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Lobbyismus

10 petitions

Update posted 2 weeks ago

Petition to CDU-Bundesparteitag , CDU-Bundesvorstand , CDU-Bundesvorsitzende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Schluß mit dem CSU-Diktat – Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag jetzt!

Die CDU ist eine Mitte-Rechts-Partei, die die Geschichte der Bundesrepublik maßgeblich mitgeprägt hat, beginnend mit Konrad Adenauer über Ludwig Erhard bis hin zu Helmut Kohl und Angela Merkel. Sie ist aus der deutschen Parteienlandschaft nicht wegzudenken. Nun hat die CDU 15 Landesverbände... – nanu, fragt man sich, da fehlt doch ein Bundesland? Nein, denn in Bayern GIBT es keine CDU. An ihrer Stelle steht die bayerische CSU, die schon seit Beginn der Bundesrepublik im Bundestag mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft bildet (CDU-CSU-Bundestagsfraktion bzw. Unionsfraktion). Vergleicht man nun aber den Einfluß aller Landesverbände der CDU/CSU auf Bundesebene, hat sich die CSU innerhalb der Unionsparteien über die Jahre ein übergroßes Gewicht und damit auch einen völlig überproportionalen Einfluß auf die Bundespolitik insgesamt verschafft. Bayern mag vielleicht flächenmäßig das größte Bundesland sein, von der Einwohnerzahl her aber rangiert es deutlich hinter Nordrhein-Westfalen, hat aber in der Unionspolitik deutlich mehr Einfluß als dieses Bundesland – von den anderen 14 Landesverbänden, die ja eigentlich auch gerne noch ein Wörtchen mitreden möchten, reden wir dabei gar nicht. Der Hintergrund des Titelbildes dieser Petition zeigt den „Nachbau“ einer CSU-Wahlwerbung aus dem Jahre 1972. Damals hat die CSU den Anspruch auf ihre privilegierte Stellung ganz unverhohlen und unmißverständlich eingefordert. Das Plakat ist inzwischen zwar fast ein halbes Jahrhundert alt, hat aber an Aktualität nichts eingebüßt. Auch wenn die CSU diesen Anspruch heute wohl nicht mehr ganz so plakativ zur Schau stellen würde, fallen de facto immer noch überproportional viele Entscheidungen für Deutschland in Bayern! Dies äußert sich zum einen darin, daß immer wieder unverhohlen bayerische Partikularinteressen bedient und z. T. auch GEGEN gesamtdeutsche Interessen auf Bundesebene durchgedrückt werden (z. B. bei der Südlink-Stromtrassenplanung), zum anderen darin, daß die Unionspolitik und damit das Regierungshandeln oft deutlich weiter nach rechts rückt, als dies die CDU eigentlich intendiert. Beispiele gefällig? Ein Drittel (!) der Unionsminister der letzten (und aktuell kommissarischen) Bundesregierung wurden von der CSU gestellt. Die Jamaika-Sondierungen scheitern… – alle zeigen mit dem Finger auf Christian Lindner und die FDP. Dabei hat die CSU durch ihr starres Festhalten an rechten Maximalpositionen wohl einen deutlich größeren Anteil an deren Scheitern. Die CSU, vertreten durch ihren Bundesminister Christian Schmidt, winkt in Brüssel GEGEN die Geschäftsordnung der Bundesregierung mal eben Glyphosat durch und brüskiert nicht nur seine Ministerkollegin und die SPD, sondern auch die eigene Kanzlerin. „Belohnt“ wurde der Minister dafür nicht etwa mit der eigentlich unausweichlichen Entlassung, sondern damit, daß er auch weiterhin kommissarisch das Verkehrsressort mitbetreuen darf. In dieser Funktion schießt er dann auch gleich mal noch schnell gegen den zukunftsweisenden Vorstoß von VW-Chef Matthias Müller zur Abschaffung des Dieselsteuerprivilegs. Schon im Vorfeld möglicher Sondierungsgespräche bzw. Koalitionsverhandlungen mit der SPD über die Neuauflage einer Großen Koalition wurde aus Bayern mit z. T. völlig abwertenden und verunglimpfenden Parolen „quergeschossen“, noch ehe sich irgend jemand aus der CDU öffentlich äußerte (Kooperationskoalition („Koko“) = „Kokolores“, Bürgerversicherung = „linke ideologische Mottenkiste“). Ob der Vorsitzende bzw. bayerische Ministerpräsident nun Seehofer oder Söder heißt: Eine Änderung dieser Situation ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil, Markus Söder könnte auf Bundesebene möglicherweise noch energischer auftreten als sein Vorgänger. Wie lange wollen wir Wahlbürgerinnen und Wahlbürger uns das noch gefallen lassen? Soll weiterhin eine kleine Clique bayerischer Politiker, die von gerade einmal 6,2% der Deutschen gewählt wurde (dies entspricht dem Stimmanteil der CSU bei der letzten Bundestagswahl), wichtige Teile der Bundespolitik diktieren? Zudem ließ und läßt die Qualität der Arbeit etlicher CSU-Minister bis ins Handwerkliche hinein sehr zu wünschen übrig (z. B. Stichwort Pkw-Maut oder Glyphosat-Genehmigung). Ein Scheitern der Pkw-Maut vor dem EuGH wegen eklatanter handwerklicher Fehler ist z. B. alles andere als unwahrscheinlich. Deshalb rufen wir die CDU zu dem längst überfälligen Schritt auf, die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU aufzukündigen. Die CDU muß endlich zurückfinden zu einer eigenständigen Mitte-Rechts-Politik ohne bayerische „Querschüsse“, in der sich auch die 15 anderen Landesverbände der Union entsprechend ihrem Gewicht wiederfinden können. Deutschland muß sich frei machen vom CSU-Diktat! Dann könnte die CDU als Partei natürlich auch in Bayern antreten, und sei es nur für die Bundestagswahlen. Der Tatsache, daß die CSU dies im restlichen Bundesgebiet ebenfalls tun könnte, kann man wohl relativ gelassen entgegensehen. Die CDU und Deutschland können dabei eigentlich nur gewinnen! Bitte unterstützen Sie unsere Forderung durch Unterzeichnen und Weiterverbreiten dieser Petition!

