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strafjustiz

9 petitions

Update posted 4 days ago

Petition to Bundesrat, Dr. Franziska Giffey, Dr. Katarina Barley

Verbietet #Upskirting in Deutschland!

Was ist „Upskirting“? Upskirting nennt man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren, das einer Frau unter den Rock guckt. Solche Upskirts landen häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen. Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar. Oft werden Frauen dafür in der Öffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedrängt. In Deutschland ist diese Praxis nicht hinreichend vom Gesetz abgedeckt: Strafbar macht man sich erst durch die Verbreitung der Aufnahmen, das Fotografieren ist weiterhin legal. Laut § 201a im Strafgesetzbuch sind diese Aufnahmen nur in privaten und geschlossenen Räumen verboten (Gesetz ist in den weiterführenden Links angehängt.) Eine betroffene Frau müsste sich also an ihren Belästiger wenden und darauf hoffen, dass er ihrer Forderung nachkommt, die Bilder oder Videos zu löschen - vorausgesetzt sie hat den Übergriff überhaupt mitbekommen. Erst wenn der Übergriffige sich weigert, kann ein kompliziertes Zivilverfahren angestrebt werden. Der fehlende Straftatbestand führt aber dazu, dass die betroffene Frau in solch einem Fall nicht einmal die Polizei rufen kann. Ich, Hanna, bin selbst zweimal Opfer von Upskirting geworden: Einmal, mit 13, auf einer Klassenfahrt, wo Lehrer anderer Schulen unbemerkt den Mädchen unter die Röcke gefilmt haben und ein anderes Mal, mit 16, auf einem Musikfestival, wo mir ein Mann unter den Rock fotografiert hat. Vor kurzem habe ich dann gelesen, dass es diese Gesetzeslücke in Deutschland gibt und habe mich weiter in das Thema eingelesen. Das sind legale Übergriffe auf Frauen in der Öffentlichkeit. In anderen Ländern wird diese Form der Übergriffigkeit längst bestraft (z.B. in Finnland, Schottland, Australien, Neuseeland und Indien). In Großbritannien hat 2019 eine Kampagne wie diese dazu geführt, dass Upskirting mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Wir müssen dafür kämpfen, dass das auch in Deutschland passiert. Bitte gebt uns Eure Stimme, wenn Ihr für eine Gesellschaft kämpft, in der wir keine Angst mehr vor Übergriffen oder Diskriminierung haben müssen! Wir halten Euch hier auf dem Laufenden und über #stopupskirting, sowie dem Instagram Channel "mypantiesmyprivacy" und bei twitter @stopupskirting.   Hanna Seidel& Ida Marie Sassenberg https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html  https://www.bento.de/politik/upskirting-frauen-unter-den-rock-zu-fotografieren-ist-in-deutschland-nicht-strafbar-eine-petition-soll-das-aendern-a-52b26cef-3aee-4a49-82b4-4c15e7391e0a (Stand: 28.04.2019) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/upskirting-petition-fotografien-1.4423810 (Stand: 28.04.2019) https://www.deutschlandfunk.de/upskirting-petition-will-heimliches-unter-den-rock.1939.de.html?drn:news_id=1001664 (Stand: 28.04.2019) https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/-upskirting--verbot-in-england-wurde-dank-gina-martin-zum-gesetz-8665206.html (Stand: 28.04.2019) https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/frau-tv/video-upskirting--wenn-frauen-heimlich-unterm-rock-fotografiert-werden-100.html (Stand: 28.04.2019) https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/upskirting-in-deutschland-bei-weiterverbreitung-verboten (Stand: 03.04.2019) https://www.sueddeutsche.de/panorama/grossbritannien-upskirting-verbot-gesetz-1.4291449 (Stand: 03.04.2019) https://amp.belfasttelegraph.co.uk/news/northern-ireland/northern-ireland-teen-to-fight-upskirting-charges-37057231.html (Stand: 03.04.2019) https://www.nytimes.com/2003/12/11/technology/hold-it-right-there-and-drop-that-camera.html?pagewanted=all (Stand: 03.04.2019) https://blogs.findlaw.com/law_and_life/2014/03/mass-upskirt-photo-ban-signed-into-law.html (Stand: 03.04.2019) Verlinktes Video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=57&v=WkimejxueHU (Beitrag vom WDR zum Thema „Upskirting“, Stand: 03.04.2019)

