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11 petitions

Started 5 days ago

Petition to Eingabenausschuß , Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, Thorben Buschhüter, Christiane Schneider, Carola Ensslen, Filiz Demirel, Antje Möller, Ulrike Sparr, Mareike Engels, Geschäftsstelle des Eingabenausschusses, Martina Friederichs, Danial Ilkhanipour, Jasmin Janzen, Hildegard Jürgens, Gerhard Lein, Arno Münster, Jens-Peter Schwieger, Olaf Steinbiß, Ekkehard Wysocki, Kazim Abaci, Birte Gutzki-Heitmann, Jörg Hamann, Carsten Ovens, Wolfhard Ploog, Michael Westenberger, André Trepoll, Christel Nicolaysen, Kurt Duwe

Stoppen Sie die Abschiebung eines gut integrierten jungen Ägypters.

ProblemDer 19-jährige ägyptische Flüchtling und Waise Abdelmoneim soll aus formalen Gründen aus Hamburg abgeschoben werden, obwohl er hier hervorragend integriert ist.LösungDer Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft kann dies verhindern. An diesen Ausschuss hat Abdelmoneim eine Petition gerichtet, um in Hamburg bleiben zu können.Persönliche GeschichteAls Hamburger Journalist hat mich die Geschichten von Abdelmoneim persönlich berührt. Der heute 19-jährige Waise ist nach dem Tod seiner Eltern 2015 mit 15 Jahren als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling nach Hamburg gekommen. Hier ist er hervorragend integriert; ein Musterschüler auf den ein Ausbildungsplatz in einer Hamburger Bäckerei wartet. Weil er ein Dokument aus Ägypten zu spät erhalten hat, will ihn Hamburg nun dorthin ausweisen. Dort stände er vor dem Nichts und fürchtet wegen unerlaubten Grenzübertritts eine Gefängnisstrafe. https://www.abendblatt.de/hamburg/article215926451/Trotz-Lehrstelle-Jungem-Aegypter-droht-Abschiebung.html  

Thorsten Schaubrenner
1,830 supporters
Update posted 3 weeks ago

Petition to Andreas Rieckhof, Anjes Tjarks, Andy Grote

Lebend über die Harkortstraße mit Tempo 30

Die Harkortstraße in Hamburg Altona ist lebensgefährlich. Wir Anwohnerinnen und Anwohner haben Angst um unsere Kinder. Daher fordern wir als Sofortmaßnahme, die Einführung von Tempo 30 und sichere Fussgängerüberwege! Als Anwohner erleben wir täglich die katastrophale Verkehrslage. Eine provisorische Verkehrsinsel wurde nach drei Tagen umgefahren. Es gibt keinen durchgängigen Bürgersteig. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Unfall mit Personenschaden kommt. Mit einer Schule und vier Kitas direkt anliegend ist das unzumutbar! Durch den Einzug der neuen Bewohner der Mitte Altona, den anhaltenden Bauverkehr und den Ausweichverkehr des Dieselfahrverbotes hat sich die Harkortstraße zu einer sehr stark befahrenen Durchgangsstraße entwickelt. Die Überquerung ist extrem gefährlich. Abgesehen von einem temporär eingerichteten Zebrastreifen fehlen sichere Straßenüberquerungen, von einem Radweg kann nur geträumt werden. Auch in der zukünftigen Neugestaltung der Harkortstraße sind keine durchgängigen Fahrradschutzstreifen vorgesehen. Tempo 30 war für einen Teilabschnitt geplant, wurde dann aber gestrichen. Dabei entsteht hier um die Harkortstraße gerade eine neue Nachbarschaft aus langjährigen Anwohnern und neuen Bewohnern der neuen Mitte Altona. Das gesamte Areal muss sinnvoll und sicher verbunden werden. Vier neue Kitas, Schulen, integrative Einrichtungen und Wohnprojekte für Senioren und Menschen mit Behinderungen benötigen Fairness und Sicherheit im Straßenverkehr. Nach mehreren Demos der Anwohner beschloss die Bezirksversammlung Altona mit großer Mehrheit einen Antrag von SPD, Grünen und CDU zur Neugestaltung der Harkortstraße mit den Forderungen Tempo 30, akustischen Lichtsignalanlagen und sicheren Radwegen. Dieses Zeichen aus der Bezirkspolitik war ein großer Erfolg. Dies wird jedoch von der Behörde für Inneres abgelehnt. Kaum zu glauben, wenn man bedenkt, dass fast flächendeckend in ganz Deutschland Tempo 30 vor Kitas und Schulen Standard sind.  Unterstützen Sie jetzt unsere Petition! Noch ist es möglich, die Planung der Stadt zu ändern. Die Entscheidung liegt nun bei den Behörden.   Zu unserer InitiativeWir sind eine Gruppe von Anwohnern aus der Mitte Altona, die täglich von der Verkehrslage betroffen sind. Wir werden nicht abwarten bis Schlimmeres passiert und werden uns weiter für unseren Stadtteil einsetzen.

