Herzlichen Dank für Ihre Mail, in dem Sie berichten, die Petition „Aufnahme von BIPoC*" gestartet zu haben. Inzwischen haben, wie ich mich überzeugen konnte, über 28.000 Menschen diese Petition online unterschrieben.

Auch für Ihr Engagement für die Menschen, die vor den brutalen Angriffen der russischen Armee flüchten müssen, danke ich Ihnen.

Inzwischen haben uns auch von anderen Organisationen Schreiben erreicht, in denen die Bundesregierung um eine humanitäre und möglichst unbürokratische Aufnahme der Menschen gebeten wird.

Die Innenminister der Europäischen Union haben bereits am 3. März 2022 eine politische Einigung erzielt, die EU-Richtlinie für temporären Schutz anzuwenden. Der formale Beschluss wurde am 4. März 2022 vom Rat der Justizminister angenommen.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) prüft derzeit Möglichkeiten, Ausländerinnen und Ausländern, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben und die seitdem in das Bundesgebiet eingereist sind, unbürokratisch einen Aufenthalt zu ermöglichen. Regelmäßig von uns aktualisierte FAQ zur Einreise aus der Ukraine finden Sie auf der Homepage des BMI.

Die Entwicklung Ihrer Petition werde ich mir auch weiterhin mit Interesse ansehen. Ich versichere Ihnen, dass die Bundesregierung alles dafür tun wird, um den Menschen, die vor dem Krieg fliehen mussten, soweit und so gut wie möglich zu helfen.

Foto: SPD Parteivorstand / Susie Knoll