Deine Stimme gegen Völkermord an den EelamTamilen!

Das Problem

Dieses Jahr ist es wieder soweit. Am 22. September findet die Bundestagswahl in Deutschland statt. Diese Gelegenheit wollen wir nutzen, um die Kandidaten und Parteimitglieder auf die Lage der Eelamtamilischen Bevölkerung in Sri Lanka aufmerksam zu machen.
Die Bürgerinitiative „Deine Stimme gegen Völkermord“ ist simpel. Wie der Wortlaut schon von sich gibt, wir brauchen deine Stimme gegen einen Völkermord an den Eelam-Tamilen im 21. Jahrhundert. Wir wollen ganz einfach Menschenleben retten und verhindern, dass eine Nation heimlich ausgelöscht wird. Dein Stimme (quasi deine Unterschrift auf unserer Petition) soll dazu dienen deutsche Politiker in der Wahlphase für die Initiative und gegen Völkermord zu bewegen. Gemeinsam können wir es schaffen eine Nation zu schützen. Spread the word!

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Diese Petition hat 557 Unterschriften erreicht

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Die Entscheidungsträger*innen

Peer Steinbrück,

SPD, MdB

Beantwortet

“Sehr geehrte Petentinnen und Petenten, haben Sie vielen Dank für die Vielzahl von Zuschriften, die mich durch die Petition „Deine Stimme gegen Völkermord“ in den letzten Wochen erreicht haben. Berechtigterweise teilen Sie mir darin Ihre Sorge um die Lage in Sri Lanka mit. Die SPD ist mit den Forderungen der Petition auf einer Linie. Es ist leider festzustellen, dass auf die Beendigung des Bürgerkriegs im Jahre 2009 viele negative Entwicklungen gefolgt sind. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Februar 2013 mit dem Antrag „UN-Menschenrechtsrat nutzen und von Sri Lanka Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte und Versöhnungsprozess fordern“ (Drucksache 17/12466) die Bundesregierung aufgefordert, über die internationale Zusammenarbeit auf die sri-lankische Regierung einzuwirken. Der Antrag enthält 17 Forderungen an die Bundesregierung, zu denen auch ein entschlossenes Vorgehen gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen im Land und gegen Gewalt gegen Frauen gehören. Mit den Stimmen der Regierungskoalition CDU/CSU und FDP wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Auch deutsche Organisationen, die schon lange in Sri Lanka arbeiten, haben in der derzeitigen Situation einen schweren Stand. Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Colombo ist derzeit geschlossen, nachdem Mitte Juni eine Mitarbeiterin des Büros von der Polizei festgenommen wurde. Die Arbeit des Büros wurde von den dortigen Behörden ohne erkennbare Gründe massiv behindert und gipfelte schließlich in der Festnahme der Direktorin der dortigen Vertretung, begleitet von spekulativen und falschen Medienberichten und Stimmungsmache. Dieses Verhalten gegenüber Stiftungen und anderen Organisationen kann nicht geduldet werden. Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen auf die Regierung Sri Lankas einwirken, um die Forderung nach Achtung von Menschenrechten und Meinungs- und Pressefreiheit zu bekräftigen. Mit vielen Grüßen Peer Steinbrück ”

Peer Steinbrück

SPD, MdB

Beantwortet

Nicole Gohlke,

MdB / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nicole Gohlke

MdB / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag