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Verwaltungskontrolle

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Started 10 months ago

Petition to Matthias Bogenschneider Senatsverwaltung für Liefer- und Dienstleistungen, Michael Müller

Verhindert mit mir den #Ausverkauf sozialer Schutzräume.

Wenn die Stadt Berlin die freie Wirtschaft in das städtische Wesen pflanzt, also Räume der Stadt Berlin ausschreibt, dann sind viele Schutzräume für Menschen in großer Gefahr. Wir sollten ein zweites BER-Desaster stoppen. Im Jahr 2013 und im Jahr 2017 gab es eine Ausschreibung der städtischen Klinik Charité (3 Campus). Sie suchte ein "Sterbefall-Management". Sie suchte also eine Firma, die in der Pathologie die Ausgabe von Verstorbenen und ärztlichen Papieren erledigt. Es gibt eigentlich keinen Grund für die Auslagerung, denn am Ende bleibt die Charité in der Haftung, weil sie Generalunternehmerin bleibt. Ein Bestattungsunternehmen hat die Ausschreibungen gewonnen! Die Charité hat 3500 Sterbefälle jährlich. Das sind 3500 Bestattungen jährlich. Und das ist ein Umsatz von 10 bis 17 Millionen Euro. Der Bestatter fährt also 3500 Mal im Jahr auf alle Krankenstationen der Charité, holt einen Verstorbenen aus dem Zimmer und  bringt ihn in die Pathologie. Laut öffentlich zugänglicher Ausschreibung darf er Hinterbliebene beraten. Er darf unmittelbar nach einem Todesfall die Familien auf dem Krankenhausflur ansprechen? Schließlich gehen Besucher einer Klinik nicht initiativ in die Pathologie, weil dort der Kaffee-Automat zu finden wäre. Oder ist nun das Klinikpersonal autorisiert, den Bestatter zu empfehlen? Wie/Wo sonst könnte er eine Beratung anbieten? Wenn ein anderer Bestatter mit "seiner" Familie in der Pathologie Abschied nehmen will - dann wird er von der Charité gezwungen, Werbung für den dort ansässigen Bestatter zu machen? Gab es da nicht ein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb? Wie will die Charité dafür bürgen können, dass die § 299, 299a,3 und 299b des Strafgesetzbuches eingehalten werden. Das Zuführen von Patienten wird mit einer Freiheitsstrafe geahndet. Selbst wenn Tote nur noch Sachen sind, wird die Vorteilsnahme nach §331 Strafgesetzbuch ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe geahndet. Sollte man diese Art Ethikdiskussion mit Familien auf einem Krankenhausflur einer städtischen Klinik führen, die den Namen Charité trägt, der in der Übersetzung Barmherzigkeit heißt? Schließlich sind Familien Sekunden nach Eintritt des Todes total verführbar und verfügbar für Anweisungen! Das ist ein übersensibler und damit schutzbedürftiger Lebensbereich. Wenn ein Externer plötzlich intern ist und die ärztlichen Papiere bearbeitet, wie kann die Charité noch für die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht bürgen. Wie sind die Daten in der Charité vor Zugriff geschützt? Wie sicher sind sterbende Patienten? Stell Dir mal vor, Du hattest eine schlechte Erfahrung mit einem Bestatter und Du sagst: "Nie wieder der!" Und plötzlich stirbt ein Familienmitglied in der Charité; und dann kommt jener Bestatter, den Du nicht mehr treffen mochtest. Laut Bestattungsgesetz liegen die Rechte an einem Verstorbenen nicht bei der Charité. Diese Rechte bleiben immer bei der Familie! Das klingt so grotesk wie die Geschichten um den BER. Man hätte ein wirklich schönes Ausbildungszentrum für angehende Krankenschwestern/Sterbebegleiter*innen gestalten können. Das Geld bleibt nie unten. Das Geld fließt reflexhaft nach oben. Aber "Ein Zauberer kommt nie zu spät. Ebensowenig zu früh. Er trifft genau dann ein, wann er es beabsichtigt." Ich möchte gerne diesen Ausverkauf in der Charité rückgängig machen und so bitte ich um Ihre/Eure Hilfe.

Claudia Marschner
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