Aufhebung der Immunität von Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel
Das Anliegen
Frau Dr. Merkel hat den Amtseid, den sie bei Amtsantritt gemäß Artikel 56 GG abzulegen hatte, durch ihre Politik in mehrfacher Hinsicht gebrochen. Damit weitere rechtliche Schritte gegen sie unternommen werden können, ist die Aufhebung ihrer Immunität zwingend erforderlich.
Karl-Maria PetersPetitionsstarterin/Petitionsstarter
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Das Anliegen
Frau Dr. Merkel hat den Amtseid, den sie bei Amtsantritt gemäß Artikel 56 GG abzulegen hatte, durch ihre Politik in mehrfacher Hinsicht gebrochen. Damit weitere rechtliche Schritte gegen sie unternommen werden können, ist die Aufhebung ihrer Immunität zwingend erforderlich.
Karl-Maria PetersPetitionsstarterin/Petitionsstarter
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Petition am 8. Oktober 2015 erstellt