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politik

23 petitions

Started 6 days ago

Petition to Bundespräsident

Diätenerhöhung nur bei entsprechender Leistung - nicht automatisch

Die geplante Diätenerhöhung und die geplante zukünftige automatische (nicht debattierte - nicht in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellte) Erhöhung der Diäten sind in Zeiten, in denen Arbeitnehmern weniger Gehalt zur Verfügung steht als in den 90-iger Jahren (so Fr. Nahles vor wenigen Tagen), in denen viele Kinder in Deutschland verarmt sind, in denen Pflegenotstand in Krankenhäusern u.ä. Betrieben herrscht, in denen Bildung zum Fremdwort verkommt und Menschlichkeit Ehrenamtlichen überlassen bleibt - in diesen Zeiten ist eine Diätenerhöhung, die an keinerlei Leistung gebunden ist und eine Automatisierung der Diätenerhöhung in höchstem Grade unanständig und entspricht vermutlich nicht dem Volkeswillen, so dass es dann sogar gegen das Volk gerichtet ist, wobei Parlamentarier eigentlich einen Eid leisten, dem Volke zu dienen und das Wohl des Volkes immer zu berücksichtigen. Ich schlage daher vor: Diätenerhöhungen niemals zu automatisieren; Diäten an einen Leistungskatalog zu binden, der vom Bund der Steuerzahler entwickelt und deren Einhaltung vom Bund der Steuerzahler überprüft wird. Entspricht die geprüfte Leistung nicht der für die Diäten erforderlichen Leistung, so werden die Diäten gekürzt oder fallen ganz weg. Bei krassem Vergehen gegen den Leistungskatalog sollte derjenige Entschädigungen in den allgemeinen Steuertopf zahlen müssen. Leistungsüberprüfung deshalb, weil die Mehrheit der in Deutschland lebenden Steuerzahler, die letztendlich die Diäten zahlen, ebenfalls nach Leistung entlohnt werden. Bund der Steuerzahler als Kontrollinstanz deshalb, weil die Diäten von unseren Steuergeldern bezahlt werden.  

Beate Buheitel
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Started 3 weeks ago

Petition to Bundesregierung , Angela Merkel (CDU)

Glyphosat-Votum: Untersuchung und Konsequenzen gegen Agrarminister Christian Schmidt, CSU

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“– Art. 56 Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandAgrarminister Christian Schmidt hat am 27.11.2017 mit seinem unabgesprochenen "Ja" für fünf weitere Jahre Glyphosat-Zulassung in der EU nicht nur vermutlich seinen Amtseid gebrochen, er hat dies auch in bewussten, geplanten und direktem Alleingang und Widerspruch zum mit der Bundesumweltministerin, Barbara Hendricks (SPD) vorher abgestimmten Vorgehen – eine Enthaltung – getan und damit gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen. Glyphosat, ein Herbizid (Unkrautvernichtungsmittel), welches nachweislich schwere gesundheitliche Schäden bei Umwelt, Insekten und Menschen verursacht, wird von der EU dank unseres Landwirtschaftsministers für 5 weiter Jahre genehmigt, während es weltweit Opfer unter den Menschen gibt, die mit dem Mittel gearbeitet haben und die WHO von Krebsgefahr spricht.In der Untersuchungen des Schweizer Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) lag Glyphosat lag 40% aller Nahrungsmittel (!) über der Nachweisgrenze. Ich fordere die Bundesregierung hiermit auf, diese Vorgänge und insbesondere die Rolle von Herrn Bundesminister Christian Schmidt (CSU) in diesem Zusammenhang gründlich und gewissenhaft zu untersuchen und Herrn Schmidt bei erwiesenen Verstößen gegen seine Pflichten als Bundesminister disziplinarisch zu belangen bzw. gemäß §64 GG zu entlassen.EDIT: Ein "Amtsenthebungsverfahren" laut der alten Überschrift ist  im GG nicht vorgesehen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann (soll!) die Vorgänge untersuchen, die Entlassung eines Ministers obliegt der Kanzlerin.EDIT: Herr Minister Schmidt hat sein Manöver offenbar monatelang vorbereitet und an verschiedener Stelle versucht herauszufinden, inwieweit (s)ein Alleingang dazu machbar sei. Eine Aufklärung dieser Vorgänge muss also nicht allein auf Minister Schmidt beschränkt bleiben, sondern dringend auch die Frage klären, wer vorab davon wusste, das insgeheim oder stillschweigend gebilligt oder dem gar zugestimmt haben könnte. Es sind genau solche taktischen Manöver, die das Vertrauen der Wähler in Amtstäger und Politiker nachhaltig untergraben. Die Bundespolitik muss – auch und gerade durch konsequenten Umgang mit solchen Vorkommnissen – Vertrauen zurück gewinnen und den Wählerwillen wieder ein Stück weit erkennbar ernster nehmen. Mit einer bloßen Rüge der Kanzlerin kann diese Posse daher unmöglich als erledigt betrachtet werden: Ziehen Sie endlich Konsequenzen!

Peter Hundert
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