Topic

Solidarität

6 petitions

Update posted 1 month ago

Petition to Angela Merkel (CDU), Jean-Claude Juncker, Deutscher Bundestag

Europa ist in Gefahr. Erneuern wir es!

Die europäische Einigung ist in Gefahr. Im Strudel globaler Wirtschaftskrisen und in einem sich verschärfenden gesellschaftlichen Klima sind antieuropäische Parteien entstanden, die unser Gemeinwesen angreifen. Wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, müssen uns wehren. Aber wir dürfen uns nicht auf das Spiel der Europafeinde einlassen, die sich als „Alternative“ zu einem untragbaren Status Quo inszenieren. Wir sind nicht die Verteidiger*innen des Status Quo. Wir wollen Europa. Doch wer Europa will, muss ein erneuertes, ein besseres Europa wollen.  WAS WIR FORDERN Wir sind ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Parteien. Wir fordern ein erneuertes und besseres Europa. Dieses erneuerte Europa ist keine Utopie. Es existiert bereits als gestrichelte Linie am Boden unserer Realität, die man nur verbinden muss. Unsere Forderungen sind genau diese Verbindungslinien.  EIN DEMOKRATISCHES EUROPA Ein demokratisches Europa erfordert eine radikale Reform der europäischen Institutionen. Die EU muss eine volle parlamentarische Demokratie werden. Dafür muss das direkt gewählte Europäische Parlament zum Dreh- und Angelpunkt europäischer Politik werden. Es muss das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben erhalten und direkt eine europäische Regierung wählen, die sich auf eine Parlamentsmehrheit stützt. Zu einer europäischen Demokratie gehört auch die Europäisierung der Parteien. Damit die Europawahl zu einer echten demokratischen Richtungsentscheidung werden kann, braucht es ein neues Europawahlrecht mit gesamteuropäischen Wahllisten, grenzüberschreitenden Wahlkreisen und Spitzenkandidat*innen. Rein zwischenstaatliche Gremien wie der Ministerrat, der Europäische Rat oder die Eurogruppe müssen in eine zweite parlamentarische Kammer überführt werden und öffentlich tagen. Mittelfristig gilt es, ihren Einfluss auf die europäische Politik zu reduzieren. Auch nationale Wahlen müssen weiter demokratisiert und europäisiert werden, indem Unionsbürger*innen ein volles Wahlrecht auf nationaler und regionaler Ebene erhalten. Europa muss dafür sorgen können, dass nationale Regierungen nicht das nationale Wahlrecht einschränken oder die Demokratie in ihrem Land abbauen können. Um eine wirkliche europäische Zivilgesellschaft zu schaffen, fordern wir ein Statut für Europäische Vereine und europäische Parteien. Ein demokratisches Europa braucht ein eigenes, von den Nationalstaaten unabhängiges Budget aus Eigenmitteln und eigenen Steuereinnahmen, z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer. EIN SOLIDARISCHES EUROPA Ein solidarisches Europa erfordert einen Um- und Ausbau der europäischen Sozialstaatlichkeit. Bislang werden im offenen Binnenmarkt nationale Sozialstandards, Steuer- und Lohnpolitiken unterlaufen. Eine Koordinierung gemeinsamer Steuer- und Sozialpolitik ist unabdingbar, um universellen Schutz und angemessene Einkommen zu gewährleisten.  