Hanna Seidel & Ida Marie Sassenberg
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Update posted 2 months ago

Petition to Heiko Maas, Heiko Maas, SPD, Angela Merkel (CDU), Frank-Walter Steinmeier

Freiheit für meinen Vater #Enver

Turkish | English | German Freiheit für 73 jährigen in der Türkei inhaftierten Deutschen! Mein Vater, Enver Altayli, ist ein 73 jähriger Schriftsteller (letztes Buch Link➔ A Dark Path to Freedom ) und Intellektueller. Vor allem aber ist er ein Familienmensch, der für seine Kinder und Enkelkinder eine bessere Türkei und eine bessere Welt hinterlassen möchte. Als kompromissloser Optimist, steht er seiner Familie und seiner Umwelt immer mit Rat und Unterstützung zur Seite. Seit mehr als einem Jahr ist er unschuldig in der Türkei inhaftiert! Er ist einer von derzeit noch 7 deutschen politischen Häftlingen (https://www.n-tv.de/politik/Maas-fordert-Freilassung-deutscher-Haeftlinge-article20607248.html), die Opfer der Inhaftierungswelle nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 wurden.  Hinweise auf eine Straftat oder eine Anklageschrift gegen ihn sind bis heute nicht vorhanden! Dennoch wird er in Isolationshaft gefangen gehalten! Die Inhaftierung und die Haftbedingungen machen ihm mit seinen 73 Jahren extrem zu schaffen! Mit zunehmender Dauer der Haft wird er mit jedem Tag schwächer, da er zudem an einer Herz- und Stoffwechselerkrankung leidet. Wir wissen nicht, wie lange er die Haft noch aushalten kann, zumal nicht abzusehen ist, wie lange seine Inhaftierung andauern wird. Bitte unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift die Freilassung von meinem Vater, Enver Altayli, schnellstmöglich zu erreichen. Bisher wurden jegliche Beschwerden gegen seine Inhaftierung und seine Haftbedingungen von den türkischen Justizbehörden ausnahmslos abgelehnt. Wir sind am Ende unserer Hoffnungen, die Entlassung unseres Vaters bei den nationalen Justizbehörden bewirken zu können. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen von den türkischen Justizbehörden aus fraglichen Gründen und Beweismitteln in Untersuchungshaft genommen. Darunter befinden sich u.a. Politiker, Richter, Ärzte, Schriftsteller und viele Journalisten. Vielen werden Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Starker und andauernder Druck der türkischen Regierung, erschwert es den türkischen Gerichten, Initiativen zur Entlassung politischer Häftlinge ergreifen zu können. Auch meinem Vater wird vorgeworfen, mit der Gülen Bewegung in Verbindung zu stehen. Er ist jedoch niemals Mitglied der Gülen Bewegung gewesen, noch gibt es irgendwelche Beweise für Aktivitäten, die den Vorwurf gegen ihn begründen könnten. Es sind die politischen Ansichten unseres Vaters und Schriftstellers, die dazu führten, dass er seit über einem Jahr unter menschenrechtswidrigen Bedingungen unschuldig in Isolationshaft gehalten wird. Enver ist immer für eine westlich und liberal orientierte Türkei gewesen. Er engagierte sich sehr für eine demokratisch liberale Türkei und setzte sich für die Stärkung und Wiederherstellung der demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen ein. In den 1970ern wurde Enver Altayli beim türkischen Nachrichtendienst eingestellt, der ihn an das Institut für Ostrecht in Köln schickte, um in Sowjetologie ausgebildet zu werden. Nachdem er 1973 aus dem türkischen Nachrichtendienst austrat, arbeitete er bis Anfang 1980 für die türkische Partei der nationalistischen Bewegung (MHP). Dort vertrat er die Position, dass die Zukunft der Türkei bei der Nato und dem liberalen Westen läge. Nach der Auflösung der Sowjetunion distanzierte er sich von der MHP, setzte sich jedoch weiterhin für eine europa- und westlich orientierte Türkei ein. Er war immer ein kompromissloser Kritiker der aktuellen türkischen Regierungspolitik, ihrer zunehmenden Entfernung von den demokratischen Grundsätzen und des westlich liberalen Rechtssystems. Dies ist der Grund, warum er seit nun mehr als einem Jahr ohne Anklageschrift in der Türkei in Isolationshaft befindet. Wir bedanken uns herzlich für ihre Unterstützung und hoffen, dass wir durch diese Petition endlich unseren Vater befreien können! Zeynep und die ganze Familie Altayli  

