Topic

Lobbyismus

11 petitions

Update posted 1 month ago

Petition to Alexander Dobrindt, Bundesregierung

Saubere Luft für unsere Städte: Umrüstung aller Dieselstinker auf Kosten der Hersteller!

Mein Name ist Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Wir sind die, die den Dieselabgasskandal in Deutschland aufgedeckt haben und seit Jahren für saubere Luft in Deutschland kämpfen! Aktuell klagen wir in 16 deutschen Städten auf saubere Luft. Bisher haben wir jede einzelne Klage gewonnen.  Zuletzt hat Richter Kern in Stuttgart am 28. Juli entschieden, dass ab dem 1.1.2018 Fahrverbote für Dieselstinker in Stuttgart gelten!  Die Gesundheit der Menschen muss über der Profitgier von einzelnen Konzernen stehen! Worum es uns dabei geht? Um das Leben von 10.600 Menschen, die jedes Jahr vorzeitig sterben. Dreimal so viele wie durch Verkehrsunfälle. Und schuld ist das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid! Deshalb fordern wir zwei Dinge: Die Autoindustrie darf ab sofort nur noch Neufahrzeuge verkaufen die auf der Straße genauso sauber sind wie im Labor! Die Autoindustrie hat kein Recht uns mit den giftigen Stickoxiden zu vergiften und zu töten! Alle knapp 9 Millionen Euro 5 und Euro 6 Diesel müssen auf Kosten der Hersteller zurückgerufen und nachgerüstet werden! Diese müssen mit Harnstoff-Katalysatoren technisch so nachrüsten, dass sie im realen Betrieb auf der Straße die Euro 6 Abgaswerte einhalten. Mit dieser Nachrüstung wird der Wertverfall der Fahrzeuge gestoppt und all die Dieselkäufer, die beim Erwerb des Fahrzeugs daran geglaubt hatten ein sauberes Fahrzeug zu erwerben, können Ihre Mobilität erhalten! Aktuell möchte die Bundesregierung nicht mit uns sprechen – Verkehrsminister Dobrindt verweigert jedes Gespräch! Wenn es uns gelingt mit Ihnen gemeinsam über 100.000 Menschen dazu zu bewegen die Petition zu unterschreiben, dann haben wir eine echte Chance ihn zum Gespräch zu zwingen! Helft uns, unseren Forderungen Gehör zu verschaffen! Unterschreibt die Petition und sagt es möglichst vielen Freunden und Bekannten weiter! Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V. PS: Die Deutsche Umwelthilfe wird aktuell durch die Automobilindustrie massiv bedroht, man versucht uns in unserer Aufklärungsarbeit zu behindern. Bitte helft uns mit einer Spende oder - noch besser Fördermitgliedschaft. Hier könnt ihr spenden oder Fördermitglied werden, schon ab 5 Euro im Monat.

Jürgen Resch und die Deutsche Umwelthilfe e.V.
23,918 supporters
Started 3 months ago

Petition to Angela Merkel (CDU)

Sofortige Hardware-Nachrüstung aller betroffenen Diesel-Fahrzeuge zulasten der Hersteller

Wir als Verbraucher und Autofahrer sind seit Jahren über die Schädlichkeit der Autos getäuscht und durch jetzt eingetretene Wertverluste wirtschaftlich geschädigt worden. Die Lobbyisten haben es heute am 2.8. in Berlin wieder mal geschafft, unsere politisch Verantwortlichen zu falschen Kompromissen zu zwingen. Alle Fachleute wissen: Eine saubere und nachhaltige Lösung ist nur durch eine Hardware-Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge möglich! Diese Lösung würde die Autoindustrie bei rund 8 Mio Fahrzeugen nur ca. 16 Mrd. Euro kosten (2000 x 8 Mio). Bei 400 Mrd. Umsatz und ca. 30 Mrd. jährlichen Gewinnen der deutschen Autobauer ein Klacks! In den USA erhalten die VW-Besitzer alleine 7000 - 16000 Dollar Schadenersatz wegen Wertminderung. Wo bleibt die Gerechtigkeit? Warum ist unsere Gesundheit in Deutschland weniger Wert als die materielle Wertminderung in den USA? Es ist jetzt (!) an der Zeit, unsere Politiker zu Bürger-nahen Entscheidungen zu zwingen. Die Wahlen stehen vor der Tür - macht klar, dass wir die Kungelei zwischen Auto-Lobby und Politik nicht länger hinnehmen. Stimmt für eine sofortige Hardware-Nachrüstung aller Euro4- bis Euro6-Fahrzeuge zulasten der Hersteller.  Nebenbei gesagt: Das kostet keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern bringt durch die Umrüstung (vorübergehend) sogar viele zusätzliche Arbeitsplätze.

