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verkehr

7 petitions

Started 10 hours ago

Petition to Heiko Maas, SPD (Justizminister der Bundesrepublik Deutschland), Angela Merkel (CDU), Alexander Dobrindt, CSU

Deutschlandweit härtere Strafen für Raser - Gegen Raser im Straßenverkehr

Härtere Gesetze in Deutschland für Raser Der Unfall im Friedrichshain vor dem "Vivantes Klinikum im Friedrichshain", veranlasst uns dazu ENDLICH für härtere Gesetze einzustehen. Zwei Frauen wurden am Freitagabend, den 13.10.2017, von einem Opel angefahren, als sie an einer Tram-Haltestelle nach dem Dienst auf die Bahn warteten. Das Auto erwischte die beiden wohl mit über 180 km/h, ohne das der Fahrer jedoch einen Führerschein besaß. Das gleiche gilt für den Beifahrer, dem der Führerschein schon einige Zeit zuvor abgenommen wurde. Der Fahrer soll noch dazu alkoholisiert, mit über 2,5 Promille, gefahren sein. Die Raserei endete mit einer Toten und einer Schwerstverletzten. Und als ob das nicht schon schlimm genug sei, versuchten die beiden zu flüchten und nahmen wohlwissend in Kauf, dass die Opfer womöglich sterben. Über einen Gesetzentwurf mit härteren Strafen, wird seitens Nordrhein-Westfalen und Hessen, bereits seit September des vergangenen Jahres diskutiert. Es kommt trotzdem immer wieder zu solchen schlimmen Unfällen. Und immer häufiger ist die Rede von Amok-Fahrern, die durch den Einsatz ihres Autos viele Menschen verletzten oder sogar töteten. Die Gefahr darf nicht unterschätzt werden! Bei Amokfahrern wären ernsthafte Strafen (Bei Verdacht: beispielsweise Einziehung des Autos als Waffe) hilfreich, um Taten wie die in Berlin, Heidelberg, Barcelona, Nizza uvm. zu stoppen. Die Tat komplett zu verhindern ist jedoch schwierig. Die Gesetze gibt es schon, nur muss die Rechtsprechung sie auch nutzen !!! Im Falle eines Unfalls und/oder der Verletzung von Menschen ist auch aktuell schon eine Verurteilung (zum Beispiel wegen Straßenverkehrsgefährdung) möglich. Der Bundestag hat bereits einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Ziel des Bundesrates (der den Gesetzentwurf eingebracht hat) ist es, dass alle Raser oder Straßenrennteilnehmer bestraft werden.  Konkret umfasst der Gesetzentwurf folgende Punkte: Wer ein illegales Autorennen veranstaltet oder daran teilnimmt, kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Bisher wird die Teilnahme an solchen Rennen mit 400 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot geahndet. Auch für Raser, die das Tempolimit erheblich, grob verkehrswidrig oder rücksichtslos überschreiten, sollen bis zu zwei Jahre Haft möglich sein. Wer bei einem illegalen Rennen andere Menschen oder bedeutende Werte gefährdet, soll mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Verursacht ein Teilnehmer den Tod eines oder mehrerer Menschen oder verletzt er jemanden schwer, sollen bis zu zehn Jahre Haft möglich sein - mindestens aber ein Jahr. Minimal ein Jahr, maximal zehn Jahre hinter Gitter? Das ist der Preis für ein oder sogar mehrere Menschenleben? Nach zehn Jahren aus der Haft entlassen und dann vielleicht sogar weiterzumachen? Wir fordern ein härteres Strafmaß, wobei Raser mindestens fünf Jahre, bei Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" sogar eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen sollen.Es darf nicht mehr sein, dass Menschen die andere Bürger und Bürgerinnen fahrlässig gefährden, milde Strafen für ihr Handeln erhalten. Das deutsche Rechtssystem soll wieder für die Opfer einstehen und nicht die Täter schützen. Täter kommen "beinahe ungestraft" davon, weil sie beispielsweise psychisch unzurechnungsfähig sind. Daher brauchen wir schärfere Gesetze. Das Bild entstammt der B. Z. Berlin. (Foto: spreepicture) Die Rechte liegen beim Urheber.

Ben Krüger
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Update posted 2 months ago

Petition to Michael Müller, Raed Saleh, Andreas Geisel, Dirk Behrendt, Regine Günther, Thomas de Maizière

Zeigen Sie #Automachos klare Kante. Sorgen Sie für faire und sichere Verhältnisse!