Zeynep Potente
81,678 supporters
Update posted 10 months ago

Petition to Shinzo Abe

JUSTICE FOR NHAT LINH A 9 year-old Vietnamese girl was KIDNAPPED, RAPED, DISPOSED in JAPAN

JUSTICE FOR NHAT LINH A 9 year-old Vietnamese schoolgirl was KIDNAPPED, RAPED, brutally STRANGLED TO DEATH and her nude body was DISPOSED in JAPAN, a struggling family has been trying to find justice for the beloved daughter while the murderer – a Japanese citizen, despite all the evidences, is still not punished for what he did - even worse, shows no repentance! Due to Japanese Law, the suspect can remain silence as long as he wants and there is no court or official punishment for the crime! Moreover, killing ONLY 1 person is not enough to announce death penalty in Japan! Does it sound terrible? A same story happened to a Japanese girl and thanks for signatures of over 300,000 people in JAPAN, the murderers had to pay for their crime and justice was made in just a very short time! (evidences here: TV News of this case https://youtu.be/Kf8IG3_K0lk and Form to collect signatures of victim's mother: http://www2.odn.ne.jp/rie_isogai/ However, for Nhat Linh’s case, it is not easy like that (for a lot of reasons) and her family is struggling collecting the signatures to claim the court! (Is it not painful to hear?) Her father has been coming to station every day for 10 months no matter how the weather was, just to ask for help but till now, all they have after almost 1 year asking and praying is only 30,000 signatures, which is NOT ENOUGH to bring the justice – they need minimum 50,000 physical signatures to claim the case so that the murderer can be set to official court with invalid right to remain silence, and also the murderer can be given the highest punishment (due to Japanese law and the process). And the deadline for the validated prosecution is 26.02.2018! If this chance passes, it may take 4 years more to reclaim the case, which is a terrible situation for Nhat Linh’s family due to their financial and spiritual status (read more below) AND THEY NEED OUR HELP! WE NEED YOUR HELP! If you don't want to vote for death penalty of the murderer (only possible with physical signatures), you can still do something for Nhat Linh by signing here! With change.org, It is all about puting international pressure on Japanese government so that they can not ignore this crime any longer and there is more chance to reclaim the court! If you are reading this, please help the family to collect as many signatures as you can. What happened to Nhat Linh can happen to any child, our children. You know the most unpredictable thing is that: the murderer was the president of parent’s association of Nhat Linh’s school and also lives 300m away from her home! And he also has 2 children at the same age! More about the case: While her family is still grieving for her unjustly sudden death, the murderer, arrested over the crime with all the crucial evidences of the murder case (including DNA proof and camera recorded of his van on the way), has been keeping his silence right. “A DNA sample from the victim’s body matched Shibuya’s DNA and hair found in the suspect’s car matched the victim’s DNA, investigation sources said. The girl is thought to have been strangled, given marks on her neck, and the police seized ropes at locations including Shibuya’s home, the sources said. In Friday’s warrant, the police alleged that the suspect committed obscene acts against the girl at various locations, including in his vehicle, the police said. Shibuya was head of the parents’ association at an elementary school in Matsudo that the victim was attending when she disappeared. He lives about 300 meters away from Linh’s home. “We could not protect her but we will do whatever we can do” to keep the community safe, a member of a group of residents that conducts voluntary patrols of the neighborhood said Friday.”(japantimes.co.jp). sadly, it means that he can be released for more investigation (obviously terrible). A question should be raised, where the justice for Nhat Linh is. https://www.japantimes.co.jp/news/2017/04/14/national/crime-legal/head-of-pta-arrested-in-connection-with-march-slaying-of-vietnamese-girl-9-in-chiba/#.WnY-67oo-f0  https://www.gettyimages.co.jp/%E3%82%A4%E3%83%99%E3%83%B3%E3%83%88/neighbor-of-slain-vietnamese-schoolgirl-arrested-700034932 https://japantoday.com/…/man-arrested-over-murder-of-9-year (they deleted it!)

Thi Ha Quynh Ngo
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