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strafjustiz

11 petitions

Update posted 2 days ago

Petition to Bundesrat, Dr. Franziska Giffey, Christine Lambrecht

Verbietet #Upskirting in Deutschland!

Was ist „Upskirting“? Upskirting nennt man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren, das einer Frau unter den Rock guckt. Solche Upskirts landen häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen. Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar. Oft werden Frauen dafür in der Öffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedrängt. In Deutschland ist diese Praxis nicht hinreichend vom Gesetz abgedeckt: Strafbar macht man sich erst durch die Verbreitung der Aufnahmen, das Fotografieren ist weiterhin legal. Laut § 201a im Strafgesetzbuch sind diese Aufnahmen nur in privaten und geschlossenen Räumen verboten (Gesetz ist in den weiterführenden Links angehängt.) Auch die sexuelle Belästigung (§ 184i) greift nicht, weil bei dem Vorgang des Upskirting häufig keine Berührung stattfindet. Eine betroffene Frau müsste sich also an ihren Belästiger wenden und darauf hoffen, dass er ihrer Forderung nachkommt, die Bilder oder Videos zu löschen - vorausgesetzt sie hat den Übergriff überhaupt mitbekommen. Erst wenn der Übergriffige sich weigert, kann ein kompliziertes Zivilverfahren angestrebt werden. Der fehlende Straftatbestand führt aber dazu, dass die betroffene Frau in solch einem Fall nicht einmal die Polizei rufen kann. Ich, Hanna, bin selbst zweimal Opfer von Upskirting geworden: Einmal, mit 13, auf einer Klassenfahrt, wo Lehrer anderer Schulen unbemerkt den Mädchen unter die Röcke gefilmt haben und ein anderes Mal, mit 16, auf einem Musikfestival, wo mir ein Mann unter den Rock fotografiert hat. Vor kurzem habe ich dann gelesen, dass es diese Gesetzeslücke in Deutschland gibt und habe mich weiter in das Thema eingelesen. Das sind legale Übergriffe sexualisierter Gewalt auf Frauen in der Öffentlichkeit, die tiefe Spuren hinterlassen können. In anderen Ländern wird diese Form der Übergriffigkeit längst bestraft (z.B. in Finnland, Schottland, Australien, Neuseeland und Indien). In Großbritannien hat 2019 eine Kampagne wie diese dazu geführt, dass Upskirting mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Wir müssen dafür kämpfen, dass das auch in Deutschland passiert und Upskirting zur sexuellen Blästigung zählt und somit auch in Deutschland strafbar ist. Bitte gebt uns Eure Stimme, wenn Ihr für eine Gesellschaft kämpft, in der wir keine Angst mehr vor Übergriffen oder Diskriminierung haben müssen! Wir halten Euch hier auf dem Laufenden und über #stopupskirting, sowie dem Instagram Channel "mypantiesmyprivacy" und bei twitter @stopupskirting.   Hanna Seidel& Ida Marie Sassenberg https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html  https://www.bento.de/politik/upskirting-frauen-unter-den-rock-zu-fotografieren-ist-in-deutschland-nicht-strafbar-eine-petition-soll-das-aendern-a-52b26cef-3aee-4a49-82b4-4c15e7391e0a (Stand: 28.04.2019) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/upskirting-petition-fotografien-1.4423810 (Stand: 28.04.2019) https://www.deutschlandfunk.de/upskirting-petition-will-heimliches-unter-den-rock.1939.de.html?drn:news_id=1001664 (Stand: 28.04.2019) https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/-upskirting--verbot-in-england-wurde-dank-gina-martin-zum-gesetz-8665206.html (Stand: 28.04.2019) https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/frau-tv/video-upskirting--wenn-frauen-heimlich-unterm-rock-fotografiert-werden-100.html (Stand: 28.04.2019) https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/upskirting-in-deutschland-bei-weiterverbreitung-verboten (Stand: 03.04.2019) https://www.sueddeutsche.de/panorama/grossbritannien-upskirting-verbot-gesetz-1.4291449 (Stand: 03.04.2019) https://amp.belfasttelegraph.co.uk/news/northern-ireland/northern-ireland-teen-to-fight-upskirting-charges-37057231.html (Stand: 03.04.2019) https://www.nytimes.com/2003/12/11/technology/hold-it-right-there-and-drop-that-camera.html?pagewanted=all (Stand: 03.04.2019) https://blogs.findlaw.com/law_and_life/2014/03/mass-upskirt-photo-ban-signed-into-law.html (Stand: 03.04.2019) Verlinktes Video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=57&v=WkimejxueHU (Beitrag vom WDR zum Thema „Upskirting“, Stand: 03.04.2019)

