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Started 3 months ago

Petition to Bundesgesundheitsministerium, Bundesgesundheitsminister

Reform des Basistarifs (PKV)

Im Jahre 2009 wurde unter Ulla Schmidt der sog. Basistarif eingeführt. https://de.wikipedia.org/wiki/Basistarif Dieser sollte u. a. sicherstellen, dass jeder die Möglichkeit hat, krankenversichert zu sein. Nun ist der Basistarif nicht unproblematisch. Ganz abgesehen von vielen Vorurteilen, wie z. B. dass man sich selbst dafür entschieden (und der Solidargemeinschaft entzogen) hat, obwohl man durch viele gesetzliche Gründe (z. B. ehem. Familienvers.) darein geraten kann und nicht so einfach wieder rauskommt. Der Beitrag ist höher als bei anderen Tarifen der Privaten Krankenversicherung, da "jeder" genommen werden muss (Kontrahierungszwang). Die meisten Praxis- und Krankenhausbeschäftigten haben nie eine Fortbildung zu dieser Gesetzeslage, die eine Minderheit betrifft, gemacht und rechnen folglich falsch ab, was der/die Versicherte entweder durch (ernötigte) Zahlung oder aufwendige Gerichtsprozesse/außerger. Einig./Schufaauskünfte/Berichtigungsanträge/Porto auszubaden hat. Viele Ärzte behandeln gar nicht erst Basistarifversicherte! Kontaste (ARD/rbb) berichtete: https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/gesundheit/behandlung_3__klasse.html Es gibt in Deutschland fünf Klassen: 1. Selbstzahler 2. herkömmlich privat Versicherte (Standard-, Kompfort-, Premiumtarif ...) 3. Gesetlich Krankenversicherte 4. Basistarif-Versicherte 5. Menschen ohne jegliche Versicherung (OLG Hamm, 06.05.2015 - 20 U 141/14) Physiotherapeuten z. B. sind nicht der Kassenärztlichen Vereinigung angeschlossen, weshalb diese i. d. R. (auch gemäß den Infos des Dachverbandes) erst gar keine Therapie zum ges. Tarif anbieten, obwohl sie das gleiche Geld kriegen, wie bei der GKV. Ein Bestandteil der Reform des Basistarifs wäre es, das medizinische Personal flächendeckend darüber aufzuklären, was der Basistarif ist und wie mit ihm umzugehen ist. Es bestehen stets Unsicherheiten bei allen Beteiligten. Braucht der Patient eine Überweisung? (Antw. Ja!) Kriegt er für Heilmittel ein Rezept mit Diagnoseschlüssel analog jener der GKV oder ein Privatrezept? (nur mit Diagnoseschlüssel) Wie sieht es bei Medikamenten aus? Zahlt der Patient und geht in Vorkasse oder zahlt die Versicherung direkt an den Leistungserbringer? Nur in D'land oder EU gültig? (nur BRD) Die ständige Verwechselung des Basistarifs (PKV) mit den herkömmlichen Privatversicherungen (Faktor 2,6...) durch ungeschultes Personal führt nicht nur zu finanziellen Schäden bei den Betroffenen, nicht nur zu Verlust der wertvollen Lebenszeit  (Aufwand ist enorm, mehrere Std. pro Woche), sondern auch zu ernsthaften Gesundheitsschäden. Beispielsweise können Therapien nicht früh genug wahrgenommen werden; die Folgeschäden sind auch dann (OP) im Endeffekt teurer (nicht nachhaltig präventiv, früh genug kurativ). Es werden häufig formell falsche Verordnungen herausgegeben. Unter anderem wegen der bereits benannten Probleme, aber auch wegen vieler weiterer noch nicht benannter Probleme, fordere ich die Politik auf, tätig zu werden und bspw. eGesundheitskarten anstelle von zerfledderten (und auf das Praxispersonal unseriös wirkenden [sieht aus, wie selbst gedruckt]) DIN A 4 - Behandlungsausweisen verpflichtend einzuführen oder zumindest darüber aufzuklären, dass nicht jeder Europäer über eine sog. "Chipkarte" (eGesundheitskarte) verfügt. Regeln Sie, Herr Gröhe, u. a., dass die sog. Zusatzkostenvereinbarungen (Individualabreden) bei der Zahnärztlichen Behandlung getrennt von den Versicherungsleistungen abgerechnet werden und dass z. B. § 2 Abs. 1 S. 2 u. 3 GOZ bei den Notfallbehandlungen nicht per Generalklausel ausgehebelt werden kann (Wenn Sie am Wochenende plötzlich große Schmerzen haben und wollen, dass man Ihnen hilft, dann müssen Sie hier, wo das Kreuzchen ist, unterschreiben!). Diese gewinnorientierten Quasi-Nötigungen (Quasierpressungen) von Patienten in Notlagen (ob im Rettungswagen unzulässige Abtretung an PVS oder ähnliches) ist menschenunwürdig und muß von der Politik gestoppt werden. Sofern es bereits materiellrechtliche Vorschriften dazu gibt, so müssen diese formellrechtlich auch auf ihre Einhaltung hin kontrolliert werden und ggf. Verstöße sanktioniert oder zumindest abgemahnt werden. Eine Zivilisation muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Dass Basistarifler die schlechteste medizinische Betreuung kriegen und dafür noch in den finanziellen Ruin getrieben werden, verheizt und ausgequetscht werden, bevor sie schnell "entsorgt" (geringere Lebenserwartung) werden, ist diesem Sozial- und Rechtsstaat nicht angemessen!

