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strafjustiz

4 petitions

Update posted 1 week ago

Petition to Staatswanwaltschaft Halle, Heiko Maas, Anne-Marie Keding

Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen.

Mein Freund Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Polizeistelle in Dessau verbrannt. Er wurde ohne Gerichtsbeschluss festgehalten und mit Händen und Füßen an eine Matratze gefesselt. Fast 13 Jahre sind seit seinem grausamen Tod vergangen. Immer wieder wurde behauptet, Oury habe sich selbst angezündet. Doch neue Gutachten beweisen nun: Oury Jalloh hat das Feuer in seiner Zelle nicht selbst gelegt! Die ARD-Sendung Monitor hat sich die Ermittlungsakten daraufhin genauer angeschaut. Ohne einen Brandbeschleuniger oder Einwirkung von Außen seien Ourys schwere Verbrennungen nicht zu erklären. Trotzdem will die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen! Seit Jahren kämpfen ich und viele Freunde, seine Familie und zahlreiche Initiativen für eine Anerkennung der Tat als Folter und Mord. Die Täter müssen verurteilt werden. Es kann nicht sein, dass die beteiligten Polizisten ohne Strafe davon kommen! Wir fordern die Staatsanwaltschaft Halle, Justizministerin Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt) und den Bundesjustizminister Heiko Maas dazu auf, nun endlich für Gerechtigkeit zu sorgen! Bitte helfen Sie mir Ihrer Unterschrift zu zeigen, dass wir keine Ruhe geben, bis der Mord an Oury Jalloh endlich aufgeklärt wird. Wir protestieren gegen die Einstellung des Verfahrens! Oury war mein Freund. Ich kann diese Tat nicht vergessen. DankeMouctar Ouldadah Bahauch im Namen von:Mamadou Saliou Diallo (Bruder von Oury) und Boubacar Diallo (Vater von Oury)    Unterstützt von:Initiative in Gedenken an Oury JallohInitiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD)ENPAD - European Network of People of African Descent

Mouctar bah
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Started 4 months ago

Petition to Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel, Wladimir Putin, Russische Staatsanwaltschaft

