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Bahnbrechendes Klima-Urteil erstritten! Stellt euch hinter unsere nächsten Klimaklagen

Deutsche Umwelthilfe e. V.Berlin, Germany
Dec 1, 2023

Liebe Unterstützer*innen, juhu! Das Gericht gibt uns Recht: Die Bundesregierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz und MUSS jetzt wirksame Klimaschutzsofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorlegen. Wir bleiben auch in Zukunft juristisch dran und ihr könnt mitmachen. Werdet jetzt Teil unserer Klimaklagen.

In den bisherigen Klimaschutz-Sofortprogrammen suchte man die Begriffe „Klimaschutz“ und „sofort“ vergebens. Vor allem die Sektoren Verkehr und Gebäude haben immer wieder Emissionsgrenzen des Klimaschutzgesetzes gerissen. Allein im Verkehrssektor bedeutet das bis 2030 einen Ausstoß von über 200 Millionen Tonnen CO2 über dem erlaubten Limit. Deshalb haben wir geklagt… und Recht bekommen! 

Damit haben wir nach der historischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 - „Klimaschutz ist Grundrechtsschutz“ - das nächste bahnbrechende Klima-Urteil erstritten. 
Die Sektoren Verkehr und Gebäude sind nun gezwungen wirksame Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Im Verkehr heißt das konkret: Damit wird endlich ein Tempolimit möglich. Mit 100/80/30kmh könnte die Ampel so direkt 6 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Und auch für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie die Diesel- und Kerosinförderung oder die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs gibt es nun eine realistische Chance. 

Und dabei bleibt es hoffentlich nicht! In den nächsten Monaten ziehen wir mit drei weiteren Klagen für ausreichende Klimaschutzmaßnahmen vor Gericht. Und ihr könnt als ideelle Mitklägerinnen und Mitkläger dabei sein. Hier könnt ihr euch symbolisch hinter unsere Klimaklagen stellen und uns so vor Gericht den Rücken stärken. 

Herzlichen Dank.
Eure Deutsche Umwelthilfe

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