Aufhebung der Immunität von Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel
Das Problem
Frau Dr. Merkel hat den Amtseid, den sie bei Amtsantritt gemäß Artikel 56 GG abzulegen hatte, durch ihre Politik in mehrfacher Hinsicht gebrochen. Damit weitere rechtliche Schritte gegen sie unternommen werden können, ist die Aufhebung ihrer Immunität zwingend erforderlich.
Karl-Maria PetersPetitionsstarter*in
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Das Problem
Frau Dr. Merkel hat den Amtseid, den sie bei Amtsantritt gemäß Artikel 56 GG abzulegen hatte, durch ihre Politik in mehrfacher Hinsicht gebrochen. Damit weitere rechtliche Schritte gegen sie unternommen werden können, ist die Aufhebung ihrer Immunität zwingend erforderlich.
Karl-Maria PetersPetitionsstarter*in
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Petition am 8. Oktober 2015 erstellt