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4 petitions

Update posted 3 months ago

Petition to Katarina Barley

Gegen das bundesweit geplante Polizeiaufgabengesetz!

Das härteste Polizeigesetz seit 1945 droht. Die Staatsregierung in Bayern will demnächst ein neues Polizeiaufgabengesetz verabschieden, in diesem massiv die Bürgerrechte bedroht werden und auch die anderen Bundesländer, sind daran mitzuziehen und Komponenten davon zu integrieren. Was kann das Polizeiaufgabengesetz u.a für mich und mein Umfeld bedeuten? Überwachung: Scannen von Gesichtern im öffentlichen Raum. Demonstrationsrecht: Drohneneinsätze bei Demonstrationen. Handydaten können abgegriffen und Verbindungen gekappt werden. Privatsphäre: Abfangen von Postlieferungen. Bürger*innen können gezwungen werden ihren Wohnort nicht zu verlassen. Ohne konkreten Verdacht können Personen durchsucht, Telefone abgehört verdeckte Ermittler eingesetzt, Daten ausgelesen, gespeichert und verändert werden. Justiz: DNA Spuren werden genauer Untersucht auf Haut, Haar, Augenfarbe, Alter und Herkunft. Der Einsatz von Handgranaten für Polizist*innen wird erlaubt. „Gefährder" auch ohne konkreten Pläne und Beweise für eine Straftat, können theoretisch unbegrenzt in Haft genommen werden. Die Betroffenen haben keinen Strafverteidiger, und müssen ihre Unschuld aus der Hand heraus beweisen. Wir schauen wütend und kampfentschlossen, auf das neue Polizeiaufgabengesetz. Wir fordern eine komplette Rücknahme, der Gesetzesentwürfe: Wir lassen uns in unseren Rechten und Freiheiten nicht einschränken! - - - Mehr Informationen unter: http://www.chip.de/downloads/Polizeiaufgabengesetz-PDF_137859746.html https://www.br.de/mediathek/video/polizeiaufgabengesetz-was-die-polizei-alles-duerfen-soll-av:5ace10e9ef89e9001792f45f http://www.chip.de/news/Geplantes-Polizeiaufgabengesetz-So-wirken-Sie-der-totalen-Ueberwachung-entgegen_137863933.html http://www.taz.de/!5499809/ https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.umstrittenes-polizeiaufgabengesetz-datenschuetzer-alarmiert-das-ist-ein-tabubruch.23ae6a0e-c304-4914-b0cf-e503c81a780a.html http://www.nordbayern.de/region/geheimdienstmethoden-wirbel-um-polizeigesetz-in-bayern-1.7245358 https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-bayern-will-die-befugnisse-der-polizei-massiv-ausweiten-1.3912091 Foto (C) Konrad Lembcke

Oliver Geffers
379 supporters
This petition won 5 years ago

Petition to Olaf Scholz, Michael Neumann, Bürgerbüro der Senatskanzlei der Stadt Hamburg

Deeskalation & Aufhebung des Gefahrengebietes in Hamburg

Gefahrengebiet: Untragbare Situation für Anwohner & Besucher: Seit dem 4.1.2014 besteht in Hamburg ein Gefahrengebiet, welches weitestgehend die Stadtteile St. Pauli, Sternschanze und Altona umfasst. Grund für das Gefahrengebiet sind "Wiederholte Angriffe auf Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen"*. Gewalt gegen Menschen - egal welchen Berufsstandes - ist natürlich nicht zu dulden und für die Täter muss es Konsequenzen geben. Aber diese Konsequenzen müssen verhältnismäßig sein. Es kann und darf nicht sein, dass die Bürgerrechte Zehntausender dadurch beeinträchtigt werden, denn: im Bereich des Gefahrengebietes "können Polizeibeamte lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen."* Dies bedeutet für den Alltag der Anwohner, dass sie auf Schritt und Tritt unter polizeilicher Beobachtung stehen. Ein untragbarer Zustand! Konsequenzen für Image & Wirtschaft: Zudem wurde mittlerweile durch die Amerikanische Botschaft in Berlin eine Warnung vor einer Reise nach Hamburg bzw. in das Gefahrengebiet ausgesprochen, über kurz oder lang sind also auch wirtschaftliche Konsequenzen für den Tourismus der Stadt Hamburg absehbar, vom bereits entstandenen Imageschaden mal ganz abzusehen. Wir fordern: Wir fordern vom Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz; dem Innensenator der Stadt Hamburg, Michael Neumann, und dem Senat der Stadt Hamburg eine deeskalierende Politik in Bezug auf die aktuellen Problemthemen (u.a. Rote Flora, Esso-Häuser, Lampedusa-Flüchtlinge) und die sofortige Aufhebung des Gefahrengebietes durch die Verantwortlichen! Für diese Forderung wollen wir mindestens 10.000 Unterstützer finden. Bitte unterschreibe und mach' auch Deine Freunde auf diese Petition aufmerksam! UPDATE *** UPDATE *** UPDATE *** UPDATE *** UPDATE *** UPDATEPer 9.1.2014 wird das Gefahrengebiet durch Gefahrenzonen rund um die 3 Polizeiwachen im vormaligen Gefahrengebiet ersetzt: "Ab heute wird das Gefahrengebiet auf bestimmte Bereiche um die Polizeikommissariate 15, 16 und 21 reduziert und zudem zeitlich auf die Stunden zwischen 18:00 Uhr und 06:00 Uhr begrenzt."** Dies stellt zwar faktisch eine Verkleinerung dar, es ist aber nach wie vor ein relativ großer Bereich, in welchem die Persönlichkeitsrechte stark eingeschränkt werden. Aus diesem Grund soll diese Petition bestehen bleiben, bis auch die Gefahrenzonen endgültig aufgehoben werden. ERFOLG!!! – UPDATE 13.1.2013: Aufhebung der Gefahrenzonen (Gefahreninseln, Gefahrengebietchen) Per 15:12 wurden die Gefahrenzonen um die 3 Polizeiwachen aufgehoben.  http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2638575/pol-hh-140113-1-polizei-hamburg-hebt-die-gefahrengebiete-im-bereich-der-polizeikommissariate-15-16 Weitere Informationen & Offene Briefe: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/hamburg-gefahrenzone-erfahrungsbericht http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/hamburg-davidwache-angriff-polizei-darstellung http://www.publikative.org/2014/01/08/der-wind-dreht-sich-an-der-waterkant/ http://kurzgeschnitten.de/gefahrengebiet-hamburg/ http://www.schnitzelzentrifuge.de/gefahrengebiet-offener-brief-an-olaf-scholz/ Offener Brief an den Innensenator: http://urbanshit.de/?p=13620 * s. http://www.hamburg.de/polizei/4248130/gefahrengebiet-2014-a.html

Renate B.
8,302 supporters