Abschaffung der 2G Regel

Das Problem

es kann nicht sein das die menschen die sich z.B. nicht impfen können und auch nicht wollen  Ausgegrenzt werden

Es verstößt gegen:

den 1§ des BGBs: die würde des Menschen  ist unantastbar und steht über allem.

Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 B-VG; Art. 2 StGG)
Recht auf persönliche Freiheit (BVG persönliche Freiheit; Art. 5 EMRK)
Recht auf Erwerbs(ausübungs)freiheit (Art. 6 StGG)
Recht auf Freiheit von Berufswahl und Berufsausbildung (Art. 18 StGG)

Wir wollen keine Spaltung der Österreichischen Bevölkerung 

Ein ist ein direkter impfzwang der Regierung 

 

 

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Tom WächterPetitionsstarter*in

430.170

Das Problem

es kann nicht sein das die menschen die sich z.B. nicht impfen können und auch nicht wollen  Ausgegrenzt werden

Es verstößt gegen:

den 1§ des BGBs: die würde des Menschen  ist unantastbar und steht über allem.

Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 B-VG; Art. 2 StGG)
Recht auf persönliche Freiheit (BVG persönliche Freiheit; Art. 5 EMRK)
Recht auf Erwerbs(ausübungs)freiheit (Art. 6 StGG)
Recht auf Freiheit von Berufswahl und Berufsausbildung (Art. 18 StGG)

Wir wollen keine Spaltung der Österreichischen Bevölkerung 

Ein ist ein direkter impfzwang der Regierung 

 

 

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Petition am 10. Oktober 2021 erstellt