Petition updateKeine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!Weitere Verluste durch die ÖPP-Projekte! Mit Köpfchen wählen!

Marianne GrimmensteinGermany
Sep 19, 2017
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
um die Privatisierungsprojekte der Bundesregierung gibt es Skandale ohne Ende. Bund sollen Millionen entgangen sein, weil private Autobahnbetreiber Lkw-Maut nicht abkassiert haben.
https://www.jungewelt.de/artikel/318036.brummis-unterm-radar.html
Dann fließen Privaten Autobahnbetreibern seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Dem Bund sind bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entgangen, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lkw-maut-neue-maut-panne-belastet-dobrindt-1.3660054
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autobahn-maut-dobrindt-weiss-seit-einem-jahr-von-zu-hohen-maut-zahlungen-1.3662299
Am Sonntag bitte mit Köpfchen wählen. Der Stimmzettel ist lang. Achten Sie darauf, welche Partei die weitere Privatisierung vom Gemeingut nicht unterstützt und die Mitbestimmung der BürgerInnen fördert.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
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