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Rente

8 petitions

Started 3 months ago

Petition to Angela Merkel (CDU), Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil

Freibetrag in der Grundsicherung

Darum brauchen wir einen FREIBETRAG in der GRUNDSICHERUNG!Die Grundsicherung in Deutschland ist Teil der Sozialhilfe. Grundsicherung erhält nur derjenige, der hilfebedürftig ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und einige weitere Voraussetzungen erfüllt.Der Freibetrag ist eine Frage der GerechtigkeitEs muss unterschieden werden zwischen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II, umgangssprachlich auch „Hartz IV“) und der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (SGB XII). Es bestimmen also zwei unterschiedliche Sozialgesetzbücher über die Einzelheiten für die Betroffenen und Mitbetroffenen. Viele Details gelten sowohl für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende als auch für Menschen, die Grundsicherung aufgrund von Alter oder Krankheit beziehen. So sind die Regelsätze, also der Betrag der monatlich für Nahrungsmittel, Kleidung, Freizeit oder Strom ausgegeben werden soll, grundsätzlich identisch. Im Jahr 2017 beträgt dieser für eine Einzelperson 409 Euro. Obendrauf gibt es noch Geld für die Begleichung der angemessenen Kosten für eine kleine Wohnung.Es gibt aber auch Unterschiede. Eine wesentliche Unterscheidung machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialämter bei der Anrechnung von Einkommen. Für Empfänger von Hartz IV gilt ein Freibetrag, der zum Beispiel bei der Anrechnung von Einkommen aus Minijobs angewendet wird. Die ersten 100 Euro werden überhaupt nicht angerechnet, anschließend kommt eine Staffelung zum Einsatz. Die Folge ist, dass Hartz-IV-Empfänger einen guten Teil ihres Hinzuverdienstes behalten dürfen. On top auf die Stütze. Diese Regelung ist sinnvoll, fördert sie doch die Bereitschaft, auch kleinere Jobs anzunehmen. Ist der Partner jedoch Erwerbsminderungsrentner/in (auch Schwerbehindert oder gar Pflegebedürftig) so fällt ein Freibetrag komplett weg!Um die Lebensleistung betrogenIm SGB XII, also bei der Grundsicherung bei Erwerbsminderung oder im Alter, gibt es diese Regelung allerdings nicht. Insbesondere für Rentnerinnen und Rentner ist das ärgerlich. Denn es ist egal, ob sie in ihrem Leben einen Rentenanspruch von 180 oder 650 Euro erarbeitet haben – wenn sie in die Grundsicherung fallen, wird alles angerechnet. Jeder Cent. Sie bekommen vom Sozialamt so viel Geld überwiesen, so dass sie damit auf dem Niveau des Regelsatzes plus angemessene Miete ankommen. Die eigentliche Ungerechtigkeit daran ist: Hätten sie nie gearbeitet und überhaupt keinen Rentenanspruch erworben, würden sie dennoch den gleichen Betrag im Portmonee vorfinden.Das ist ungerecht. Wenn sich Lebensleistung nicht bemerkbar macht, verlieren die Menschen in Deutschland den Glauben an den Sozialstaat. Deshalb brauchen wir für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen Freibetrag!Vorschlag: Mindestens einen generellen Freibetrag von 20 Prozent auf den eigenen Rentenanspruch anzuwenden.Ein Beispiel: Harro Mustersen aus Musterrönfeld geht mit 65 in den Ruhestand. Weil er in den letzten Jahren lange arbeitslos war, hat er einen Anspruch auf 640 Euro gesetzliche Rente. Nach aktueller Gesetzeslage würde dieses Geld komplett auf die Grundsicherung angerechnet werden – von der eigenen Lebensleistung würde Herr Mustersen nichts merken. Mit einem Freibetrag in Höhe von 20 Prozent auf die gesetzliche Rente, hätte Herr Mustersen 128 Euro mehr im Monat zur Verfügung. Dieses Geld könnte er zusätzlich zur Grundsicherung behalten. Auf diese Weise würde die Lebensleistung von Harro Mustersen zumindest anteilig anerkannt und gewürdigt.

