Schätzungsweise 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht - so viele Menschen wie noch nie. Auch für Deutschland sind diese Flüchtlingsbewegungen eine der größten politischen Herausforderung seit dem Ende des zweiten Weltkriegs.

Während in den meisten Bundesländern sowohl die  Prozesse der Registrierung, Aufnahme, Versorgung, Unterbringung und Integration, als auch die asylrechtlichen Prüf- und Entscheidungsprozesse gut funktionieren, versagt Berlin hier in allen Punkten. 

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) hat inzwischen international traurige Berühmtheit erlangt. Mitarbeiter/innen des LaGeSo   berichten anonym von einem internen Kollaps ihrer Behörde. Es existiert kein einheitliches und modernes  Computersystem, Akten können nur bedingt digitalisiert und archiviert werden und sind  mitunter nicht auffindbar.

Auch fehlt es an ausreichenden Personalkapazitäten. 

Dies alles geht zu Lasten der geflüchteten Menschen, die teilweise tage- und wochenlang vor dem LaGeSo warten und ausharren müssen, um ihre Kostenübernahmen für die Unterkünfte verlängert zu bekommen oder die ihnen zustehenden Leistungen zu erhalten - im Freien bei jedem Wetter.

Zudem gibt es fast wöchentlich neue Berichte von verbalen und körperlichen Übergriffen des Wachpersonals auf die vor dem LaGeSo wartenden Menschen.

Auch nach sechs Monaten ist es der Berliner Verwaltung nicht gelungen, diese menschenunwürdigen Zustände zu beenden.

Ohne das ehrenamtliche  Engagement der vielen Bürger, die sich unermüdlich u.a. um die medizinische Versorgung der Geflüchteten kümmern, Flüchtlinge oftmals privat unterbringen, damit diese nicht in der Obdachlosigkeit landen, sie zu Behörden und Gerichten begleiten, damit die Geflüchteten die ihnen zustehenden Leistungen erhalten, etc., etc.,  wäre es in der Hauptstadt  vermutlich schon zu einer humanitären  Katastrophe gekommen. 

Die Bezirke unternehmen alles in ihrer Macht stehende, um die Situation für Flüchtlinge zu verbessern, auf Seiten des Senats fehlt es jedoch augenscheinlich an dem Willen und der politischen Durchsetzungskraft, menschenwürdige Zustände für alle Menschen in Berlin herzustellen.

Verfolgt man die Medienberichterstattung der  letzten Wochen und Tage, kommt man zwangsläufig zu dem Ergebnis, dass das LaGeSo hier nur die Spitze des Eisbergs ist.

Das LaGeSo schuldet den Betreibern von Unterkünften für Flüchtlinge ca. 25 Millionen Euro, in einigen Wahlkreisen wurden offenbar Unterkünfte für Flüchtlinge allein aus persönlichen und parteipolitischen Motiven heraus verhindert, Turnhallen werden für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt, gleichzeitig stehen Bürogebäude des Bundes, auf die der Senat Zugriff und für die er monatlich Miete zahlt, leer.

Statt für reibungslose Abläufe und Prozesse der Registrierung, Unterbringung und Versorgung zu sorgen, brüstet sich der Senator Czaja mit der Eröffnung eines neuen Modellprojekts für die Registrierung in der Bundesallee. Dort steht zwar moderne Technik zur Verfügung, auch sind alle Ämter unter einem Dach vereint, es fehlt jedoch auch dort an ausreichend Personalkapazitäten.

Auch hatte der Senator wohl nicht bedacht, dass die Menschen irgendwie aus den Unterkünften in die Bundesallee gelangen müssen und es zunächst versäumt, ein entsprechendes Transportkonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Dies alles  zeigt deutlich, dass Herr Czaja zwar Meister der großen Worte ist, sich der Realität jedoch eher verweigert. Täglich kommen in Berlin hunderte Geflüchtete an. Sie müssen registriert, untergebracht, versorgt und zumindest  mittelfristig integriert werden. Ihr Asylgesuch muss individuell geprüft und beschieden werden.

Schon heute halten sich  schätzungsweise 15 000 Menschen unregistriert in Berlin auf, die bislang am Berliner Registrierungsprozess gescheitert sind.

Statt öffentlich von  einem neuen, zentralen Amt für Flüchtlinge in Berlin zu träumen, welches Herr Czaja gerne Mitte 2016 eröffnen möchte, sollte er die vorhanden Baustellen anpacken und endlich seiner politischen Verantwortung gerecht werden.

In den nächsten Monaten und Jahren werden weiterhin Menschen zu uns kommen, die aus ihrer Heimat geflohen sind. Sie suchen Schutz.

Diese  Entwicklung ist angesichts der politischen Weltlage unaufhaltbar und vorhersehbar.

Es ist keine Frage, ob wir diese Menschen aufnehmen möchten, es ist die Frage, wie wir dies möchten. 

Die Unterzeichner dieser Petition sind sich einig darüber, dass sie solche menschenunwürdigen Zustände, wie sie derzeit in Berlin herrschen, nicht möchten. 

Berlin braucht kein mit Blick auf die nächsten Wahlen parteipolitisch motiviertes Gezänk, Berlin braucht eine berlinweit einheitliche und abgestimmte Gesamtstrategie in der Flüchtlingsfrage.

Nur so können wir gemeinsam diese enorme Herausforderung meistern, nur so schaffen wir das, nur so können wir in Berlin menschenwürdige Zustände für geflüchtete Menschen herstellen und nur so müssen wir uns nicht mehr dem Spott der internationalen Presse aussetzen!

Die Berliner Zustände sind einer Hauptstadt nicht würdig.

Berlin kann mehr als Katastrophen.

Herr Czaja, Sie können es offensichtlich nicht. Daher fordern wir Sie auf, ihr Amt niederzulegen. Treten Sie zurück im Interesse von Berlin.

In den letzten Monaten haben Sie gezeigt, dass Sie ihrer politischen Verantwortung nicht gewachsen sind. Sie haben gezeigt, dass Ihnen persönliche Interessen und Parteiinteressen wichtiger sind als Berlins Interessen.

Uns, den Unterzeichnern dieser Petition, sind Berlins Interessen jedoch wichtiger. Wir lieben diese Stadt und sind nicht länger bereit, mit anzusehen, wie Sie das Image Berlins international beschädigen. Wir sind nicht länger bereit, Berlin dem internationalen Spott auszusetzen.

Wir möchten menschenwürdige Zustände für alle Menschen in Berlin.

Herr Müller, wir fordern Sie, als Regierenden Bürgermeister von Berlin daher auf, Herrn Czaja seines Amtes zu entheben.

Auch fordern wir Sie auf, die Flüchtlingsfrage sofort zur Chefsache zu machen (nicht nur zu erklären). Richten Sie zeitnah einen berlinweiten Flüchtlingsgipfel mit allen politischen, zivilgesellschaftlichen und sozialgesellschaftlichen Akteuren auf Landes- und Kommunalebene ein, um dort eine konkrete Handlungsstrategie 2016/2017 mit entsprechenden Verantwortlichkeiten festzulegen.

HANDELN SIE JETZT! Wir Wähler erwarten dies jetzt von Ihnen!