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strafjustiz

22 petitions

Update posted 3 days ago

Petition to Angela Merkel (CDU)

Frau Dr. Merkel, setzen Sie die Istanbul-Konvention endlich um #saveXX

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, im frisch verabschiedeten Bundeshaushaltsgesetz zu 2021 findet die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sog. Istanbulkonvention (1) erneut weder Erwähnung, noch wird sie budgetiert (2). Das ist in vielerlei Hinsicht nicht mehr nachvollziehbar: a.) Die Rechtsstaatlichkeit basiert auf der Umsetzung und Anwendung von Gesetzen - rule of law (3) b.) Bereits in der Präambel des seit 01. Februar 2018 bindenden Gesetzes wird die staatliche Anerkennung „dass Gewalt gegen Frauen als geschlechtsspezifische Gewalt strukturellen Charakter hat, sowie der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen einer der entscheidenden sozialen Mechanismen ist, durch den Frauen in eine untergeordnete Position gegenüber Männern gezwungen werden“ vorausgesetzt. c.) Kernauftrag der Istanbulkonvention ist die Prävention. D.h. insbesondere gemäß der:Artikel 7 - Umfassende und koordinierte politische MaßnahmenArtikel 8 - Finanzielle MittelArtikel 9 - Nichtstaatliche Organisationen und ZivilgesellschaftArtikel 10 – KoordinierungsstelleArtikel 11 - Datensammlung und Forschung,sowie dem kompletten Kapitel III - Präventionist dem staatlichen Verzug umgehend Abhilfe zu schaffen. d.) Darüber hinaus ist Ihnen bekannt, dass bundesweit mindestens 14.000 Frauenhausplätze fehlen (4), ein eklatanter Missstand, der gerade jetzt, im Verlauf der Pandemie COVID 19 zu weiteren Femiziden führt. e.) Deutschland führt aktuell die Femizid-Statistik in Europa an, das ist unserem Land, einer der reichsten Industrienationen weltweit, absolut unwürdig. (5) f.) Zwischenzeitlich hat selbst die 91. Konferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo) der Länder dringenden Handlungsbedarf adressiert (6) BITTE NEHMEN SIE SICH DER NOT DER FRAUEN, DIE VON GEWALT BETROFFEN SIND ENDLICH PERSÖNLICH AN UND VERANLASSEN SIE DIE SOFORTIGE UMSETZUNG DER ISTANBUL-KONVENTION! (1) https://rm.coe.int/1680462535(2) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/226/1922600.pdf(3) https://www.un.org/ruleoflaw/what-is-the-rule-of-law/(4) https://www.frauenhauskoordinierung.de/aktuelles/detail/pressemeldung-auch-frauenhaeuser-und-fachberatungsstellen-von-corona-krise-betroffen/(5) https://www.statista.com/statistics/1096116/femicide-in-europe-in-2018(6) https://www.justiz.bremen.de/jumiko_2020/beschluesse_der_herbstkonferenz_2020-15475(Top II 10 Gewalt gegen Mädchen und Frauen wirksam begegnen)

Professor Dr. Kristina Wolff
113,556 supporters
Started 1 month ago

Petition to Gavin Newsom

Lyle and Erik Menendez need a second chance

Lyle and Erik Menendez got their punishment and they are in jail for over 31 years now for killing their parents. I am not saying that they don't deserve a punishment. They did a wrong thing. What I am trying to say is, that they didn't get help and no one wanted to really hear what they have said about who their parents were and what they did to their own children. In their first trial they told the jury what happened to them in their life. These information, evidence and their testimonies caused a mistrial. So that in their second trial they removed their defense in ignorance of child abuse. Child abuse only happens to girls they said. They didn't get a chance. They didnt got a real chance to reach out for help cause they were scared for their lives. Someone who never was in such a position, cannot rate this. Why did they reach out for help before or why didn't they run away and leave their parents? Being ashamed of something that happens to yourself is maybe the worst feeling in the world. Being scared to tell anyone, cause you are scared of their reaction or scared of the consequences or scared of how they would treat you afterwards. They suffered their whole lifes and thats not fair. Everyone deserves a second chance and some sort of love, happiness and positivity in their lives. They got sexually molested by their dad and at some point by their mom. They where abused and punished. Horrific things happened to them since they were kids.

angelina ufer
294 supporters
This petition won 1 year ago

Petition to Dr. Franziska Giffey, Christine Lambrecht, Bundesrat, Guido Wolf

Verbietet #Upskirting in Deutschland!