Harald Möller
11,689 supporters
Update posted 2 months ago

Petition to Bundestag und Bundesrat

Richten Sie als Kontrollinstanz auf allen Entscheidungsebenen Bürgerräte ein!

Um den Lobbyismus zu unterbinden fordern die Unterzeichner dieser Petition  die Einführung einer Kontrollinstanz in Form eines Bürgerrats auf Bundes-, Landes-, und Gemeindeebene. Lobbyismus und Korruption nehmen seit Jahren zu und untergraben das Recht der Wähler auf Entscheidungen in Ihrem Sinne. Der Einfluss auf gewählte Vertreter in den Gemeinderäten, Landesparlamenten oder im Bundestag durch finanziell starke Interessensgruppen steigt weiter. Werden Versuche der Einflussnahme durch die Presse bekannt ist es oftmals zu spät, denn der entsprechende Beschluss ist bereits gefasst. Nicht zuletzt durch das Internetportal abgeordnetenwatch.de kamen in den letzten Jahren zahlreiche Skandale ans Licht. Der öffentliche Druck durch die überparteiliche Plattform hat unter anderem dafür gesorgt, dass Angaben zu Nebeneinkünften oder zuletzt auch Dokumente über die Parteispenden veröffentlichen werden müssen. Das Konzept in Kürze Bisher werden in den jeweiligen Ländern und auf Bundesebene Entscheidungen von direkt gewählten  Parteivertretern getroffen. Diese entscheiden zumeist ohne die Meinung ihrer Wähler zu den einzelnen Themen einzuholen, sondern lassen sich von der Parteilinie und Lobbyisten leiten. Oft sind selbst Wähler der Partei des Abgeordneten mit den Entscheidungen unzufrieden. Parallel zu diesen Abstimmungen soll eine bestimmte Zahl an Bürgern per Zufall in den Bürgerrat gewählt werden der dann ebenfalls über das Vorhaben abstimmt. Dafür arbeiten zwei Fachräte im Vorfeld jeweils Argumente zu Pro und Kontra auf einer DIN-A4 Seite aus und legen sie den ausgewählten Bürgern zur Abstimmung vor, um diesen auch bei fachfremden Themen Hintergrund und Tragweite der Entscheidung aufzuzeigen. Die Ausgewogenheit und Trennung von Pro und Kontra verhindert die Beeinflussung in eine bestimmte Richtung. Gibt es einen Dissens zwischen der Entscheidung der Abgeordneten und der Mehrheitsentscheidung des Bürgerrats, fällt die endgültige Entscheidung allen Bürgern in einem Bürgerentscheid zu. Auf diese Weise wird der Einfluss von Parteien und Lobbyisten ausgeschlossen. Eine Konzeptskizze zur Erläuterung ist im Internet unter folgender Adresse zu finden. https://demokratiegarantie.wordpress.com/ Die Auswahl per Zufall kann im Zeitalter der elektronischen Post schnell und sicher geschehen. Der Vorteil des Konzepts ist, dass die bisherigen Strukturen bestehen bleiben können und der Bürgerrat als ergänzende Kontrollinstanz ohne viel Aufwand jeden Lobbyismus unterbindet und trotzdem hat es das Potential die Demokratiepraxis zu revolutionieren. Der Zufall ist unbestechlich – per Zufall ausgewählte Bürger können Kontrollinstanz gegen Lobbyismus sein.  Bitte unterzeichnen Sie meine Petition.

Ingo Weidelt
134 supporters