• Kein Rauswurf des Integrationszentrums Harmonie e. V. aus dem ehemaligen BIMA-Haus in der Katzlerstraße 11/Großgörschenstraße 26 in Schöneberg
• Verhindern Sie nicht die erfolgreiche Integrationsarbeit des Vereins Harmonie e.V., insbesondere die Arbeit der Integrations- und Flüchtlingslotsen
• Gefährden Sie nicht die Existenz des Integrationszentrums Harmonie e.V.!
• Zerstören Sie nicht die gewachsenen Kiezstrukturen!
• Nehmen Sie die Räumungsklage gegen den Verein Harmonie e. V. zurück!

Das Integrationszentrum Harmonie e.V., gegründet im Jahr 1998, ist ein gemeinnüt­ziger Verein und in verschiedenen Bezirken unserer Stadt im Bereich der Integration, Nachbar­schaft und Beschäftigung sehr erfolgreich tätig. Bis 2014 waren diese Tätig­keiten aus­schließlich ehrenamtlich. In den Projekträumen Katzlerstraße 11 in Schö­neberg finden ver­schiedene Aktivitäten zu schneller und erfolgreicher Integration von Migranten statt. Hier ar­beiten sieben Integrations- und Flüchtlingslotsen, die im Auf­trag der Senatsverwaltung für Ar­beit, Integration und Frauen ca. 1400 Flüchtlinge be­treuen. Darüber hinaus ist Harmonie e.V. in diesem Kiez unverzichtbarer Bestandteil in einem Netzwerk zahlreicher sozialer Einrich­tungen.
Die „A-bis-Z Haus- und Grundstücksverwaltung GmbH“ im Auftrag der FORMICA GbR hat dem Integrationszentrum Harmonie e.V. fristgerecht zum 29. Februar 2016 gekündigt. Die Kündigung erfolgte ohne Begründung. Möglicherweise steht die Kün­digung im Zusam­menhang mit einer kleinen Meinungsverschiedenheit, wie sie in je­dem Mietverhältnis vor­kommen kann. Es ging dabei um eine notwendige Instandset­zungsmaßnahme. Hier wird die Machtstellung des Vermieters in Gewerbemietver­hältnissen von dem Käufer der BIMA-Häuser maßlos ausgenutzt, um eine aus der Sicht des Vermieters unangenehme Mietpartei loszuwerden.
Die aktuelle Situation ist so, dass der Vermieter eine Räumungsklage beim Landgericht eingereicht hat. Sollte die Kündigung bzw. Räumungsklage nicht zurückgenommen werden, ist die Existenz des Integrationszentrums Harmonie e.V. gefährdet.
Es handelt sich beim Haus Katzlerstraße 11 / Großgörschenstraße 26 exakt um ei­nes der Häuser, die im letzten Jahr von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) – zahlreiche Proteste ignorierend - meistbietend veräußert wurde. Nach der Veräußerung hat das Bezirksamt Tempelhof – Schöneberg sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Dagegen hat die BIMA einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Wann die Gerichte über die­sen Antrag entscheiden werden, ist zurzeit nicht absehbar.

In der Zwischenzeit übt die FORMICA GbR jedoch schon Eigentümerrechte in einer Weise aus, die den Zielen des Bezirks widersprechen. Die Kündigung des Vereins Harmonie e.V. würde die auf die besonderen Bedürfnisse der Bevölkerung mit hohem Migrantenanteil zugeschnittene soziale Infrastruktur stören.

Die FORMICA GbR hat sich auch durch die einstimmige Willensbekundung der Bezirksver­ordnetenversammlung Tempelhof- Schöneberg nicht beirren lassen. In der Resolution vom 17. 02. 2016, die von allen Parteien mitgetragen wurde, heißt es: „Die BVV lehnt die Kündi­gung von Harmonie e.V. entschieden ab.“ Trotzdem hält die FORMICA GbR an der Kündi­gung fest und hat Räumungsklage eingereicht.

Die Räumungsklage gegen den Verein Harmonie e.V. wird am 20. Juli 2016 vor dem Land­gericht verhandelt. Dabei wird es darum gehen, ob die FORMICA GbR formal berechtigt war, zu kündigen.

Unterstützen Sie das Integrationszentrum Harmonie e.V. in seiner Eigenschaft als Migran­tenselbstorganisation in unserer Stadt, tragen Sie dazu bei, die erfolgreiche Arbeit von Har­monie e.V. an diesem Ort fortzusetzen!

Wir appellieren an die FORMICA GbR: Bitte ziehen Sie die Räumungsklage gegen den Verein Harmonie e.V. zurück!

Quartiersrat Schöneberger Norden, 29. 06. 2016