Abschaffung der 2G Regel
Abschaffung der 2G Regel
Das Problem
es kann nicht sein das die menschen die sich z.B. nicht impfen können und auch nicht wollen Ausgegrenzt werden
Es verstößt gegen:
den 1§ des BGBs: die würde des Menschen ist unantastbar und steht über allem.
Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 B-VG; Art. 2 StGG)
Recht auf persönliche Freiheit (BVG persönliche Freiheit; Art. 5 EMRK)
Recht auf Erwerbs(ausübungs)freiheit (Art. 6 StGG)
Recht auf Freiheit von Berufswahl und Berufsausbildung (Art. 18 StGG)
Wir wollen keine Spaltung der Österreichischen Bevölkerung
Ein ist ein direkter impfzwang der Regierung
430.170
Das Problem
es kann nicht sein das die menschen die sich z.B. nicht impfen können und auch nicht wollen Ausgegrenzt werden
Es verstößt gegen:
den 1§ des BGBs: die würde des Menschen ist unantastbar und steht über allem.
Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 B-VG; Art. 2 StGG)
Recht auf persönliche Freiheit (BVG persönliche Freiheit; Art. 5 EMRK)
Recht auf Erwerbs(ausübungs)freiheit (Art. 6 StGG)
Recht auf Freiheit von Berufswahl und Berufsausbildung (Art. 18 StGG)
Wir wollen keine Spaltung der Österreichischen Bevölkerung
Ein ist ein direkter impfzwang der Regierung
430.170
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Petition am 10. Oktober 2021 erstellt