Damit nationale Lohnstandards nicht unterlaufen werden können, fordern wir ein europäisches Mindestlohnsystem oberhalb der nationalen Armutsgrenzen. Wir brauchen eine europäische Arbeitslosenversicherung, um asymmetrische Wirtschaftskrisen auszugleichen. Die Rechte und der Schutz von Arbeitnehmer*innen müssen durch Mindeststandards auf europäischer Ebene festgelegt werden, um einen Unterbietungswettbewerb zu verhindern. Insbesondere in Anbetracht von Digitalisierung und Automatisierung dürfen europäische Arbeitnehmer*innen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur ein demokratisches Europa kann das eigennützige Schaffen von Steueroasen zum Nutzen großer Konzerne beenden. Ein soziales Europa muss inklusiv und bunt sein. Menschen aller Geschlechter, Ethnien, Religionen, sexueller Orientierungen und Staatsbürgerschaften müssen von Vornherein als elementarer Bestandteil Europas begriffen werden. Nur so können wir Spaltungen verhindern, die nicht nur jede Solidarität unmöglich machen, sondern in den überwunden geglaubten Abgrund des 20. Jahrhunderts zurückführen würden.  EIN NACHHALTIGES EUROPA Klimawandel und Umweltzerstörung machen nicht an nationalen Grenzen halt. Sie sind globale Probleme, denen Europa verantwortungsbewusst und geeint entgegentreten muss. Als einer der Hauptverursacher des Klimawandels muss Europa zum Vorreiter bei dessen Bekämpfung werden. Wir fordern daher nicht nur eine Einhaltung, sondern eine Ausweitung des Klimaschutzes über das Pariser Klimaabkommen hinaus. Wir fordern eine stärkere Orientierung der EU-Politik an den Sustainable Development Goals der UN.  Die europäische Wirtschaft muss vollständig auf erneuerbaren Energien aufbauen. Dafür fordern wir eine europäische CO2-Steuer, massive grüne Investitionen, eine groß angelegte Förderung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Einwegprodukte aus Plastik müssen der Vergangenheit angehören, Natur- und Tierschutz muss in Europa systematisch gestärkt werden. JETZT IST DER MOMENT! Wir fordern die europäischen Staats- und Regierungschef*innen, die Europäische Kommission sowie insbesondere die deutsche Bundesregierung und den Bundestag auf, jetzt die Weichen für dieses Europa zu stellen. Als europäische Bürger*innen und als Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher und politischer Organisationen gehen wir am 23. Juni 2018 europaweit für dieses friedliche Europa der Demokratie, Solidarität und Nachhaltigkeit auf die Straße und laden alle ein, diesen Offenen Brief mitzuzeichnen. Dieser Offene Brief wird von einem breiten Bündnis von proeuropäischen Initiativen, Organisationen und Parteien unterstützt: AllWeDo - Allianz für werteorientierte Demokratie e.VArtikel 1Bündnis 90 Die Grünen – KV Friedrichshain-KreuzbergBündnis 90 Die Grünen – LAG EuropaCUBE. Your Take On EuropeDemocracy InternationalDemokratie in BewegungDer (europäische) FöderalistDeutscher GewerkschaftsbundDiEM25Dziewuchy BerlinEuropean AlternativesEuropean CollectiveEuropean Democracy LabEuropean HorizonsEuroPeersEuropeistasEuropa-Union BerlinEuropa-Union DeutschlandGründe JugendHerr&SpeerHumanistische Union – LV Berlin-BrandenburgJunge Europäische Bewegung Berlin-BrandenburgJunge Europäische Föderalisten DeutschlandKleinerFünfDie Linke – LAG Re(s) Publica EuropaLaute EuropäerDie Offene GesellschaftPartei der HumanistenPiratenpartei LV BerlinSchule der politischen HoffnungSchwarzkopf-Stiftung Junges EuropaSPD KölnThe European MomentUnsere ZeitVolt DeutschlandWe Are Europe!

