Unterschriftenübergabe an die Kohlekommission: 93.909 Menschen fordern Ende der Zwangsenteignung

Liebe Unterstützer*innen, 

gestern tagte in Halle/Saale die sogenannte Kohle-Kommission. Dort habe ich die Unterschriften an Ronald Pofalla (CDU), den Vorsitzenden der Kommission, überreicht. Als vom Tagebau Betroffener wurde ich zum Treffen der Kommission eingeladen. 

Ich möchte euch danken, dass ihr das ermöglicht habt! 93.909 Unterschriften konnte ich gestern übergeben. Danken möchte ich auch Antje Grothus und Hannelore Wodtke für ihre Unterstützung. Ihr seht sie auch auf dem Bild. Diese sitzen in der Kohlekommisison, um die Tagebaubetroffenen und deren Interessen zu vertreten. 

Ich gab der Kohlekommission die mit euch bereits geteilte Forderung mit auf den Weg:

Wenn man einen sozialverträglichen Kohleausstieg für die Beschäftigten der Kohleindustrie plant, muss man Sozialverträglichkeit für alle Menschen in den deutschen Kohlerevieren schaffen. Zwangsenteignungen von Grundstückseigentümern, deren Eigentum auf Kohle steht und die nicht freiwillig umsiedeln wollen, sind nicht sozialverträglich, sondern stellen eine brutale staatliche Gewalt dar.

Beim Kohleausstieg braucht man diese Enteignungsparagraphen im Bundesberggesetz für die Braunkohleförderung nicht mehr. Also kann und muss man das Gesetz dahingehend abändern.

Ich hoffe, dass die Kommission die Forderungen aus der Petition in ihre Arbeit mit einbindet. Die Bundesregierung muss das Bundesberggesetz nach den Forderungen der Petition abändern, wenn sie es mit dem Kohleausstieg ehrlich meint! 

Ich werde die Petition weiter offen lassen, und noch mehr Unterschriften sammeln! Also teilt gerne weiter! 

www.change.org/Zwangsenteignung

Seit der Übergabe gaben schon 3.000 weitere Unterschriften hinzu! Danke!

Liebe Grüße, 

Jens Hausner