Heute wurde das "Gute-Kita"- Gesetz im Bundestag besprochen. Es geht darum, dass der Bund 5,5 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren in die Verbesserung der Kitas in Deutschland investiert. Im Zuge dessen sollen auch die Gebühren einheitlicher werden. Aber ich fordere weiterhin: Beitragsfreie Kita-Plätze für ganz Deutschland! Bitte teilt diese Petition nochmal in den sozialen Netzwerken!
Zumindest Geringverdiener sollen im Zuge des "Gute-Kita" Gesetzes von den Gebühren befreit werden. Das ist schonmal ein Schritt in die richtige Richtung. Denn es ist, wie ich ja schon in vorherigen Updates geschrieben habe, häufig nicht so, dass Geringverdiener von Kita-Gebühren befreit sind. In Essen zahlt man z.B. schon Beiträge ab einem Jahreseinkommen von 13.000 Euro brutto (!). Das ist weit unter dem Mindestlohn.
Aber die Beitragsfreiheit sollte für alle kommen. Es muss aufhören, dass die Verbesserung der Qualität gegen die Beitragsfreiheit ausgespielt wird. Und es kann nicht sein, dass Eltern mehr für die Solidargemeinschaft aufbringen müssen als Nicht-Eltern.
Thomas Kutschaty (SPD), SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, äußert sich dazu heute im Deutschlandfunk wie folgt:
"Ich finde es vernünftig, wenn Gutverdiener auch ordentliche Beiträge zahlen müssen für unser Gemeinwohl. Aber wir sollten es nicht davon abhängig machen, ob sie Kinder haben oder nicht. Sie können mit mir gerne über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes diskutieren. Ich halte es für gerecht, dass Gutverdiener auch mehr für unser Sozialsystem zahlen, auch für die Kitas zahlen. Aber ich möchte nicht die Eltern zusätzlich bestrafen, die schon Kinder haben, egal welches Einkommen sie denn dann auch tatsächlich haben, und mit dem gleichen Argument könnten Sie auch wieder Schulgeld einführen wollen."
In NRW darf jede Kommune selbst entscheiden, ob Kita-Gebühren gezahlt werden müssen oder nicht und auch in welcher Höhe. Dazu Thomas Kutschaty:
"Mittlerweile hängt es gar nicht mehr so sehr davon ab, ob ich jetzt ein hohes oder ein niedriges Einkommen habe, ob ich Kitagebühren zahlen muss, sondern in welcher Stadt ich gerade wohne."
In der Praxis heißt das, dass z.B. ein Busfahrer in Essen mehr an Kita-Gebühren (Ü3) bezahlt, als ein Millionär in Düsseldorf. Denn dort sind die Kita-Plätze ab drei Jahren beitragsfrei.
Daher: Beitragsfreie Kita-Plätze - für ganz Deutschland.
Bild-Credit: https://fritz-felgentreu.de/2018/10/18/damit-jedes-kind-es-packt-das-gute-kita-gesetz/