Stephan Rupp
152 supporters
Update posted 4 days ago

Petition to Andreas Scheuer, Bundesregierung

Saubere Luft für unsere Städte: Umrüstung aller Dieselstinker auf Kosten der Hersteller!

Mein Name ist Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Wir sind die, die den Dieselabgasskandal in Deutschland aufgedeckt haben und seit Jahren für saubere Luft in Deutschland kämpfen! Aktuell klagen wir in 16 deutschen Städten auf saubere Luft. Bisher haben wir jede einzelne Klage gewonnen.  +++ Das Urteil in Leipzig ist am 27. Februar gefallen! Das Bundesverwaltungsgericht macht den Weg frei für Diesel-Fahrverbote. Ein ganz wichtiger Erfolg auf dem Weg zu sauberer Luft in unseren Städten und zu einer Mobilitätswende in Deutschland! +++ Die Gesundheit der Menschen muss über der Profitgier von einzelnen Konzernen stehen! Worum es uns dabei geht? Um das Leben von 10.600 Menschen, die jedes Jahr vorzeitig sterben. Dreimal so viele wie durch Verkehrsunfälle. Und schuld ist das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid! Deshalb fordern wir zwei Dinge: Die Autoindustrie darf ab sofort nur noch Neufahrzeuge verkaufen die auf der Straße genauso sauber sind wie im Labor! Die Autoindustrie hat kein Recht uns mit den giftigen Stickoxiden zu vergiften und zu töten! Alle knapp 9 Millionen Euro 5 und Euro 6 Diesel müssen auf Kosten der Hersteller zurückgerufen und nachgerüstet werden! Diese müssen mit Harnstoff-Katalysatoren technisch so nachrüsten, dass sie im realen Betrieb auf der Straße die Euro 6 Abgaswerte einhalten. Mit dieser Nachrüstung wird der Wertverfall der Fahrzeuge gestoppt und all die Dieselkäufer, die beim Erwerb des Fahrzeugs daran geglaubt hatten ein sauberes Fahrzeug zu erwerben, können Ihre Mobilität erhalten! Aktuell möchte die Bundesregierung nicht mit uns sprechen! Wenn es uns gelingt mit Ihnen gemeinsam über 100.000 Menschen dazu zu bewegen die Petition zu unterschreiben, dann haben wir eine echte Chance die Bundesregierung zum Gespräch zu zwingen! Helft uns, unseren Forderungen Gehör zu verschaffen! Unterschreibt die Petition und sagt es möglichst vielen Freunden und Bekannten weiter! Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V. PS: Die Deutsche Umwelthilfe wird aktuell durch die Automobilindustrie massiv bedroht, man versucht uns in unserer Aufklärungsarbeit zu behindern. Bitte helft uns mit einer Spende oder - noch besser Fördermitgliedschaft. Hier könnt ihr spenden oder Fördermitglied werden, mit zum Beispiel 5 Euro im Monat.