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller, sehr geehrte Frau Senatorin Günther, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender der SPD Saleh, sehr geehrter Herr Senator Geisel, sehr geehrter Herr Senator Behrendt, sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, sehr geehrter Herr Minister de Maizière, als Frauen auf dem Fahrrad erleben wir immer wieder aggressive Konfrontationen mit Autofahrern, ja manchmal auch straßenkampfähnliche Szenen. „Schlampe“, „Hure“, „F*** dich!“ – die Zurufe und Beleidigungen sind herabwürdigend und oft sexistisch. Als Frauen haben wir es uns angewöhnt, lieber mal wegzuhören. Aber es hilft nichts, die Aggressivität und der unterschwellige Sexismus müssen thematisiert werden, denn auf dem Fahrrad haben wir keinen Schutz und wenig Möglichkeit, uns zu verteidigen. Es ist ein Kampf mit unfairen Mitteln – um die Pole Position an der Ampel, um die Vorfahrt und um den Platz auf der Straße. Es wird geschimpft, beleidigt und genötigt. Ein passender Name für die Täter: Automachos. Sie schüren Aggressivität im Straßenverkehr und beschwören einen Kampf um das Recht des Stärkeren herauf, in dem es nur Verlierer geben kann. Automachos – eine radikale Minderheit der Autofahrer mit großem Einfluss. Hinter dem Steuer werden Aggressionen hingenommen, die am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit niemand mehr akzeptieren würde. Jahrzehntelang hat die Politik den Automacho geschont und stillschweigend akzeptiert. Geprägt hat das den Typ Mann, der das Auto als Machtmaschine begreift, der die Straßen nicht mit anderen teilt. Erst recht nicht mit Radfahrerinnen. Sie sind für Berlin politisch verantwortlich. Wir fordern Sie daher auf: Schaffen Sie faire Verhältnisse im Verkehr! Teilen Sie den Straßenraum für alle Verkehrsarten gerecht auf, schaffen Sie geschützte Radwege und zeigen Sie gegenüber den Automachos klare Kante. Straßen müssen sichere Orte für alle sein. Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen! Der Volksentscheid Fahrrad mit seinen mehr als 100.000 Unterstützern und Unterstützerinnen kämpft in Berlin seit vielen Monaten stellvertretend für ganz Deutschland für die Verkehrswende und mehr Sicherheit und Fairness. Gemeinsam haben wir Deutschlands erstes Radgesetz auf den Weg gebracht. Jetzt kommt es auf Sie in der Politik an: Beziehen Sie Stellung zur schnellstmöglichen Verabschiedung des Radgesetzes. Zeigen Sie, dass von nun an ein Wind weht, der Automachos nicht weiter toleriert. Ihre Erstunterzeichnerinnen vom Volksentscheid Fahrrad, Kerstin Stark, Johanna Dickershoff, Rabea Seibert, Katja Täubert, Alexandra Mayer, Christine Schröter, Marion Tiemann, Yvonne Hagenbach, Melissa Gomez, Lena Osswald, Henriette Maye, Varenka Halbig, Gaia Reiner und Katharina Erben P.S.:  Unterzeichne bitte diese Petition, damit wir gemeinsam den #Automachos Kante zeigen können. Bitte maile Deine Freundinnen und Freunde und Bekannten an, bitte sie, ebenfalls mit zu unterzeichnen. Bitte verbreite die Petition über Facebook und Twitter. Nutze jede Gelegenheit, mit anderen zu diskutieren und nach ihren Eindrücken zu fragen. Auch wenn sich diese Petition voranging an Politiker*innen in Berlin richtet, gibt es dieses Problem überall in Deutschland. Unser Anliegen: Weniger aggressiv und beleidigend gegeneinander, mehr Miteinander auf der Straße. Und falls Du als Mann zwar noch nicht als Schlampe beschimpft worden bist, das aggressive Verhalten von Automachos aber auch kennst,  darfst auch Du klar Stellung beziehen: Bitte unterzeichne auch Du mit. Auf www.volksentscheid-fahrrad.de/de/Automacho haben wir Fakten, Links und Artikel zum Thema zusammengestellt- schau einfach mal rein. Und twittere gerne unter #Automacho zum Thema.

Volksentscheid Fahrrad
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