Freiheit für Kirill Serebrennikov

DE / EN / FR / RU Wir protestieren gegen die Verhaftung von Kirill Serebrennikov. Die Vorwürfe gegen ihn sind unhaltbar und lassen erkennen, dass hier ein international renommierter Regisseur mundtot gemacht werden soll. Serebrennikov wird vorgeworfen, Gelder mittels einer nie stattgefundenen Inszenierung von Shakespeares „Sommernachtstraum“ veruntreut zu haben. Videoaufnahmen, Rezensionen, Zuschauerberichte auf Facebook, Gastspiele in Riga und Paris, eine Nominierung für den Russischen Nationaltheaterpreis „Golden Mask“ und nicht zuletzt der Spielplan des Gogol Center in Moskau beweisen, dass dieser Vorwurf absurd ist. Dennoch drohen Serebrennikov eine Verurteilung und bis zu zehn Jahre Gefängnis. Unverhältnismäßig ist auch der Hausarrest, der bis Prozessbeginn über ihn verhängt wurde. Serebrennikov muss eine Fußfessel tragen, darf Internet und Email nicht nutzen und nur nahe Familienangehörige empfangen. Das bedeutet nichts anderes als Kontaktsperre, Vorverurteilung und Arbeitsverbot für einen der berühmtesten russischen Gegenwartskünstler. Wir fordern die russische Staatsanwaltschaft auf, die Strafverfolgung gegen Kirill Serebrennikov einzustellen und die fadenscheinigen Vorwürfe gegen ihn fallenzulassen. An unsere Regierungsvertreter richten wir den Appell, aufs Schärfste darauf zu drängen, dass Serebrennikov nicht als Opfer eines politisch motivierten Rufmords im Gefängnis landet. Die Erstunterzeichnenden sind:  1. Maren Ade (Filmregisseurin) 2. Benedict Andrews (Theater- und Filmregisseur) 3. Josef Bierbichler (Schauspieler / Autor) 4. Cate Blanchett (Schauspielerin) 5. Andrea Breth (Theaterregisseurin) 6. Sophie Calle (Bildende Künstlerin) 7. Teodor Currentzis (Dirigent) 8. Lars Eidinger (Schauspieler) 9. Carolin Emcke (Autorin und Publizistin) 10. Kristín Eysteinsdóttir (Theaterdirektorin Reykjavik City Theatre) 11. Jürgen Flimm (Intendant Staatsoper Unter den Linden) 12. Herbert Fritsch (Regisseur) 13. David Harrower (Autor) 14. Nina Hoss (Schauspielerin) 15. Elfriede Jelinek (Schriftstellerin) 16. Vladimir Jurowski (Dirigent) 17. Ulrich Khuon (Intendant Deutsches Theater Berlin / Präsident des Deutschen Bühnenvereins) 18. Barrie Kosky (Intendant Komische Oper Berlin) 19. David Lan (Intendant Young Vic London) 20. Igor Levit (Pianist) 21. Sergei Loznitsa (Filmregisseur / Drehbuchautor) 22. Joachim Lux (Intendant Thalia Theater Hamburg / Präsident Internationales Theaterinstitut Deutschland) 23. Ari Mattthíassin (Intendant National Theatre of Iceland) 24. Marius von Mayenburg (Autor/ Theaterregisseur) 25. Simon McBurney (Theaterregisseur / Schauspieler) 26. Sergio Moabito (Dramaturg) 27. Sergej Newski (Komponist) 28. Thomas Ostermeier (Intendant Schaubühne Berlin / Präsident des Deutsch-Französischen Kulturrats) 29. Milo Rau (Theaterregisseur / Autor) 30. Mark Ravenhill (Autor) 31. Falk Richter (Theaterregisseur / Autor) 32. Julian Rosefeldt (Videokünstler) 33. Volker Schlöndorff (Regisseur) 34. Danis Tanović (Filmregisseur) 35. Enda Walsh (Autor) 36. Jossi Wieler (Intendant Oper Stuttgart)   Weitere Unterzeichner sind unter anderem: Stephan Daldry (Theater- und Filmregisseur) Didier Eribon (Autor, Soziologe, Philosoph) Markus Hinterhäuser (Intendant Salzburger Festspiele) Tony Kushner (Drehbuchautor und Schriftsteller) Edouard Louis (Schriftsteller) Katie Mitchell (Theater- und Filmregisseurin) Lars von Trier (Filmregisseur und Drehbuchautor)