Jürgen Resch und die Deutsche Umwelthilfe e.V.
67,640 supporters
Started 12 months ago

Petition to Angela Merkel (CDU)

Sofortige Hardware-Nachrüstung aller betroffenen Diesel-Fahrzeuge zulasten der Hersteller

Wir als Verbraucher und Autofahrer sind seit Jahren über die Schädlichkeit der Autos getäuscht und durch jetzt eingetretene Wertverluste wirtschaftlich geschädigt worden. Die Lobbyisten haben es heute am 2.8. in Berlin wieder mal geschafft, unsere politisch Verantwortlichen zu falschen Kompromissen zu zwingen. Alle Fachleute wissen: Eine saubere und nachhaltige Lösung ist nur durch eine Hardware-Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge möglich! Diese Lösung würde die Autoindustrie bei rund 8 Mio Fahrzeugen nur ca. 16 Mrd. Euro kosten (2000 x 8 Mio). Bei 400 Mrd. Umsatz und ca. 30 Mrd. jährlichen Gewinnen der deutschen Autobauer ein Klacks! In den USA erhalten die VW-Besitzer alleine 7000 - 16000 Dollar Schadenersatz wegen Wertminderung. Wo bleibt die Gerechtigkeit? Warum ist unsere Gesundheit in Deutschland weniger Wert als die materielle Wertminderung in den USA? Es ist jetzt (!) an der Zeit, unsere Politiker zu Bürger-nahen Entscheidungen zu zwingen. Die Wahlen stehen vor der Tür - macht klar, dass wir die Kungelei zwischen Auto-Lobby und Politik nicht länger hinnehmen. Stimmt für eine sofortige Hardware-Nachrüstung aller Euro4- bis Euro6-Fahrzeuge zulasten der Hersteller.  Nebenbei gesagt: Das kostet keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern bringt durch die Umrüstung (vorübergehend) sogar viele zusätzliche Arbeitsplätze.

Harald Möller
12,681 supporters
Update posted 2 months ago

Petition to Bundestag und Bundesrat

Richten Sie als Kontrollinstanz auf allen Entscheidungsebenen Bürgerräte ein!

Um den Lobbyismus zu unterbinden fordern die Unterzeichner dieser Petition  die Einführung einer Kontrollinstanz in Form eines Bürgerrats auf Bundes-, Landes-, und Gemeindeebene. Lobbyismus und Korruption nehmen seit Jahren zu und untergraben das Recht der Wähler auf Entscheidungen in Ihrem Sinne. Der Einfluss auf gewählte Vertreter in den Gemeinderäten, Landesparlamenten oder im Bundestag durch finanziell starke Interessensgruppen steigt weiter. Werden Versuche der Einflussnahme durch die Presse bekannt ist es oftmals zu spät, denn der entsprechende Beschluss ist bereits gefasst. Nicht zuletzt durch das Internetportal abgeordnetenwatch.de kamen in den letzten Jahren zahlreiche Skandale ans Licht. Der öffentliche Druck durch die überparteiliche Plattform hat unter anderem dafür gesorgt, dass Angaben zu Nebeneinkünften oder zuletzt auch Dokumente über die Parteispenden veröffentlichen werden müssen. Das Konzept in Kürze Bisher werden in den jeweiligen Ländern und auf Bundesebene Entscheidungen von direkt gewählten  Parteivertretern getroffen. Diese entscheiden zumeist ohne die Meinung ihrer Wähler zu den einzelnen Themen einzuholen, sondern lassen sich von der Parteilinie und Lobbyisten leiten. Oft sind selbst Wähler der Partei des Abgeordneten mit den Entscheidungen unzufrieden. Parallel zu diesen Abstimmungen soll eine bestimmte Zahl an Bürgern per Zufall in den Bürgerrat gewählt werden der dann ebenfalls über das Vorhaben abstimmt. Dafür arbeiten zwei Fachräte im Vorfeld jeweils Argumente zu Pro und Kontra auf einer DIN-A4 Seite aus und legen sie den ausgewählten Bürgern zur Abstimmung vor, um diesen auch bei fachfremden Themen Hintergrund und Tragweite der Entscheidung aufzuzeigen. Die Ausgewogenheit und Trennung von Pro und Kontra verhindert die Beeinflussung in eine bestimmte Richtung. Gibt es einen Dissens zwischen der Entscheidung der Abgeordneten und der Mehrheitsentscheidung des Bürgerrats, fällt die endgültige Entscheidung allen Bürgern in einem Bürgerentscheid zu. Auf diese Weise wird der Einfluss von Parteien und Lobbyisten ausgeschlossen. Eine Konzeptskizze zur Erläuterung ist im Internet unter folgender Adresse zu finden. https://demokratiegarantie.wordpress.com/ Die Auswahl per Zufall kann im Zeitalter der elektronischen Post schnell und sicher geschehen. Der Vorteil des Konzepts ist, dass die bisherigen Strukturen bestehen bleiben können und der Bürgerrat als ergänzende Kontrollinstanz ohne viel Aufwand jeden Lobbyismus unterbindet und trotzdem hat es das Potential die Demokratiepraxis zu revolutionieren. Der Zufall ist unbestechlich – per Zufall ausgewählte Bürger können Kontrollinstanz gegen Lobbyismus sein.  Bitte unterzeichnen Sie meine Petition.

Ingo Weidelt
263 supporters