Hanna Seidel & Ida Marie Sassenberg
91,093 supporters
Started 2 months ago

Petition to Dennis Steinke aka Schock.o aka Doc. Schock

90 Sekunden vermummt bei Antifa Pegida Demo - Schock.o goes Knast ?

Am 17.03.2018 fand in München ein Aufmarsch der rechtsextremen PEGIDA unter Schirmherrschaft von Lutz Bachmann und Michael Stürzenberger, mit ca. 150 Teilnehmern statt. Die Gegendemo, an der ich teilgenommen habe, war groß, bunt, friedlich und sehr lautstark. Es war ein starkes Zeichen meiner bzw. unserer Stadt, das wir Nazis nicht tollerieren oder akzeptieren - Danke München !!!Bei der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz habe ich für ca. 90 sekunden eine Guy Fawkes Maske aufgezogen. Auf dem Weg zur S-Bahn wurde ich nach Demoende von 8 USK Cops zu Boden geworfen überwältigt und im T-Shirt 40 Minuten auf den kalten Boden gedrückt was eine Blasen- und Lungenentzündung zur Folge hatte. Der Vorwurf: Verstoss gegen das Vermummungsverbot. Ich bin Papa und habe kürzlich meinen Job verloren, und kann daher die Strafe von 1198,50€ nicht zahlen und müsste dafür 37 Tage einsitzen, was vor allem meiner Tochter sehr weh tun würde. Daher bitte ich auf diesem Wege um Unterstützung... Spenden bitte via paypal an doc.schock@gmx.de Verwendungszweck FCKNZSDanke !!! WEHRET DEN ANFÄNGEN !!! FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG SONDERN EIN VERBRECHEN !!! english: On 17.03.2018, a demonstration of right-wing extremists PEGIDA took place in Munich under the patronage of Lutz Bachmann and Michael Stürzenberger, with about 150 participants. The anti-nazi demo in which I participated was big, colorful, peaceful and very loud. It was a strong sign of my hometown, that we do not tolerate or accept Nazis - Thank you Munich for this! At the closing on the Marienplatz I raised a Guy Fawkes mask for about 90 seconds. On the way to the S-Bahn, I was knocked over by the demise of 8 USK Cops and pushed down just had a T-shirt after they took my jacket, for 40 minutes on the cold floor, which resulted in bladder and pneumonia. The allegation: violation of the disguise prohibition. I'm a dad and recently lost my job, so I can not pay the 1198.50 € penalty and would have to sit in it for 37 days, which would hurt my daughter in particular. Therefore I ask for support in this way ...Please donate via paypal to doc.schock@gmx.de Intended use FCKNZSThank you !!! RESIST THE BEGINNINGS !!! FASCISM IS NOT AN OPINION, BUT A CRIME !!!

