ISAO 2021 — Initiative zum Schutz afghanischer Ortskräfte 2021

Berlin, 13. August 20121

An 

• Herrn Bundesminister Gerd Müller, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Herrn Bundesminister Olaf Scholz, Bundesministerium der Finanzen
• Frau Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerium der Verteidigung
• Herrn Bundesminister Heiko Maas, Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten 
• Herrn Bundesminister Horst Seehofer, Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Sehr geehrte Damen und Herren,   

wir wenden uns an Sie in tiefer Sorge um die Situation der Ortskräfte in Afghanistan, die während der vergangenen Jahre im Dienst deutscher Organisationen und Institutionen waren. Diese Personen sind als ehemals Beschäftigte in der Entwicklungszusammenarbeit in der Situation eskalierender Gewalt hochgradig an Leib und Leben gefährdet. 

Viele der Unterzeichnenden dieses Offenen Briefes haben selber in Afghanistan gearbeitet, kennen akut Betroffene und stehen mit ihnen in Verbindung. Wir haben gemeinsam Brücken zwischen Menschen und Institutionen gebaut und Erfolge erzielt. Derzeit werden wir täglich über die eskalierende Lage informiert.  

Uns ist bewusst, dass das schnelle Vorrücken der Taliban überraschend kam und dass viel unternommen wird, um betroffene Personen in Sicherheit zu bringen. Wir begrüßen es, dass bereits 1.500 Ortskräfte der Bundeswehr ausgeflogen und 2.500 Visa erteilt wurden. 

Doch reicht das keineswegs aus. Mindestens 1.500 weitere Personen sind enorm gefährdet. Ihnen steht unser Schutz zu. Wir stehen bei ihnen im Wort. Die Rettung der Betroffenen und ihrer direkten Familienangehörigen ist ein Wettrennen gegen die Zeit und bedeutet eine gewaltige logistische Herausforderung. Wir fordern daher: 

• die zeitnahe Ermittlung des realen Bedarfs an Charter-Maschinen auf Basis der Listen Ausreiseberechtigter und ihrer Kernfamilien, die von den in Afghanistan vertretenen Organisationen erstellt wurden,
• das zügige und unbürokratische Aushandeln von Ausreisemodi und benötigten Reisepapieren mit den afghanischen Behörden,
• das Ausfliegen der Schutzberechtigten (auch mittels Angeboten anderer Länder) im jeweiligen Familienverbund, Anflüge und Abflüge der Maschinen via Kabul, Mazar-e-Sharif und/oder anderen, Standorten außerhalb der Taliban-Gebiete, um Gefährdungspotenzial zu reduzieren, 
• die Prüfung des subsidiären Schutzstatus und aller weiteren notwendigen behördlichen Schritte nach der Ankunft in Deutschland, 
• die sofortige Einrichtung einer in Deutschland für die betroffenen Personen zuständigen Institution, die als verbindlicher, koordinierender Ansprechpartner fungiert und
• das Ausstellen von Aufenthaltsgenehmigung mit gestatteter Erwerbstätigkeit für die Betroffenen, eindeutig geknüpft an die Situation in Afghanistan. Sollte sie sich bessern, ist gerade dieser Personenkreis am besten qualifiziert und motiviert, die Entwicklung Afghanistans wieder vor Ort voranzutreiben.

Uns ist schmerzlich bewusst, dass dieses Vorgehen nur einem Teil der Menschen in Afghanistan hilft, während sich die meisten dort ein friedliches, prosperierendes Dasein wünschen. Doch zumindest für jene muss sofort gehandelt werden, für die wir als Land besonders in der Pflicht sind. 

Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage sind 73 Prozent der Deutschen dafür, „nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Sicherheitslage Flüchtlinge aus dem Land aufzunehmen.“

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre gemeinsam getragene Verantwortung sowie der ermutigende Rückhalt aus der Bevölkerung verleihen uns die Zuversicht, dass unsere aus Erfahrung und Realismus erwachsenen Forderungen von Ihnen gehört werden.

Mit freundlichen Grüßen, als Erstunterzeichner:innen:

Prof. Dr. Gesine Schwan, Humboldt-Viadrina Governance Platform 

Günter Wallraff, Schriftsteller und Journalist

Thomas Ruttig, Afghan Analysts Network

Andres Veiel, Autor und Regisseur

Prof. Dr. Christoph Zürcher, University of Ottawa, Afghanistan-Experte

Hannah Neumann, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen/EFA

Prof. Dr. Michael Daxner, Konfliktforscher

Dr. Bettina Fackelmann, Initiatorin der Initiative, Beraterin und Vertretungsprofessorin für Kommunikation, Hochschule Darmstadt