Christian Heinz
42 supporters
Update posted 2 weeks ago

Petition to Bundesgesundheitsministerium, Spitzenverband Bund der Krankenkassen

Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige

Selbständige mit einem niedrigen Einkommen - und das sind in Deutschland mehrere 100.000 Menschen* - werden von den Krankenkassen gnadenlos abkassiert. Mein Name ist Andreas Müller, 48 Jahre. Aufgrund von Arbeitslosigkeit hatte ich vor ca. acht Jahren den Schritt in die Selbständigkeit gewagt (da ich mit 40 für den Arbeitsmarkt wohl schon zu alt war).  Als Händler mit Pflanzen und Schnittblumen hatte ich mich auf dem Wochenmarkt nach einiger Zeit etabliert und mir einen Kundenstamm aufgebaut. Allerdings ist die Gewinnspanne bei einem solchen Produkt nicht sehr hoch und somit das monatliche Einkommen entsprechend gering. Trotz meines niedrigen monatlichen Einkommens von nur 1200,--€ brutto (im Jahr 2015), zahle ich jeden Monat einen Beitrag von  410,-- € an die Krankenkasse für die Kranken- und Pflegeversicherung (34% meines Einkommens). Dieser Mindestbeitrag für freiwillig gesetzlich Versicherte wird von einem fiktiven Einkommen, der Mindestbeitragsbemessungsgrenze von zurzeit 2231,25 € berechnet. Im Falle eines Arbeitnehmers in Vollzeit, der den Mindestlohn bekommt, zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen einen niedrigeren Beitrag an die Krankenkasse als ich. Das ist absurd! Bei einem Antrag auf eine Beitragsermäßigung bei der Krankenkasse, besteht eine Auskunftspflicht in Bezug auf das Vermögen (alle verwertbaren Vermögensgegenstände wie z. B. Schmuck, Sparvermögen usw.) sowie auf das Gesamteinkommen der Bedarfs- bzw. der Lebensgemeinschaft, in der ein(e) Selbständige(r) lebt  - hier besteht eine Analogie zur Antragstellung bei Hartz IV. Da in meinem Fall eine Ermäßigung nicht in Betracht gezogen werden kann, bleibt von meinem Einkommen nach Abzug dieser immens hohen Beiträge an die Krankenkasse zum Leben nicht mehr viel übrig - eine Altersvorsorge ist gar nicht möglich. Da muss sich etwas ändern, denn das ist ungerecht! "Daher fordere ich, dass der Krankenkassenbeitrag an die gesetzlichen Krankenkassen für Selbstständige unter Wegfall der Mindestbeitragsbemessungsgrenze nach dem tatsächlichen Gewinn ermittelt wird, wobei zukünftig die Frage nach der Bedarfsgemeinschaft und dem Vermögen entfällt. Nur wenn das tatsächliche Einkommen zugrunde gelegt wird, gibt es gerechte Beiträge." Bitte lesen Sie dazu auch den Petitionsbrief unten. Die Behandlung von Selbständigen, wie es der Gesetzgeber vorsieht, ist in höchstem Maße ungerecht und unsozial und im Vergleich zum/zur Arbeitnehmer(in) eine krasse Ungleichbehandlung. Nicht alle Selbständigen sind wohlhabend, haben Wohneigentum und ein tolles Auto. Das ist wahrscheinlich die landläufige Meinung über Selbständige. Bitte unterstützen Sie meine Forderung  - denn die kleinen Selbständigen haben keine Lobby!   Quellen: *Karl Brenke vom DIW Berlin spricht in seinem Wochenbericht von 7/2013 auf Seite 3 von 800.000 Solo-Selbständigen mit geringen Einkommen. https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.415654.de/13-7.pdf Ergänzend zum Thema dieser Petition gibt es einen interessanten Beitrag der ARD in der Sendung PlusMinus. Der Titel: „Selbständig in die Armut“. Ich habe diesen Titel in das Bild oben übernommen, weil er die Lebenswirklichkeit und die Perspektiven sehr Vieler explizit zum Ausdruck bringt. http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Selbst%C3%A4ndig-in-die-Armut/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=42580784 http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Jobwunder-durch-Hartz-IV-und-Co-/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=45438012 https://m.kurier.at/wirtschaft/hartz-iv-die-dunkle-seite-des-deutschen-jobwunders/213.118.365 http://www.ardmediathek.de/tv/betrifft-/Harte-Arbeit-schlechter-Lohn-Wie-Mens/SWR-Fernsehen/Video?bcastId=1100786&documentId=42206366 Hier noch zwei von einigen interessanten Berichten zum Thema im Netz. http://www.tagesspiegel.de/politik/solo-selbstaendige-in-der-krankenversicherung-die-beitragslast-ist-zu-hoch/19362616.html http://www.expert-line.de/mindestbeitragsbemessungsgrenze-2017-krankenversicherung-fuer-selbstaendige/ Im Bundestag wurde im März 2017 ein Antrag der Partei die Linke -für gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig Versicherte- von CDU und SPD abgelehnt. Die Grünen haben sich enthalten. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-de-krankenkassenbeitrag-selbstaendige/499938

