuerlich genauso so, als hätten sie sich den Spendenbetrag einfach in die eigene Tasche gesteckt. Als Spender zahlt man also doppelt: Einmal an den Empfänger, und einmal zusätzlich an den Staat.

Ein konkretes Beispiel: Ein Unternehmen, das die Spendenobergrenze überschritten hat, muss für 1000 Euro Spende zusätzlich etwa 500 Euro (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragssteuer) an das Finanzamt abführen. Wer über die Grenze hinaus 1000 € spendet, hat in Summe etwa 1500 € Verlust. Dagegen hat der, der sich die 1000 € in die eigene Tasche steckt, am Ende immer noch etwa 500 € Gewinn. Wer spendet, steht also 2000 € schlechter da. Soziales Engagement in Form von Spenden wird also durch diese „Straf-Steuer“ sehr unattraktiv gemacht. Vielmehr scheint es dem Staat lieber zu sein, wenn Unternehmer das Geld in die eigene Tasche stecken, da er dann mehr Steuern einnehmen kann.  Für buch7.de, wo sowieso schon 75% des Gewinns an wertvolle Projekte fließen, würde das rechnerisch bedeuten, dass der Staat 112,5% des Gewinns erhält. Auf Dauer also ein sicherer Weg in die Insolvenz – und das als Konsequenz des angeblich erwünschten sozialen Engagements von Unternehmen.

buch7.de reicht Petition beim Deutschen Bundestag ein

Um verantwortungsvolle und sozial engagierte Unternehmen von dieser Hürde zu befreien, reichte buch7.de am 08.06.2015 beim Deutschen Bundestag eine Petition zur Änderung der Gesetzeslage ein. Die Petition fordert die Anhebung der Obergrenze von ca. 0,4 Prozent des Jahresumsatzes auf wenigstens 10 Prozent bzw. eine komplette Aufhebung der Beschränkung.

Ein weiteres Paradox: Über Spenden zu berichten, ist zwar üblich, aber rein formal zumindest bedenklich, da jede Form von Gegenleistungen bei Spenden verboten ist. buch7.de fordert daher in den beiden Petitionen auch die Erlaubnis zur Nennung des Spenders, zur Verlinkung, Berichterstattung über die Spende durch beide Seiten (auch mit Fotos) oder Weiterempfehlung des Spenders. Zudem sollte es dem Spender erlaubt sein, auf seine Spende in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit hinzuweisen, was noch mehr Unternehmen zu zusätzlichem sozialen Engagement ermutigen würde. Nicht zuletzt würde es viele soziale Organisationen von der Gefahr befreien, sich mit ihrer Arbeit unbewusst rechtswidrig zu verhalten, indem Sie über eine Spende berichten. Tatsächlich gibt es Finanzämter, die sich hier sehr streng verhalten, so dass z.B. Spendenempfänger oft nicht einmal auf eventuelle große Spender verlinken dürfen, während bereits ein Bericht über die Spende mit einem gemeinsamen Spendenübergabefoto sich in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Das ist eine unnötige und nicht mehr zeitgemäße Kriminalisierung einer in jeder Hinsicht fördernswerten Spendenkultur.

Bitte helfen Sie uns dieses Anliegen umzusetzen und unterzeichnen Sie auch unsere Petition beim Bundestag:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_05/_21/Petition_58996.html

Vielen Dank!

Isabella Sadlo und Benedikt Gleich vom sozialen Buchhandel buch7.de

 



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