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Pressefreiheit

6 petitions

Update posted 3 months ago

Petition to Bundestag, Landesregierungen, EU parlament, Presserat, Verfasssungsgericht

Pressefreiheit! Gegen EU-Datenschutz DSGVO für Fotografen, Agenturen, Kunst, Presse, Film!

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bedeutet in ihren praktischen Auswirkungen und Konsequenzen der Durchführung, dass jedes Foto, das erstellt wird, anstelle eines Bildes des Zeitgeschehens oder einer Nachricht oder gar der Kunst nur noch eine reine Datenerfassung darstellt. Selbst die Erkennbarkeit einer Person auf dem erstellten Bild spielt in der DGSVO keine Rolle. Es wird die Arbeit und das Recht, fotografisch tätig zu sein, all derjenigen eingeschränkt, die nicht in institutionalisierten Medien tätig sind: Fotografen Filmschaffende Presse Bildagenturen Journalisten Künstlern Unternehmen Vereinen Schulen Privatpersonen Damit werden Kunst- und Pressefreiheit sowie die Berufs- und die persönliche Freiheit der Bildgeber verletzt und damit auch die Dokumentation des Zeitgeschehens für nicht in institutionalisierten Medien tätige Fotografen unmöglich gemacht. Anstelle der Datenhändler und damit die Verursacher, die dieses neue Gesetz notwendig gemacht haben, zu treffen, werden die seit 1907 geltenden und im KUG verankerten Rechte der künstlerischen Freiheit sowie der Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Fotografische Darstellungen müssen weiterhin in gesonderter Form vorrangig als Darstellungen und nicht als Datei gesehen werden. Die Entsprechung ist auch historisch eher in den darstellenden und grafischen Künsten zu sehen, als in der reinen Erhebung von Daten. Auch Personen, die nicht im öffentlichen Leben stehen, müssen im jeweiligen Kontext der Aufnahme hinsichtlich ihrer Persönlichkeitsrechte weiterhin als Beiwerk bewertet werden können. Die DSGVO muss die Fotografischen Darstellungen betreffend aufgehoben werden, bis entsprechende Sonderregelungen eingeflossen sind, und anderfalls in seiner Umsetzung sofort gestoppt werden..Begründung:Die Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind nicht in der Praxis umsetzbar, da es keinerlei (Ausnahme) Regelungen gibt, die etwa Pressefreiheit von nicht in institutionalisierten Medien tätigen Fotografen oder die Kunstfreiheit der Kunstfotografen oder die persönlichen Rechte selbst von Erstellern privater Handy-Aufnahme berücksichtigen und fotografische Aufnahmen als bildnerisches Einfrieren eines Momentes sehen.