Dennis Steinke
551 supporters
Update posted 1 month ago

Petition to Heiko Maas, Heiko Maas, SPD, Angela Merkel (CDU), Frank-Walter Steinmeier

Freiheit für meinen Vater #Enver

Turkish | English | German Freiheit für 73 jährigen in der Türkei inhaftierten Deutschen! Mein Vater, Enver Altayli, ist ein 73 jähriger Schriftsteller (letztes Buch Link➔ A Dark Path to Freedom ) und Intellektueller. Vor allem aber ist er ein Familienmensch, der für seine Kinder und Enkelkinder eine bessere Türkei und eine bessere Welt hinterlassen möchte. Als kompromissloser Optimist, steht er seiner Familie und seiner Umwelt immer mit Rat und Unterstützung zur Seite. Seit mehr als einem Jahr ist er unschuldig in der Türkei inhaftiert! Er ist einer von derzeit noch 7 deutschen politischen Häftlingen (https://www.n-tv.de/politik/Maas-fordert-Freilassung-deutscher-Haeftlinge-article20607248.html), die Opfer der Inhaftierungswelle nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 wurden.  Hinweise auf eine Straftat oder eine Anklageschrift gegen ihn sind bis heute nicht vorhanden! Dennoch wird er in Isolationshaft gefangen gehalten! Die Inhaftierung und die Haftbedingungen machen ihm mit seinen 73 Jahren extrem zu schaffen! Mit zunehmender Dauer der Haft wird er mit jedem Tag schwächer, da er zudem an einer Herz- und Stoffwechselerkrankung leidet. Wir wissen nicht, wie lange er die Haft noch aushalten kann, zumal nicht abzusehen ist, wie lange seine Inhaftierung andauern wird. Bitte unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift die Freilassung von meinem Vater, Enver Altayli, schnellstmöglich zu erreichen. Bisher wurden jegliche Beschwerden gegen seine Inhaftierung und seine Haftbedingungen von den türkischen Justizbehörden ausnahmslos abgelehnt. Wir sind am Ende unserer Hoffnungen, die Entlassung unseres Vaters bei den nationalen Justizbehörden bewirken zu können. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen von den türkischen Justizbehörden aus fraglichen Gründen und Beweismitteln in Untersuchungshaft genommen. Darunter befinden sich u.a. Politiker, Richter, Ärzte, Schriftsteller und viele Journalisten. Vielen werden Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Starker und andauernder Druck der türkischen Regierung, erschwert es den türkischen Gerichten, Initiativen zur Entlassung politischer Häftlinge ergreifen zu können. Auch meinem Vater wird vorgeworfen, mit der Gülen Bewegung in Verbindung zu stehen. Er ist jedoch niemals Mitglied der Gülen Bewegung gewesen, noch gibt es irgendwelche Beweise für Aktivitäten, die den Vorwurf gegen ihn begründen könnten. Es sind die politischen Ansichten unseres Vaters und Schriftstellers, die dazu führten, dass er seit über einem Jahr unter menschenrechtswidrigen Bedingungen unschuldig in Isolationshaft gehalten wird. Enver ist immer für eine westlich und liberal orientierte Türkei gewesen. Er engagierte sich sehr für eine demokratisch liberale Türkei und setzte sich für die Stärkung und Wiederherstellung der demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen ein. In den 1970ern wurde Enver Altayli beim türkischen Nachrichtendienst eingestellt, der ihn an das Institut für Ostrecht in Köln schickte, um in Sowjetologie ausgebildet zu werden. Nachdem er 1973 aus dem türkischen Nachrichtendienst austrat, arbeitete er bis Anfang 1980 für die türkische Partei der nationalistischen Bewegung (MHP). Dort vertrat er die Position, dass die Zukunft der Türkei bei der Nato und dem liberalen Westen läge. Nach der Auflösung der Sowjetunion distanzierte er sich von der MHP, setzte sich jedoch weiterhin für eine europa- und westlich orientierte Türkei ein. Er war immer ein kompromissloser Kritiker der aktuellen türkischen Regierungspolitik, ihrer zunehmenden Entfernung von den demokratischen Grundsätzen und des westlich liberalen Rechtssystems. Dies ist der Grund, warum er seit nun mehr als einem Jahr ohne Anklageschrift in der Türkei in Isolationshaft befindet. Wir bedanken uns herzlich für ihre Unterstützung und hoffen, dass wir durch diese Petition endlich unseren Vater befreien können! Zeynep und die ganze Familie Altayli  

Zeynep Potente
113,575 supporters