Jana Bombosch
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This petition won 2 months ago

Petition to Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundesrepublik Deutschland - Rechtsstaat oder Bananenrepublik?

Wir reden in diesen Tagen viel über Flüchtlinge, über die Gewährung von Asyl für Menschen, die in ihren Herkunftsländern um ihr Leben fürchten müssen, aber auch über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, bei denen das nicht so ist. Der Fall eines Mannes sorgte in den letzten Tagen für Schlagzeilen, der als sogenannter “Gefährder“ nach Tunesien abgeschoben wurde, obwohl er gegen seine Rückführung vor einem deutschen Gericht geklagt hatte und das Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Da sah man sofort den Rechtsstaat in Gefahr, dessen herausragendste Eigenschaft es ist, dass jedem Gerechtigkeit zuteil wird - der potentielle Terrorist nicht ausgenommen. Kaum jemand denkt bei diesen breit angelegten Flüchtlingsdebatten daran, dass wir vor knapp 30 Jahren schon einmal ein großes Flüchtlingsthema in Deutschland hatten. Damals existierten noch zwei deutsche Staaten und es ging um die Flucht von Ost nach West. Man musste, um in die Bundesrepublik zu gelangen nicht durchs Mittelmeer schwimmen, dafür aber eine Grenze überwinden, die als nahezu unüberwindbar galt. Dennoch riskierten es viele, sei es durch Flucht oder Ausreise, und Ende der achtziger Jahre erreichte diese Fluchtbewegung so extreme Ausmaße, verbunden mit einer sich immer deutlicher artikulierenden Protestbewegung im Lande selbst, das dies letzten Endes zum Untergang der DDR führte. Aber ähnlich wie bei den Flüchtlingen heute, kam eine Flucht von Ost nach West einem wirtschaftlichen Totalverlust gleich. Der Anfang im Westen erfolgte in der Regel bei Null.  Die Integration in die westliche Gesellschaft hingegen bereitete keine Probleme, da in der Regel gut ausgebildete Leute kamen und es keinerlei Sprachbarrieren gab. Im Zuge der Wiedervereinigung wurden diese Flüchtlinge und Übersiedler rechtlich jedoch so gestellt als wären sie zum Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Bürger des sogenannten Beitrittsgebietes gewesen. Welche Ironie: hatte doch keiner derjenigen, denen es gelungen war, die DDR zu verlassen, jemals wieder Gelegenheit - aus welchen Gründen auch immer - dorthin zurückzukehren. Keiner lebte folglich beim Anschluss der DDR in eben diesem Beitrittsgebiet. Jeder war von der DDR offiziell ausgebürgert worden unter Verzicht auf jedwede Ansprüche gegen diesen Staat. Und jeder war seit langem in der altbundesdeutschen Rechtsordnung eingebunden. Dieser rechtlich unhaltbare Vorgang hat gravierende Auswirkungen auf die Altersrente der Betroffenen und steht in klarem Widerspruch zu den Absichten der beiden Staatsverträge, die mit der DDR abgeschlossen wurden. Seit über zwanzig Jahren wehren sich die Betroffenen gegen diesen von der Regierung sanktionierten Willkürakt. Nur durch massenhaften Protest kann es gelingen, die Regierenden, allen voran Angela Merkel, zum Handeln zu zwingen und die Betroffenen in ihre alten Rechte wieder einzusetzen. Auf den Rechtsstaat muss Verlass sein. Fehlentscheidungen müssen korrigiert werden. Heute betrifft es die deutsch-deutsche Flüchtlingsgeneration, morgen - in irgendeiner anderen Angelegenheit - vielleicht SIE ! Darum zeichnen Sie bitte die Petition 81823 beim Deutschen Bundestag. Sie finden sie unter dem nachstehenden Link: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_06/_26/Petition_81823.html Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht durch Eingriffe der Politiker auf zugesagte Rechte erschüttert werden. Das gilt für die Flüchtlinge von heute genauso  wie für die ehemaligen DDR-Flüchtlinge. Ein Rechtsstaat muss ein Rechtsstaat bleiben! Sonst ist es nicht weit zur Bananenrepublik! Helfen Sie mit!            

Dietrich Hackenberger
74 supporters