** Die Begründung diese Änderungen nicht rechtssicher zu machen, da es ja nicht umsetzbar ist schützt eben nicht vor den juristischen Folgen. Veranstaltungsfotografie etwa wird in der Zukunft nicht mehr möglich sein, da die DSVGO das bisherige Hausrecht der Veranstalter aushebelt. Diese waren bisher etwa über AGB oder Eintrittskarten und Aushänge auf der sicheren Seite. Die bisher geltenden Regelungen zu Bild-, Film- und Fotoaufnahmen haben ihre Berechtigung und weiterhin ihren Sinn. Es war auch hier die Bewertung des Motivs und die Wichtigkeit der Nachricht ausschlaggebend, ob ein Anspruch auf Löschung oder wie im DSVGO auf Schadenersatz besteht. Auch ein Bild eines Publikums etwa bleibt eine Aufnahme des Zeitgeschehens und das Individuum tritt doch bereits nach kurzer Zeit auch in Bekleidung und Stimmung weit hinter den Identitäten in der Gruppe zurück. Das DSVGO verlangt aber auch Freigaben vorab von selbst nicht erkennbaren Personen. Also selbst die Behauptung, auf dem Bild gewesen zu sein, reicht, um hier die legale Fotografie selbst belebter Landschaft insgesamt unmöglich zu machen. Anstatt die Verursacher und wirklichen Datenhändler mit diesem Gesetz zu erfassen, wird ein Bereich vernichtet, der für alle Generationen und auch für die Geschichte und die Dokumentation und das Verständnis alltäglichen Lebens wichtig ist, und in den Bereich der Illegalität gedrängt. Selbst der private Nutzer eines Mobiltelefones, der die Fotofunktion nutzt, ist ein Erfasser von Daten und den Motiven gegenüber zur Schadenersatz verpflichtet, oder bewegt sich am Rande des Bußgeldes durch sinnferne Änderungen des bestehenden Rechtes. Insgesamt bedarf dieses Gesetz massiver Nachbesserungen in allen Bereichen und der Überprüfung auf Sinnfälligkeit oder gar der Aufhebung oder mindestens der Nichtanwendung und klaren Ausnahmen wie es in Schweden geschieht. Schweden hat bereits erkannt, dass die Regelungen des DSVGO Freiheiten durch Androhung von Strafgeldern unsinnig einschränken, und Meinungsfreiheit verhindern. Auch ein Stimmungsbild einer Privatperson kann das Zeitgeschehen dockumentieren und der Meinungsbildung förderlich sein. Bildaufnahmen wären nicht mehr legal möglich, da in der modernen Zeit schlicht viel in Socialmedia hochgeladen würde. Dieser Informationsgewinn des Internets etwa ginge komplett verloren, da selbst die Urlaubsaufnahme ohne "Ausnahme per Gesetz" schlicht illegal wäre. Schweden beruft sich auf das Verbot der Zensur in der Verfassung und wird Fotografien nicht unter das DSVGO fallen lassen sondern hebt die eigene Verfassung über das von medienfernen Bürokraten zusammengeschraubte Datenschutzgesetz. Auch sollte geprüft werden, wem ganz praktisch dieses Gesetz letztlich zu Gute kommt. Es rollt bereits eine Abmahnwelle von Anwälten, denen der anderweitige Brotwerwerb fehlt, auf Blogger, Seiten- und Shopbetreiber, Fotografen, Vereine, Schulen, Bildagenturen und Verlage zu, die unabsehbar und niemandem von Nutzen ist..** Datenschutz ist überaus wichtig, Rechte von Individuen gegenüber multinational operierenden Datenhändlern auch. Aber das darf nicht dazu führen, dass einem ganzen künstlerischen und journalistischen Bereich par ordre de mufti das Lebenslicht ausgeblasen wird.Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Dirk Jacobs
961 supporters
This petition won 2 years ago

