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transparenz

2 petitions

Started 9 hours ago

Petition to Abgeordnete im Bundestag

Schicken Sie den Blauen Brief: Bundestag muss bis 30.09. gegen #Korruption tätig werden!

Seit Jahren verschleppt der Bundestag Maßnahmen gegen Korruption in der deutschen Politik! Immer wieder fordern die Korruptionswächter des Europarats (GRECO) Deutschland auf, endlich zu handeln – doch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD duckte sich bislang weg. Nun droht Deutschland erneut eine Rüge der Korruptionswächter und internationaler Ansehensverlust: Denn Ende September endet die Frist, innerhalb der die deutsche Politik aktiv werden soll. Die gute Nachricht ist: Noch können wir gemeinsam aktiv werden! Helfen Sie uns vor Ablauf der Frist den Druck auf den Bundestag zu erhöhen. So zeigen wir gemeinsam, dass eine gerechte Politik nicht verhandelbar ist! Wir möchten im Namen jeder Mitzeichnerin und jeden -zeichners symbolisch einen Blauen Brief an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble überstellen. Fordern Sie den Bundestag jetzt auf, den Anti-Korruptionsempfehlungen der GRECO endlich zu folgen. Konkret: Ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen und nachzuweisen, wer an der Entstehung von Gesetzen mitwirkt ("legislativer Fußabdruck"). Mögliche Interessenkonflikten der Abgeordneten zwischen privaten Interessen und parlamentarischer Arbeit umgehend offenzulegen. Zeichnen und verbreiten Sie jetzt unsere Petition "Schicken Sie den Blauen Brief: Bundestag muss bis zum 30.September gegen #Korruption tätig werden!" Foto: Aron Urb CC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

abgeordnetenwatch.de
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Started 2 years ago

Petition to Mario Draghi

Veröffentlichen Sie #TheGreekFiles

English - Français - Ελληνικά Wir fordern, dass die EZB ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlicht Im Jahr 2015 zwang die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken zur Schließung als Teil des Versuches der Troika, die neu gewählte griechische Regierung einzuschüchtern und dazu zu bringen, das aufzugeben, wofür sie gewählt wurde: Neuverhandlungen über die Schulden, Fiskalpolitik und Reformagenda des Landes. Nach der Schließung der Banken wurden Griechenland Kapitalverkehrskontrollen auferlegt. Diese sind immer noch in Kraft und verursachen große soziale und finanzielle Kosten für die sowieso schon schwächelnde Wirtschaft. Wir wissen, dass die EZB ein Rechtsgutachten über die Legalität dieser Aktionen in Auftrag gegeben hat. Und wir wollen dieses Gutachten sehen, aber die EZB weigert sich, es zu veröffentlichen! Das Mindeste, was die Europäer erwarten können, ist Zugang zu Rechtsgutachten, für die sie bezahlt haben, in Bezug auf die exorbitante Macht der EZB. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und MEP Fabio de Masi haben zusammen mit einer Koalition aus Politikern und Akademikern angekündigt, dass sie gemäß dem Recht auf Informationsfreiheit einen Antrag auf diese Gutachten an die EZB stellen werden. Du kannst diese Forderung durch Unterschreiben dieser Petition jetzt unterstützen! Wenn die EZB die Forderung nach Veröffentlichung der #TheGreekFiles ablehnt, werden Varoufakis und de Masi alle Optionen in Betracht ziehen – einschließlich juristischer Schritte – um diese sehr wichtigen Informationen öffentlich zu machen. Diese Kampagne ist erst der Anfang eines langen Kampfes für Transparenz und Demokratie in Europa. In der heutigen Eurozone verletzt die Macht der EZB, die Banken eines Mitgliedsstaates zur Schließung zu zwingen, jedes demokratische Prinzip. Es verletzt auch den eigenen Anspruch der EZB, und die Verpflichtung durch deren Charta, unabhängig zu sein und über politischen Strategien zu stehen. Unterschreibe die Petition und fordere die EZB auf, das Rechtsgutachten jetzt öffentlich zu machen!

DiEM25
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