Was ist „Upskirting“? Upskirting nennt man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren, das einer Frau unter den Rock guckt. Solche Upskirts landen häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen. Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar. Oft werden Frauen dafür in der Öffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedrängt. In Deutschland ist diese Praxis nicht hinreichend vom Gesetz abgedeckt: Strafbar macht man sich erst durch die Verbreitung der Aufnahmen, das Fotografieren ist weiterhin legal. Laut § 201a im Strafgesetzbuch sind diese Aufnahmen nur in privaten und geschlossenen Räumen verboten (Gesetz ist in den weiterführenden Links angehängt.) Auch die sexuelle Belästigung (§ 184i) greift nicht, weil bei dem Vorgang des Upskirting häufig keine Berührung stattfindet. Eine betroffene Frau müsste sich also an ihren Belästiger wenden und darauf hoffen, dass er ihrer Forderung nachkommt, die Bilder oder Videos zu löschen - vorausgesetzt sie hat den Übergriff überhaupt mitbekommen. Erst wenn der Übergriffige sich weigert, kann ein kompliziertes Zivilverfahren angestrebt werden. Der fehlende Straftatbestand führt aber dazu, dass die betroffene Frau in solch einem Fall nicht einmal die Polizei rufen kann. Ich, Hanna, bin selbst zweimal Opfer von Upskirting geworden: Einmal, mit 13, auf einer Klassenfahrt, wo Lehrer anderer Schulen unbemerkt den Mädchen unter die Röcke gefilmt haben und ein anderes Mal, mit 16, auf einem Musikfestival, wo mir ein Mann unter den Rock fotografiert hat. Vor kurzem habe ich dann gelesen, dass es diese Gesetzeslücke in Deutschland gibt und habe mich weiter in das Thema eingelesen. Das sind legale Übergriffe sexualisierter Gewalt auf Frauen in der Öffentlichkeit, die tiefe Spuren hinterlassen können. In anderen Ländern wird diese Form der Übergriffigkeit längst bestraft (z.B. in Finnland, Schottland, Australien, Neuseeland und Indien). In Großbritannien hat 2019 eine Kampagne wie diese dazu geführt, dass Upskirting mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Wir müssen dafür kämpfen, dass das auch in Deutschland passiert und Upskirting zur sexuellen Blästigung zählt und somit auch in Deutschland strafbar ist. Bitte gebt uns Eure Stimme, wenn Ihr für eine Gesellschaft kämpft, in der wir keine Angst mehr vor Übergriffen oder Diskriminierung haben müssen! Wir halten Euch hier auf dem Laufenden und über #stopupskirting, sowie dem Instagram Channel "mypantiesmyprivacy" und bei twitter @stopupskirting.   Hanna Seidel& Ida Marie Sassenberg Kampagnenvideo: Treffen mit Justizminister Guido Wolf - Juli 2019 https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html  https://www.bento.de/politik/upskirting-frauen-unter-den-rock-zu-fotografieren-ist-in-deutschland-nicht-strafbar-eine-petition-soll-das-aendern-a-52b26cef-3aee-4a49-82b4-4c15e7391e0a (Stand: 28.04.2019) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/upskirting-petition-fotografien-1.4423810 (Stand: 28.04.2019) https://www.deutschlandfunk.de/upskirting-petition-will-heimliches-unter-den-rock.1939.de.html?drn:news_id=1001664 (Stand: 28.04.2019) https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/-upskirting--verbot-in-england-wurde-dank-gina-martin-zum-gesetz-8665206.html (Stand: 28.04.2019) https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/frau-tv/video-upskirting--wenn-frauen-heimlich-unterm-rock-fotografiert-werden-100.html (Stand: 28.04.2019) https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/upskirting-in-deutschland-bei-weiterverbreitung-verboten (Stand: 03.04.2019) https://www.sueddeutsche.de/panorama/grossbritannien-upskirting-verbot-gesetz-1.4291449 (Stand: 03.04.2019) https://amp.belfasttelegraph.co.uk/news/northern-ireland/northern-ireland-teen-to-fight-upskirting-charges-37057231.html (Stand: 03.04.2019) https://www.nytimes.com/2003/12/11/technology/hold-it-right-there-and-drop-that-camera.html?pagewanted=all (Stand: 03.04.2019) https://blogs.findlaw.com/law_and_life/2014/03/mass-upskirt-photo-ban-signed-into-law.html (Stand: 03.04.2019) Verlinktes Video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=57&v=WkimejxueHU (Beitrag vom WDR zum Thema „Upskirting“, Stand: 03.04.2019)

Hanna Seidel & Ida Marie Sassenberg
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