Petition to Bayerischer Rundfunkrat

Tagesschau muss frei und unabhängig bleiben! Rundfunkrat: Schützen Sie die ARD!

Am Sonntag, den 14. August 2016, brachte die Tagesschau einen Bericht über die katastrophale Wasserversorgung in den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Das Thema wurde in den Tagesthemen aufgegriffen und vertieft. Man konnte erfahren, dass sich Palästinenser in den besetzten Gebieten ohne Erlaubnis der israelischen Armee nicht einmal eine Zisterne zum Auffangen des Regenwassers aufs Dach stellen dürfen und diese Erlaubnis in der Regel nicht erteilt wird. Daraufhin rollte eine Welle von Protesten über den Verfasser – den ARD-Korrespondenten in Tel Aviv Markus Rosch – sowie über seinen Vorgesetzten des Bayerischen Rundfunks. Markus Rosch wird Antisemitismus vorgeworfen, er sei tendenziös, habe nicht ausgewogen berichtet und recherchiert, weil er keinen O-Ton von israelischer Seite in seinem Beitrag eingebunden hatte; sein Interviewpartner, der seit 20 Jahren vor Ort lebende Hydrogeologe Clemens Messerschmid, wird diskreditiert. Nach eigenen Aussagen wurde Markus Rosch von israelisch-nationalistischer Seite massiv bedroht. Wir appellieren an den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks – als das für diesen Beitrag zuständige Gremium – , sich von solchen Protesten nicht beirren zu lassen und dafür zu sorgen, dass eine freie Berichterstattung in der öffentlich-rechtlichen ARD weiterhin gewährleistet ist, ohne Druck und ohne Drohungen. Wir möchten den Rundfunkrat ermuntern, die Redaktionen zu bestärken, weiterhin frei und unabhängig zu berichten, Journalisten zu schützen und sie zu ermutigen, keinem Druck nachzugeben – von welcher Seite auch immer! Wir als Publikum wollen Stimmen von allen Seiten hören, um uns eine Meinung zu bilden. Wir möchten mehr darüber erfahren, was in Israel und Palästina geschieht – von allen Seiten beleuchtet! Wir nehmen nicht hin, dass ein deutscher Journalist von radikalen Nationalisten eingeschüchtert wird! Eine kritische Berichterstattung muss der ARD auch in Israel möglich bleiben! Unterschreiben Sie HIER und fordern Sie mit Ihrer Unterschrift den Bayerischen Rundfunkrat auf: Schützen Sie die Pressefreiheit in unserer ARD! Schützen Sie deutsche JournalistInnen, damit sie sich keinem Druck beugen müssen und frei berichten, was sie sehen und was sie wissen! Zeigen Sie dem Rundfunkrat: Eine kritische, freie und mutige ARD ist für die Meinungsbildung in Deutschland unverzichtbar!   Informationsquellen: Tagesschau-Beitrag vom 14.8.: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-15491.html  (ab 6. Minute)   Achtminütiges Interview von Markus Rosch mit Clemens Messerschmid: https://www.youtube.com/watch?v=bE5GHfXjv44    Kritik auf www.bild.de: http://www.bild.de/politik/ausland/westjordanland/wasser-beitrag-ard-47343750.bild.html   Stellungnahme des Bayerischen Rundfunks: http://blog.br.de/studio-tel-aviv/2016/08/15/stellungnahme-zur-kritik-am-tagesthemen-beitrag-vom-14-08-2016.html  

Nirit Sommerfeld
1,039 supporters
Update posted 2 years ago

Petition to Dr. Sommer-Team, Bravo Chefredaktion, Bauer Media Group

Helfen Sie der Sexualaufklärung: Altersgrenze "16" für den "Bravo Body-Check"

