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Rente

6 petitions

Started 4 months ago

Petition to Jens Spahn

Faire betriebliche Altersvorsorge?! Geltendes Recht entpuppt sich als Abzocke!

Tatbestand In meiner aktiven Berufszeit habe ich den Vorschlag meines Arbeitgebers angenommen, im Rahmen einer Art Direktversicherung in einen LBBW-Fonds als betriebliche Altersvorsorge einzuzahlen. Die Sparbeiträge wurden seinerzeit über die Lohnabrechnung geleistet und waren weder EKStpflichtig  noch sozialversicherungspflichtig. Ein Vorteil, der sich bei Auszahlungsreife des Fonds als doppelter Nachteil entpuppt.  Jetzt bin ich Rentner und habe die Kapitalauszahlungsansprüche des Fonds inne. Da das angesparte Gesamtkapital über dem sozialversicherungsfreien Betrag von derzeit 18.270,00 Euro (152,50 Euro  x 120 Monate) liegt, wird mein gesamtes Ansparguthaben um die Sozialabgaben von insgesamt 18,25% - verteilt auf 120 Monate - gekürzt. Eine weitere Kürzung erfolgt durch die – wenn auch durch die Ein-Fünftelregelung etwas abgemilderte  -  Einkommenssteuerbelastung.  Nicht nur,  dass Teile der Einkommensteuerersparnis in der aktiven Berufszeit im Rentnerphase  zum Teil wieder ans Finanzamt  abgeführt werden müssen, sondern dass auch die gesetzlich geregelte Rückzahlung  der wesentlich höheren Sozialabgaben (Krankenversicherung und Pflegeversicherung) eingeleitet wird, empfinde ich hinsichtlich der Intention des Ansparmodells als völlig kontraproduktiv. Verschärft wird die Rückzahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Tatsache, dass ich als Rentner nicht nur meine seinerzeit ersparten Arbeitnehmeranteile sondern nun zusätzlich auch noch die seinerzeit ersparten Arbeitgeberanteile in voller Höhe zu tragen habe.  Fazit: Durch dieses Procedere wird die eigentlich gut gemeinte betriebliche Altersvorsorge im nach hinein zu einem Flop und die eigentliche Idee, für das Alter vorzusorgen, wird meines Erachtens ad absurdum geführt. Am Schluss bleibt der schale Beigeschmack, dass die vermeintlichen Vorteile bei Auszahlungsreife in doppelter Höhe zu meinen Lasten gehen. Es würde durchaus an – verzeihen Sie die Wortschöpfung – „Sozialbetrug“ grenzen, Arbeitnehmern Direktversicherungsmodelle oder analoge Ansparmodelle  mit dem Vorteil der Befreiung von Sozialabgaben und Steuervorteilen zu „verkaufen“, die bei Auszahlung in doppeltem Ausmaß bezüglich der Sozialabgaben – noch dazu mit Rechtslegitimation - wieder vom Sparer abkassiert werden. Diese geltende Rechtspraxis ist sozial unredlich und auch ethisch nicht zu rechtfertigen. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, dass  diesbezüglich ähnlich lautende Petitionen, Anträge, Widersprüche und Klagen in der Vergangenheit erfolglos blieben und auch von höchster Instanz abgeschmettert wurden.  Antrag: Betriebliche Altersvorsorge muss sich wieder lohnen und deshalb  müssen die diesbezüglichen Sozialgesetze sozial fair und gerecht modifiziert werden. Dies kann entweder durch Gesetzesänderung oder neuer Gesetzesregelung erreicht werden. Auf jeden Fall muss hierbei auch eine rückwirkende Abwicklung seit Inkrafttreten der derzeit geltenden unbefriedigenden Rechtslage erreicht werden. Ich bitte daher alle Beteiligten, ihren Beitrag zu einer raschen Änderung zu leisten.   Manfred Steinberg

Manfred Steinberg
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Update posted 10 months ago

Petition to Pflegeversicherung , European Parliament, Bundestag, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, United Nations

Auch Deutsche im EU-Ausland haben ein Recht auf Pflege

Viele Rentner, also auch solche mit Erwerbsminderung, sehen einen Grund, in das EU-Ausland auszuwandern. Oft geschieht dieses unter den Aspekt der Gesundheit. Werden diese Menschen dann aber zu einem Pflegefall, stehen diese Menschen oft vor dem Problem, wieder nach Deutschland zurück kehren zu müssen. Der Grund ist dabei das Deutsche Recht, nachdem Pflegesachleistungen nicht in das EU-Ausland gezahlt werden. Pflege gehört zu solcher Sachleistung. Da pflegebedürftige Menschen nach der UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) als "Menschen mit Behinderung" zählen, sind wir der Meinung, dass damit gegen die UN-BRK verstoßen wird.  Eine derartige Regelung ist zudem für uns völlig unverständlich, da es sich um einen Personenkreis handelt, der auch im EU-Ausland an die Deutsche Pflegekasse, seine Beiträge zahlt. Somit besteht bei uns der Verdacht, dass damit eine Schlechterstellung der Rentner im EU-Ausland vorliegt. (mehr in unserem Blog: http://blog.eu-schwerbehinderung.eu/2017/08/pflegesachleistungen-im-eu-ausland.html ) Für einen (aktiven) Zahler in die deutsche Pflegeversicherung sollte es unerheblich sein, in welchem EU-Land er die Leistungen aus solcher bezieht, denn sonst findet eine Spaltung behinderter Menschen statt. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass auch pflegebedürftige Menschen, also solche mit einer "chronisch dauerhaften Erkrankung" welches gem. § 2 SGB IX als Menschen mit Behinderung zu betrachten sind, auch als solche zu schützen sind und nicht, nur weil sie ihr Recht auf "Freie Ortswahl" nach der UN-BRK (Art. 18c UN-BRK) nutzen wollen, eingeschränkt werden dürfen. Zitat Art 18c UN-BRK: Menschen mit Behinderungen die Freiheit haben, jedes Land einschließlich ihres eigenen zu verlassen ... In der UN-BRK Artikel 1 heißt es ganz deutlich (Zitat): Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Wir fordern also Deutschland damit auf, diese Regelung endlich zu kippen, denn selbst in vielen EU-Staaten gibt es mittlerweile gute Pflegeeinrichtungen, die nicht einmal teurer sind, als Pflegeeinrichtungen in Deutschland.

Redaktion EU-Schwerbehinderung
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