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Wahlen 2017

2 petitions

Update posted 1 week ago

Petition to Die Spitzenkandidaten der Parteien, Das Parlament, alle Politiker

Österreich entscheidet: Verbindliche Volksinitiative jetzt! Damit sich etwas ändert.

Politik :((  Geht es Dir genauso?  Frustriert abgewendet, bis plötzlich was passiert. Und dann können wir nur noch unseren Frust auf Facebook teilen.   Wirklich ändern können wir nichts. Wir unterschreiben dann noch Petitionen. Manchmal bewirken sie was. Aber häufig auch nichts.    Wir sind der Willkür von Politikern ausgeliefert. Und die Politiker im System gefangen.  Was, wenn wir das ändern könnten?  Wenn wir Lösungen nicht nur vorschlagen, sondern tatsächlich umsetzen könnten? Wenn es nicht darum geht, wer eine Idee hat - sondern ob die Idee gut ist und überzeugt?  Wenn wir unser Land gestalten könnten - ohne Politiker zu werden. Wenn wir uns für das einsetzen könnten, was uns wirklich am Herzen liegt. Und zwar direkt. Und ohne Umwege.  Wir fordern die Verbindliche Volksinitiative  Weil wir im 21. Jahrhundert leben. Weil sich die Welt geändert hat. Weil aber unser politisches System immer noch so funktioniert wie zu Zeiten der Postkutsche.  Weil wir in der Mehrheit mündige Bürger sind. Weil wir vernünftige und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Weil wir eine Vision haben, wie wir unser Land an unsere Kinder übergeben wollen.   Was ist die Verbindliche Volksinitiative?  Wir wollen nicht nur bei Wahlen unsere Stimme abgeben. Wir wollen bei wichtigen Themen die Initiative ergreifen können. Wenn 3% der Wahlberechtigten eine Initiative unterstützen, muss sie verbindlich zur Abstimmung gebracht werden. Das Parlament/die Regierung kann einen Gegenvorschlag formulieren, der dann zeitgleich zur Abstimmung gelangt. Wenn die Mehrheit der Abstimmenden eine Initiative unterstützt, muss sie verbindlich umgesetzt werden.  Die Verbindliche Volksinitiative ergänzt unser politisches System. Wir brauchen sie besonders, wenn Politiker sich nicht einigen können – oder Probleme nicht anpacken. Mehr zur Verbindlichen Volksinitiative findest Du im Petitionsbrief. Unsere zentralen Forderungen: verbindlichDamit es nicht so läuft wie bei vielen Volksbegehren: kurz im Parlament behandelt und dann eingeschläfert. unverfälschtDass wirklich die Initiative der Bevölkerung umgesetzt wird und nicht eine Mogelpackung. geringe HürdeDamit es uns Normalbürgern möglich ist, eine Initiative zu starten. Abgestimmt wird dann ja eh in ganz Österreich. Wer sind wir? Hoffentlich Du und viele andere. Initiant:"Ich möchte meinen Kindern sagen können, dass ich nicht untätig zugeschaut habe. Dass ich etwas unternommen habe, um eine positive Entwicklung für Österreich und für Europa zu bewirken.Mein Beruf ist Unternehmer. In unserem Unternehmen Haufe-umantis leben wir Demokratie jeden Tag: Wir wählen unsere Vorgesetzen. Wir haben das verbindliche Initiativrecht. Und wir haben sogar über den Unternehmensverkauf demokratisch abgestimmt. Ich hatte als Mitgründer, Geschäftsführer und größter Aktionär genauso eine Stimme, wie unser Lehrling. Ich weiß aus Erfahrung, was Demokratie heißt, wie man sie pflegt und wie wir die Ideen aller durch Demokratie zum Gedeihen bringen können."Hermann Arnold (Unternehmer, Demokratisierer) Mit-Initianten:Wir sind eine Gruppe von Bürgern aus allen politischen Lagern. Wir sind keine Politiker. Wir wollen sicherstellen, dass sich wirklich etwas ändert. Wir haben den Vorschlag zum Instrument (siehe Petitionsbrief) mit mehreren angesehenen österreichischen Verfassungsexperten ausgearbeitet. Unser erster Meilenstein Wir wollen mit möglichst vielen Unterstützern zeigen, dass dieses Thema ein wichtiges Anliegen in der Bevölkerung ist. Wir wollen damit die Verbindliche Volksinitiative zu einem Wahlkampf-Thema machen, zu dem sich Spitzenkandidaten öffentlich äußern müssen.  Wenn wir es schaffen, 50'000 Unterschriften bis zur Nationalratswahl zu sammeln, dann können wir  1) Inserate in den Medien schalten - und das Versprechen der Politiker und Spitzenkandidaten zur Verbindlichen Volksinitiative einfordern und abdrucken. 2) Den Druck hochhalten während der Regierungsverhandlungen, dass die Einführung der Verbindlichen Volksinitiative vereinbart wird. 3) Den Druck weiter hoch halten, dass die Verbindliche Volksinitiative im Parlament beschlossen wird - und darüber in einer Volksabstimmung entschieden wird. Was kannst Du tun? Unterstütze diese Kampagne auf change.orgVerbreite unser gemeinsames Anliegen in Deinem Netzwerk.  

