Der Staat muss wieder in der Sprache der Menschen sprechen

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Das Anliegen

In Deutschland wird täglich entschieden, ob Menschen ihre Rechte kennen – oder daran scheitern, dass sie sie nicht verstehen. Wer mit einer Behörde zu tun hat, wird oft nicht durch Gesetz oder Gerechtigkeit besiegt, sondern durch Sprache. Formulierungen, die kein Mensch begreifen kann. Belehrungen, die mehr verschleiern als erklären. Paragrafenketten, die nur Juristinnen verstehen. Behörden schreiben nicht für Menschen, sondern gegen sie – und nennen das „Verwaltung“. Doch ein Staat, der seine Bürgerinnen nicht verständlich informiert, regiert nicht gerecht. Er regiert im Nebel. Wer nicht versteht, was in einem Bescheid steht, verliert Fristen, Ansprüche, Unterstützung – und oft die Hoffnung. Menschen geben auf, bevor sie überhaupt begreifen, was sie hätten tun können. In einem System, das angeblich Hilfe leisten soll, wird Unverständlichkeit zur Waffe. Sie schützt nicht die Schwachen, sondern die Institutionen. Darum fordere ich, dass alle Menschen, die hinter Behörden stehen – von der Sachbearbeitung bis zur Leitung – gesetzlich verpflichtet werden, klar, vollständig und in verständlicher Sprache mitzuteilen, welche Rechte und Möglichkeiten ein Mensch hat. Jede Behörde muss aufklären, nicht verwirren. Jeder Bescheid, jedes Schreiben, jedes Gespräch muss so formuliert sein, dass es verstanden werden kann, ohne ein Studium oder einen Rechtsberater zu brauchen. Es darf keine Formulierung mehr geben, die offenlässt, was gemeint ist, und keine Belehrung, die eine Pflicht verschweigt. Es muss gesetzlich festgeschrieben werden, dass Unverständlichkeit kein gültiger Verwaltungsakt sein darf. Wer einen Bescheid erlässt, der inhaltlich oder sprachlich so gestaltet ist, dass der Empfänger seine Rechte nicht begreifen kann, handelt rechtswidrig. Kein Mensch darf sanktioniert oder ausgeschlossen werden, weil er nicht verstanden hat, was ihm nicht verständlich erklärt wurde. Behörden müssen verpflichtet werden, vor jeder Entscheidung und während jedes Verfahrens aktiv, vollständig und verständlich über Rechte, Pflichten, Hilfen und Fristen zu informieren – in schriftlicher, digitaler und mündlicher Form. Das Recht auf Information ist ein Grundrecht. Es ist die Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Würde. Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die Würde des Menschen zu achten. Artikel 20 schützt die Rechtsstaatlichkeit. Doch ein Rechtsstaat, der seine Menschen in einer Sprache anredet, die sie nicht verstehen, verrät beide Prinzipien zugleich. Wer Sprache benutzt, um Distanz zu schaffen, der benutzt sie als Machtinstrument. Und Macht ohne Verständlichkeit ist Willkür. Ein gerechter Staat muss sich verständlich machen. Wer Macht ausübt, trägt die Pflicht zur Klarheit. Es reicht nicht, Gesetze zu erlassen – sie müssen auch bei den Menschen ankommen. Deshalb fordere ich: Jedes behördliche Handeln muss so gestaltet sein, dass jeder Mensch seine Rechte und Möglichkeiten nachvollziehen kann. Verständlichkeit darf kein Luxus sein, sondern muss gesetzliche Pflicht werden. Denn nur wer versteht, kann sich wehren. Nur wer weiß, kann handeln. Und nur wer Klarheit hat, kann in diesem Land mit Würde leben. Der Staat darf nicht länger in Aktenordnern sprechen – er muss wieder in der Sprache der Menschen reden.

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Aurelie Steven Nowack AzakPetitionsstarterin/Petitionsstarter

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Petition am 11. November 2025 erstellt