Thomas Ostermeier & Marius von Mayenburg
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Started 1 year ago

Petition to Auswärtiges Amt Kuba, Kubanisches Konsulat

Ausreisegenehmigung für Andreas

For weeks our friend and colleague Andreas Arbusauskas has been denied departure from Cuba. Southern German media has already repeatedly reported about the case. We therefore strongly ask for your help.Andreas is being denied departure from Cuba after he´d been involved in a car accident which he didn´t cause. The costs resulting from that accident have been settled, all participants who have been slightly injured have already left the hospital and even the in Cuba by law required expert´s opinion is present. Nevertheless, Cuban authorities are denying his departure. Andreas is in a very uncertain situation. I urgently appeal to you to support our efforts to bring Andreas home as soon as possible. Please share the current state of the investigations with us or his next of kin. Thank you very much! Seit Wochen wird unser Sohn, Bruder, Freund und Kollege Andreas Arbusauskas auf Kuba festgehalten. Andreas war unverschuldet an einem Autounfall beteiligt. Alle Kosten sind beglichen, alle Verletzten haben das Krankenhaus verlassen und selbst das in Kuba gesetzlich vorgeschriebene Gutachten liegt vor. Trotzdem verweigern die kubanischen Behörden seine Ausreise. Die Lage für Andreas ist völlig ungewiss. Kurz ein paar Zitate vom Auswärtigem Amt beziehungsweise der Botschaft:„…wir können aus Berlin der Staatsanwaltschaft in Kuba keine Anweisungen erteilen. Die Botschaft in Havanna ist auf allen möglichen Kanälen bemüht, eine schnelle Lösung zu erreichen, und oft helfen da leise Gespräche im Hintergrund mehr als lauter Protest, so nachvollziehbar dieser auch sein mag. Es handelt sich um ein kubanisches Verfahren,…“Gerne füge ich Ihnen noch ein Links hinzu. Wir haben ein paar Medien und Arne (Abgeordneter im Europaparlament) dazu gebracht zu berichten und diese Schildern alles etwas genauer:https://www.facebook.com/familie.arnegericke/photos/a.1491900624372465.1073741828.1476838619211999/1844820752413782/?type=3 https://www.tvaktuell.com/andreas-a-darf-dorf-in-kuba http://www.mittelbayerische.de/.../andreas-a-lebt-den https://www.bayernkurier.de/.../18747-bayerischer Hier auch der Link zur Facebook-Grupe "Helft Andi heimzukommen! https://www.facebook.com/groups/256768974725269/Jeder Schritt – sei es ein Bericht, eine Weiterleitung, eine Reportage oder ein Kennt-wer-jemanden-der-jemanden-kennt – kann Andreas helfen. Ich bitte Sie dringend, uns bei unseren Bemühungen zu unterstützen, seine schnellstmögliche Rückkehr zu ermöglichen. Vielen Dank!