Citizens for Democracy
454 supporters
Started 2 months ago

Petition to OSCE WAHLBEOBACHTER, Bundestag

OSCE Wahlbeobachter zu den Deutschen Bundestagswahlen 2017

  Eine demokratisch legitimierte Deutsche Bundestagswahl, definiert sich nicht nur über eine korrekte Stimmabgabe und Auszählung, sondern auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dürfen keine Bürger bevorzugen oder benachteiligen. Doch genau da gibt es Anlas zur Kritik, denn einige gesetzliche Regelungen in Deutschland, sind offensichtlich so wettbewerbsverzerrend gestaltet, dass ein Teil der Deutschen Bürger, beim Zugang zum Bundestagsmandat (passives Wahlrecht), gesetzlich behindert wird. Daher bittet diese Petition die OSCE Wahlbeobachter, die Deutschen Bundestagswahlen zu beobachten und ggf. Empfehlungen zur Verbesserung der Chancengleichheit und Wahlgerechtigkeit vorzuschlagen. Bitte unterstützen Sie diese Petition…  Der Sachverhalt Jeder Deutsche Bürger bekommt nach der Ausübung eines Bundestagsmandates, die Rückkehr an seinen vor dem Mandat ausgeübten Arbeitsplatz und die lukrative Beförderung dazu, gesetzlich garantiert… und das selbst wenn er 32 Jahre im Bundestagsmandat verbracht hat. (Siehe § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und § 7 Abs. 4 und 5 AbgG (Abgeordnetengesetz)), Das klingt vordergründig natürlich gut…, aber in Wirklichkeit werden die Deutschen Bürger dadurch unbemerkt in 2 Gruppen (1 und 2), aufgeteilt. Gruppe 1 sind die Mitarbeiter von finanzkräftigen Firmen, Konzernen und vom öffentlichen Dienst. Ihre finanzkräftigen Arbeitgeber können diese gesetzlich erzwungene, berufliche Wiedereingliederung und lukrative Beförderung ihrer Ex-Mitarbeiter, selbst nach 32 Jahren im Bundestagsmandat, problemlos finanzieren… und daher können sich die Bürger von Gruppe 1, massenweise und unbeschwert, ohne jeden beruflichen Nachteil für ein Bundestagsmandat bewerben. Dem gegenüber stehen die Mitarbeiter finanzschwacher Firmen (Gruppe 2), die natürlich die GLEICHE gesetzliche Wiedereingliederungsgarantie erhalten wie Gruppe 1, aber deren Ex-Arbeitgeber weder finanziell noch logistisch in der Lage sind, diese teure berufliche Wiedereingliederung und Beförderung ihrer Ex-Mitarbeiter, nach dem Bundestagsmandat, auch zu leisten. Die Bürger von Gruppe 2 erleiden daher einen beruflichen Totalverlust und landen beim Arbeitsamt. Wir haben hier also eine lukrative gesetzliche Förderung, für alle Deutschen Bürger beim Zugang zum Bundestagsmandat und geldwert profitieren können nur die Bürger von Gruppe 1…, wogegen die Bürger von Gruppe 2, leer ausgehen. Gesetzliche Regelungen für alle Deutschen Bürger, die aber nur einem Teil der Bürger einen geldwerten Vorteil verschaffen, wirken indirekt diskriminierend und so muss man fragen, ob diese aufgezeigte, indirekte gesetzliche UNGLEICHFÖRDERUNG auch einen Einfluss auf die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages hat. Werden also durch die perfekte und lukrative gesetzliche Förderung der Bürger von Gruppe 1, immer mehr Bürger von Gruppe 1 in das Bundestagsmandat gedrückt und im Gegenzug die Bürger von Gruppe 2, aus dem Deutschen Bundestag verdrängt? Ohne eine belastbare Beantwortung dieser Frage kann in Deutschland nicht mehr demokratisch legitimiert gewählt werden, denn sobald gesetzliche Regelungen, über den Zugang der Bürger zum Bundestagsmandat, zu Gunsten irgendwelcher Gruppen mitentscheiden, ist die Gleichheit vor dem Gesetz und bei Wahlen, abgeschafft…. Diese mandatserhebliche Frage muss in einer Demokratie der Gleichheit belastbar beantwortet werden und so wurde bereits ab 2009, der für gesetzliche Wahlfehler verantwortliche Deutsche Bundestagswahlprüfungsausschuss, 2 Mal mit den Wahlbeschwerden (WP 98/09 im Jahre 2009 und WP 11/13 im Jahre 2013) gebeten, belastbar zu erklären, wie man mit so einer einseitig nur für Gruppe 1 vorteilhaften gesetzlichen Förderung, ein demokratisch legitimiertes Wahlergebnis, erzielen kann. Aber jedes Mal hat der Bundestagswahlprüfungsausschuss die belastbare Antwort vorsätzlich verweigert und sich offiziell für NICHT-zuständig erklärt. Und das ist der Grund, warum wir nun die OSCE Wahlbeobachter bitten müssen, diese verfassungsrechtlich relativ simple Bewertung, des aufgezeigten Sachverhaltes, im Kontext mit den nationalen Gleichheitsgarantien des Grundgesetzes (Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichheit bei Wahlen, Gleichbehandlungsgrundsatz) und den internationalen Garantien für FREIE und FAIRE Parlamentswahlen durchzuführen.   Weitere Informationen finden Sie unter www.DDR30.de

Roland Kruk
15 supporters