Die CDU-Fraktion des Stadtrates Leipzig hat einen Antrag auf Grundlage von Vorschlägen der AfD gestellt, welcher Versuche der Etablierung einer humaneren Asylpolitik rückgängig machen soll.

Seit 2019 ist Leipzig Teil des Bündnis „Städte sicherer Häfen“. Das Prinzip der "sicheren Häfen" wurde ins Leben gerufen, damit Städte und Kommunen dort Verantwortung übernehmen können, wo die Bundespolitik versagt. 

Diese „sicheren Häfen“ sollen also aktiv Politik gegen die Abschottungspraktiken der EU und der Bundesregierung machen, indem sie zum Beispiel mehr Menschen als eigentlich vorgeschrieben aufnehmen, Schiffspatenschaften für Rettungsschiffe übernehmen und sich dementsprechend mit Seenotrettung solidarisch zeigen. In diesem Zusammenhang hat die Stadt Leipzig 2020 eine ideelle Patenschaft für das Schiff „Rise Above“ der Rettungsorganisation „Mission Lifeline“ übernommen.

Nun fordert die CDU mit ihrem Antrag diese Schritte rückgängig zu machen. Dieser Antrag lässt sich ganz konkret auf der Internetseite der Stadt Leipzig nachlesen (https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2020938&refresh=false). Hier ein Überblick über die Forderungen:

1. Leipzig soll aus dem Bündnis "sicherer Häfen" austreten und wäre somit frei von den Anforderungen, die damit zusammenhängen
2. Leipzig soll nicht mehr Asylbewerbende aufnehmen, als der bundesweite Verteilungsschlüssel vorschreibt.
3. Leipzig soll seine ideelle Patenschaft für das Rettungsschiff „Rise Above“ beenden.
4. Unterstützung von Spendenaufrufe für die Rettungsorganisation „Mission Lifeline“ soll der Stadtverwaltung untersagt werden.

Leipzig soll sich also nicht mehr solidarisch gegenüber der Seebrücke und der Seenotrettung zeigen. De facto bedeutet diese Forderung, dass sich Politiker*innen aktiv gegen eine Unterstützung der Rettung von Menschenleben stellen.

Wir wollen Stellung nehmen und dem Stadtrat gemeinsam zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind. Unterschreibt diese Petition, um euch klar gegen den Antrag der CDU zu positionieren und teilt sie unter euren Familien, Bekannten & Freund*innen.