Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, ich habe ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung zum Anlass genommen, dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu schreiben und allen Mitgliedern des Rechtsausschusses dieses Schreiben per E-Mail als pdf-Datei zur Verfügung zu stellen. Ich habe in meinem Schreiben vom 14.07.2014 versucht dem Rechtsausschuss deutlich zu machen, dass die Rechtsprechung des BGH zur Frage der Rechtsbeugung völlig unhaltbar ist. Der Anhang zu diesem Schreiben enthält eine detaillierte Analyse des Urteils des BGH vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13. Es würde mich sehr freuen, wenn Ihr mein Schreiben nebst Anhang an Journalisten, Abgeordnete und interessierte Bürger weiterleitet. Vielen Dank und herzliche Grüße Gisela Müller http://justizunrecht.wordpress.com/rechtsausschuss/