Andreas Müller
106,040 supporters
Update posted 4 weeks ago

Petition to Dr. Jürgen Peter

Versorgung von MS Patienten sichern, SIDA retten

Multiple Sklerose ist eine unheilbare, grausame Krankheit, die jeden Tag zuschlagen und jeden Bereich des Körpers zerstören kann. Sprache, Seh- und Gehvermögen, Gedächtnis, etc. Zum Glück gibt es heute Medikamente, die die Krankheit kontrollierbar machen. Dafür ist jedoch eine konsequente Behandlung durch spezialisierte Neurologen erforderlich. Der SIDA e.V. ist einmalig in Deutschland. Er beschäftigt speziell ausgebildete Pflegekräfte u.a. für die Versorgung von rd. 2500 MS Patienten. Er ist an ein Netzwerk aus jetzt 15 neurologischen Facharztpraxen in Niedersachsen angeschlossen, die sich auf die Versorgung dieser Patientengruppe spezialisiert haben. Diese Praxen leisten im Wechsel einen ärztlichen 24 Stunden Hintergrunddienst. Die Fachpflegekräfte des SIDA leisten pflegerischen 24 Stunden Hintergrunddienst. SIDA ist seit 20 Jahren fester Bestandteil der Versorgung von MS- Patienten! Die Existenz dieses Vereins ist jetzt bedroht durch die überraschende Kündigung des Versorgungsvertrages durch die AOK zum 31.03.2017. Für die PatientInnen hängt sehr viel vom Fortbestand dieser „integrierten Versorgung“ ab: Warum SIDA so wichtig ist: „Kurze Wege“ in die Behandlung: in der Regel kommt es innerhalb von 24 Stunden nach der ärztlichen Verordnung zur Versorgung durch den Pflegedienst (auch an Wochenenden und Feiertagen) unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der einzelnen Person.Vermeidung von Klinikaufenthalten. Möglichkeit der Infusionstherapie in der häuslichen Umgebung (präparatabhängig).Interne Qualitätssicherung in Form von Qualitätszirkeln für die Ärzte des Netzwerkes. In diesem Rahmen werden von den Experten unseres Netzwerks unter anderem gesonderte Qualitätsstandards bezüglich der MS-Therapie und des Risikomonitorings erarbeitet. Im Diskurs kommen die Ärzte darüber ins Gespräch, ob die erhältlichen Therapien für die einzelne PatientIn geeignet sind oder auf sie angepasst werden können. Durch den differenzierten Austausch gibt es eine permanente Weitentwicklung der fachlichen Expertise. Qualitätszirkel für die Medizinischen Fachangestellten der Arztpraxen gemeinsam mit Mitarbeiter/innen des SIDA Pflegedienstes. In diesem Rahmen wird unter anderem die Kooperation zwischen den Praxen und dem Pflegedienst optimiert. Durch Fortbildungen zu therapierelevanten Themen wird das Expertenwissen der Fachkräfte stetig weiterentwickelt, um die PatientInnen nach aktuellem Kenntnisstand betreuen zu können.Es steht zu befürchten, dass bei Wegfall des SIDA e.V. Patienten zukünftig wochenlang auf eine Therapie warten und unnötige, teure Krankenhausaufenthalte absolvieren müssen. Davor haben wir Angst! Bitte kämpfen Sie mit uns für den Erhalt des SIDA, unterschreiben und teilen Sie diese Petition!

Thomas Breidel
2,224 supporters