Sabrina Dürr
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Started 3 years ago

Petition to Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, David Borrelli, Béla Kovács, Franz Obermayr, Europäisches Parlament – Informationsbüro in Deutschland, Volker Kauder, Thomas Oppermann, Gregor Gysi, Katrin Göring-Eckardt, Nigel Farage, Philippe Lamberts, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Martin Schulz (SPD), Manfred Weber, EVP, Martin Schulz, Syed Kamall, Guy Verhofstadt, Gabriele Zimmer, Rebecca Harms, Dr. Anton Hofreiter

Stoppen Sie die versteckte Einführung der Todesstrafe durch die EU! Stop the hidden introduction of the death penalty by the EU!

ENGLISH BELOW!ČEŠTINA: http://cz.figu.org/petice-zastavte-skryte-zavedeni-trestu-smrti-evropskou-unii Sehr geehrte Damen und Herren Die Europäische Union (EU) hat bereits im Jahr 2009 durch den Lissabon-Vertrag vom 3.9.2009 versteckt die Todesstrafe wieder eingeführt, ohne dass das Gros der EU-Bevölkerung darüber etwas erfahren hat. Dabei kann durch militärische Eingriffe alles mit Waffengewalt durchgeführt werden, was dann unumgänglich auch mit dem Töten von Menschen verbunden ist. Das Ganze ist eine Farce und eine Scheinheiligkeit der EU ohnegleichen, wobei auch krasse Widersprüche zu den Erläuterungen der Charta der Grundrechte gegeben sind. Unter Artikel 1 heisst es: «1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt … » Und weiter heisst es: «Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.» Hier folgt nun aber der krasse Widerspruch: «Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; 14.12.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17; c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.»     b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK: «Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …» (Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF) Diese Bestimmung ist ein schwerer Betrug an der EU-Bevölkerung, weil mit einer täuschenden Tatsachenverdrehung in arglistiger, charakterloser, durchtriebener und verschlagener Weise eine Lüge als Wahrheit ausgelegt und das Töten von Menschen als Strafe und ‹Schutzmassnahme› wieder legalisiert wird, und zwar entgegen den Volksbeschlüssen, dass keine Todesstrafe mehr gegeben sein dürfte. Artikel 102 des deutschen Grundgesetzes: «Die Todesstrafe ist abgeschafft.» und Artikel 3 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen: «Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.» Die EU-Parlamentarier, die über Gesetze und Verordnungen abzustimmen haben, scheinen offenbar nicht einmal genau zu wissen, was die EU-Mächtigen eigentlich zur Abstimmung bringen, so eben in diesem Fall die ungeheuerliche Wiedereinführung der Todesstrafe, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Kampf allen menschenunwürdigen Ausartungen! Für wahre Menschlichkeit in Liebe, Frieden, Freiheit und Harmonie unter allen Menschen! Wir fordern Sie daher auf: Setzen Sie sich in der Öffentlichkeit und im EU-Parlament mit allen legalen Mitteln dafür ein, die hinterlistige Ermächtigung zur Durchführung der Todesstrafe und zum Töten von Menschen schnellstmöglich und unwiderruflich aus der EU-Verfassung zu verbannen! Eine Auswahl weitere Infos: https://www.youtube.com/watch?v=Ud-N4x3_814 https://www.youtube.com/watch?v=VYBtSGVfQ3E http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/die-eu-offnet-der-todesstrafe-eine-hinterture-1.570979 http://community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF (Seite C 303/17 ff.) http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2010/05/25/juristischer-hintergrund-der-wieder-einfuhrung-der-todesstrafe-durch-den-lissaboner-vertrag/ http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon http://www.euaustrittspartei.at/eu-nein-danke/todesstrafe/ http://www.gewalt-notruf.eu/index.html/index.php/die-eu-fuehrte-die-todesstrafe-wieder-ein In englischer Sprache: http://www.currentconcerns.ch/index.php?id=866 http://en.wikipedia.org/wiki/Capital_punishment_in_Europe http://www.federalunion.org.uk/the-eu-and-the-death-penalty/ http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2008-3106+0+DOC+XML+V0//EN http://www.archbishop-cranmer.blogspot.de/2008/04/lisbon-treaty-introduces-eu-wide-death.html http://www.thestudentroom.co.uk/showthread.php?t=838456//EP//TEXT+WQ+E-2008-3106+0+DOC+XML+V0//ENhttp://www.archbishop-cranmer.blogspot.de/2008/04/lisbon-treaty-introduces-eu-wide-death.htmlhttp://www.thestudentroom.co.uk/showthread.php?t=838456 Dear Ladies and GentlemenThe European Union (EU) has already secretly reintroduced the death penalty in the year 2009 through the Lisbon-Treaty of 3 September 2009, without the majority of the EU population even having noticed it.Through this treaty, everything can be resolved through military intervention with the use of armed force, which is inextricably linked with the killing of human beings.This whole matter is an unparalleled farce and a hypocrisy of the EU, whereby blatant contradictions are given in the explanations of the ‹Charter of Fundamental Rights›: In paragraph 1 of article 2 it is stated: «Everyone’s right to life shall be protected by law….»In paragraph 2 it is further stated:  «The death penalty is abolished. No one shall be condemned to the death penalty, or executed. » But this is then followed by the blatant contradiction: «Deprivation of life shall not be regarded as inflicted in contravention of this article when it results from the use of force which is no more than absolutely necessary:a) in defence of any person from unlawful violence;b) in order to effect a lawful arrest or to prevent the escape of a person lawfully detained; 14.12.2007 Official European Union Newsletter C 303/17;c) in action lawfully taken for the purpose of quelling a riot or insurrection.    b) b) Article 2 of the Protocol No 6 of the ECHR:«A State may make provision in its law for the death penalty in respect of acts committed in time of war or of imminent threat of war; such a penalty shall be applied only in the instances laid down in the law and in accordance with its provisions...»This entire matter is an act of severe fraud against the EU population because of the deceitful distortion of facts in a malicious, characterless, tricky and disingenuous way, in which a lie was laid out as the truth and the killing of human beings is now legalized again as a punishment and ‹protective measure›, although it blatantly contradicts the decisions of the European nations that there shall no longer be any death penalty.Thereby it seems that the EU parliamentarians, who have to vote on the laws and the edicts, as a rule apparently do not even know what the powerful ones of the EU propose to be voted upon, as in this case of the brutally inhuman reintroduction of the death penalty, etc.We request you to immediately and irrevocably abolish per law the malicious reintroduction of the death penalty and all authorizations in the EU Treaty to put human beings to death!A selection of further information:http://community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vorhttp://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF --> Seite C 303/17 ff.http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabonhttp://www.euaustrittspartei.at/eu-nein-danke/todesstrafe/http://www.gewalt-notruf.eu/index.html/index.php/die-eu-fuehrte-die-todesstrafe-wieder-einIn the English language:http://www.currentconcerns.ch/index.php?id=866http://en.wikipedia.org/wiki/Capital_punishment_in_Europehttp://www.federalunion.org.uk/the-eu-and-the-death-penalty/

Achim Wolf
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