Ich protestiere hiermit dagegen, dass Nacktheit mittlerweile sofort mit Pornographie und Jugendliche wie ich mit Kindern gleichgesetzt werden. Ich finde das beleidigend, und eine vernünftige Sexualaufklärung wird dadurch unmöglich gemacht. Die "Bravo" hat 16 Jahre lang Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, ihre Unsicherheiten den eigenen Körper betreffend abzubauen, indem sie sich mit harmlosen Aktfotos von 16- bis 20-Jährigen beim sogenannten "Body-Check" vergleichen konnten. Erlaubt wäre das immer noch, die Bravo macht es aber nicht mehr. Ich möchte hier erreichen, dass die "Bravo" wieder auch Jugendliche zeigt. Ich habe erstmals auf dem Flohmarkt gesehen, wie die Bravo es früher gemacht hat, als ich dort in ein paar alten "Bravo"-Ausgaben geblättert habe, und war geschockt, wie viel weniger heute möglich ist als damals. Andererseits habe ich gemerkt, wie sehr mir die Bilder bei meinen eigenen Unsicherheiten geholfen haben, als ich die alten Hefte dort gekauft hatte; ich bin zwar FKKler, aber am Strand schaut man ja nicht so genau hin. Ich würde mir wünschen, dass andere auch diese Vergleichsmöglichkeit hätten, in aktuellen "Bravo"-Ausgaben, aber die Models dort müssen jetzt angeblich erwachsen sein. Warum durften die vor zehn Jahren, was wir heute nicht mehr dürfen? Ich finde das unfair. Ich habe das genau recherchiert: Trotz der sogenannten "Lex Edathy", die im letzten Jahr verabschiedet wurde, dürfte die "Bravo" noch immer auch 16- und 17-Jährige junge Männer und Frauen beim "Body-Check" zeigen, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern der Models vorliegt. Es wird jetzt nur härter bestraft, wenn eine solche Erklärung fehlt oder pornographische Posen eingenommen werden, was beim "Body-Check" definitiv nicht der Fall ist. Dennoch hat die "Bravo" die Altersgrenzen für ihre Models auf 18 bis 25 erhöht. Dadurch stellt sie harmlose Aktbilder zur Sexualaufklärung auf eine Stufe mit Hardcore-Pornographie, weil dafür die selbe Altersuntergrenze gilt. Wie sollen wir Jugendlichen da lernen, zwischen beidem zu unterscheiden?  Eine Möglichkeit für uns Jugendliche, sich mit den Models zu vergleichen, was der eigentliche Sinn war, ist durch diesen vorauseilenden Gehorsam des "Dr. Sommer-Teams" nicht mehr gegeben. Für uns Jugendliche ist es eher frustrierend, sich mit Erwachsenen vergleichen zu müssen. Wer zwischen 16 und 17 Jahre alt ist, sich nicht in FKK-Bereiche traut und sich mit Gleichaltrigen vergleichen möchte, was in meinem Alter normal ist, ist jetzt gezwungen, auf illegale Webseiten mit pornographischem Kontext zu gehen. Da sogar in aktuellen Biologie-Schulbüchern nur noch Zeichnungen anstelle von Fotos echter Menschen zu sehen sind, so wie früher, brauchen wir dringend eine legale und nicht-pornographische Alternative in einem angemessenen Kontext, um Jugendliche davor zu schützen, sich in gefährliche Ecken des Internets zu begeben. Die "Bravo" könnte diesen Rahmen wieder liefern, indem sie die Altersgrenzen für ihre "Body-Check"-Models wieder auf 16 bis 20 setzt und für minderjährige Models wieder eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern einfordert, um im legalen Rahmen zu bleiben. Meine diesbezügliche Bitte wurde vom "Dr. Sommer-Team" zunächst interessiert aufgenommen, aber es hat sich bis heute nichts geändert, obwohl meinen rechtlichen Ausführungen zugestimmt wurde. Weitere Bitten meinerseits wurden nicht mehr beantwortet. Deshalb suche ich hier Mitstreiter, die mir helfen, ein Abrutschen unserer Gesellschaft in die 50er-Jahre-Moral zu verhindern. Dies funktioniert am ehesten, indem man bei einer Zeitschrift anfängt, die sich plötzlich nicht mehr traut, auf eine sinnvolle Art und Weise aufzuklären, die sie 16 Jahre lang betrieben hat. Nackt ist nicht Porno und Jugendliche sind keine Kleinkinder. Es wird Zeit, dass das wieder deutlich wird, und die Sexualaufklärung bei dem aktuellen Anti-Nackt-Wahn und Ab-18-Fanatismus nicht auf der Strecke bleibt. Meine Sorge ist, dass die gegenwärtige Entwicklung irgendwann dazu führt, dass man unter 18 nicht mehr in FKK-Bereiche darf oder unter 18 keinen Sex mehr haben darf. Ich fühle mich dadurch persönlich bedroht. Auch wenn ich davon vielleicht nicht mehr betroffen bin, aber wie wird es Jugendlichen in zehn Jahren gehen? Es wird Zeit, die Bremse gegen diese Übertreibungen im Jugendschutz zu ziehen. Aber wer sich wie ich als Jugendlicher in dieser Frage engagiert, wird nicht ernst genommen, und wer das als Erwachsener macht, wird sofort unter Pädophilieverdacht gestellt; dabei sind 16- bis 17-Jährige für Pädophile vollkommen uninteressant und die harmlosen Bilder beim "Body-Check" erst recht. Aus diesen Gründen muss ich etwas bewegen, bevor ich nächstes Jahr 18 werde. Es gibt einfach kein Gegengewicht zu Leuten, die den Jugendschutz übertreiben. Ich weiß also keine andere Möglichkeit mehr, als diese Petition an das "Dr. Sommer-Team". Ich bitte um Entschuldigung für die Ausdrucksweise und den langen Text, aber wenn mir etwas wichtig ist, schreibe ich immer wie für einen Schulaufsatz. Ich hoffe aber, dass man auch daran gemerkt hat, dass wir keine Kleinkinder sind.

Holger Blasser-Decius
57 supporters