Katja Sinko
23,229 supporters
Update posted 5 days ago

Petition to Senat von Berlin

Frauentag zum Feiertag!

Als neuer gesetzlicher Feiertag in Berlin drängt sich aus unserer Sicht ein Datum geradezu auf: der 8. März!  Der 8. März ist der internationale Tag der Frauen. Weltweit steht dieser Tag dafür, den Frauen Respekt und Anerkennung für ihre Aufopferungen und Leistungen zu bekunden. Er steht für das Ziel, eine vollständige Gleichberechtigung der Geschlechter hinzubekommen. Der 8. März ist ein Tag des Dankes – und gleichzeitig ein Tag der Mahnung. Gesellschaftlicher Dank für die großen Verdienste, welche die Frauen alltäglich für das Allgemeinwohl leisten. Und gesellschaftliche Mahnung, dass wir niemals nachlassen dürfen und immer weiter für die Gleichberechtigung der Frauen kämpfen müssen! 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland könnte Berlin ein starkes Zeichen setzen – indem es den 8. März zum Feiertag erklärt. Als erstes Bundesland in Deutschland! Darüber würden wir uns sehr freuen. ErstunterzeichnerInnen: Iris Spranger, MdA, stellv. Landesvorsitzende der SPD Berlin, Derya Çağlar, MdA, Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin für Gleichstellung, Susanne Fischer, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Berlin, Brigitte Lange, Mitglied des Rundfunkrats Berlin-Brandenburg, Inge Hannemann (Die LINKE), Karin Halsch, MdA (Vorsitzende Sportausschuss), Katrin Schmidberger, MdA (Bündnis 90/Die Grünen), Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin TERRE DES FEMMES, Lea Brunn, Bundesvorstand DiB (Demokratie in Bewegung), Jeannette Gusko, Regional Manager GoFundMe, Claudia von Gélieu, Frauentouren, Netzwerk „Frauen in Neukölln“, Dr. Ina Czyborra, MdA, stellvertretende Landesvorsitzende SPD Berlin, Dr. Maja Lasic, MdA, bildungspolitsche Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, Melanie Kühnemann, MdA, Bettina Domer, MdA, Dr. Nicola Böcker-Giannini, MdA, Nicole Bienge, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Marzahn-Hellersdorf, Ulrike Rosensky, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Pankow Liane Ollech, Mitglied der BVV Marzahn-Hellersdorf (SPD), Nicole Borkenhagen, Mitglied der BVV Reinickendorf (SPD), Sasa Raber, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Berlin, Anja Gerecke, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Berlin, Maria-Angeles Eisele, Mitglied der BVV Reinickendorf (SPD), Bilgin Lutzke, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration in der Berliner SPD.

Iris Spranger
27,469 supporters
Started 10 months ago

Petition to Mitglieder des Bundestags

Jetzt Soli beibehalten!

Sachliche Begründung: In einer aktuellen Veröffentlichung (IMK Policy Brief) des Hans-Böckler-Instituts begründen Katja Rietzler und Achim Truger in Kapitel 5, welche Alternativen es zum simplen Wegfall des Solidaritätszuschlages gibt. Sie empfehlen politischen Entscheidungsträger*innen diesen nicht abzuschaffen, da er 1. eine besonders progressive Steuer ist (Reiche zahlen mehr, Arme weniger) 2. der momentane Spielraum, um Steuern abzuschaffen, real viel kleiner als gefühlt (postfaktisch) ist,3. durch die Abschaffung die Investitionen in öffentliche Daseinvorsorge geschwächt werden. Bitte schließen Sie sich dieser Empfehlung an und unterschreiben Sie die Petition.Wenn Ihnen die obige Begründung nicht genügt, bedenken Sie, dass dies eine wunderbare Möglichkeit ist wirtschaftliberales Gedankengut zu bekämpfen und sich für eine solidarische und gemeinschaftsorientierte Gesellschaft stark zu machen.(Und natürlich die FDP zu ärgern;-), sorry Herr Lindner) Emotionale Begründung, Vorsicht frech: Wenn sowohl die FDP als auch der Bund der Steuerzahler (bzw. Bund der steuerzahlenden Unternehmen), also sprich eine Konzernpartei und ein Verband, dessen Präsident mit Mario Barth polemisch Politik betreibt, sich für eine Petition stark machen, dann richtet diese sich mit großer Sicherheit gegen die allermeisten, vor allem aber einkommensschwache Menschen, in Deutschland. Einige Wenige werden durch die Abschaffung profitieren und viel Geld behalten. Der Rest muss sehen, wo er eben dieses Geld hernehmen kann, um Straßen und Schulen zu bauen. Zahlen müssen wir alle, aber mit dem Soli müssen die Reichen mehr aufwenden. Aber die haben ja auch mehr.In Kapitel 5.2 werden Alternativen genannt, die den Rahmen an dieser Stelle sprengen würden, aber äußerst lesens- und bedenkenswert sind.

Die gute Seite
22 supporters