Lena Neumeier
3,101 supporters
Update posted 2 months ago

Petition to Jörn Kruse, Torsten Voß, Georg Maaßen, Peter Tschentscher, Till Steffen

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern

Die Hamburger AfD ruft Schüler und Eltern dazu auf, linke Lehrkräfte auf einer Website zu denunzieren. Die Hamburger AfD-Fraktion verweist auf das schulische Neutralitätsgebot von Lehrkräften. Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land müssen eine klare Haltung zeigen gegen Rechtspopulismus, Faschismus, Rassismus und jeder Form von Ausgrenzung von Minderheiten. Lehrerinnen und Lehrer sind nicht per se links, wenn sie ihre Schülerinnen und Schüler z. B. vor der AfD warnen, sondern Demokraten! Ein demokratisches Wertesystem muss in der Schule angelegt werden, wenn die Eltern dazu nicht in der Lage sind. Gerade in Unterrichtsfächern wie Geschichte, Politik und Sozialkunde darf es keine Neutralität geben. Der Besuch eines KZ im Rahmen des Geschichtsunterrichtes wäre demnach schon ein Verstoß gegen dieses Neutralitätsgebots.  Stoppt diesen Wahnsinn!!! Steht auf für den Kampf um unsere Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und das Berufsethos des Lehrers, demokratiefeindliche Tendenzen offen zu benennen. Schreibt bitte alle im Kontaktformular der AfD-Seite einen kritischen Artikel! https://afd-fraktion-hamburg.de/tipps-zum-vorgehen-bei-verstoessen/   Vor wenigen Tagen hat mal wieder ein Vorstoß der AfD für Empörung gesorgt. Neues Vorhaben der Rechtspopulisten: eine Onlineplattform, auf der Schüler und Eltern AfD-kritische Lehrer melden können. Dies erinnert an sehr dunkle Zeiten! Stern ONLINE vom 31.05.2018 "Haben wir in Deutschland alles schon gehabt:Konkret fordert die AfD von Schülern, Eltern und Lehrer, sie sollten AfD-kritische Haltungen über ein Kontaktformular auf einer von der AfD eingerichteten Internetplattform melden. Die gemeldeten Verstöße möchte die Partei dann an die Schulbehörde weitergeben. Das ist nicht "Petzen gegen Hetze" oder anschwärzen – das nennt man denunzieren. Zur Erinnerung: Denunzieren heißt laut Definition: jemanden "aus niederen Beweggründen bei einer Behörde anzeigen" oder "jemanden bloßstellen." Einen ähnlichen Aufruf zur Denunziation erwägt die AfD Berlin. Die AfD sammelt seit geraumer Zeit Daten von Andersdenkenden (Journalisten, AfD-Kritiker, Satiriker, Lehrerinnen und Lehrer usw.), mit Wohnort, Straße, Hausnummer, Telefonnummer und Mail-Adresse). Niemand weiß, was mit diesen Daten geschieht. Für die eventuelle "Machtübernahme" will man wohl gut vorbereitet sein , dann könnten AfD-kritische Journalisten und Lehrerinnen und Lehrer gleich mal entlassen oder weggesperrt werden. Erinnert schwer an die NS-und Stasi-Zeit.  

Martin Holubek
92 supporters